Der SPD-Fraktionschef hat Christine Amann-Vogt nach ihrer „Ungeziefer“-Formulierung zum Rücktritt aus dem Lahrer Gemeinderat aufgefordert. OB Markus Ibert zeigt sich von der AfDlerin „sehr irritiert“.
Obschon sie quasi-öffentlich getätigt worden waren, blieben die Äußerungen der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Lahrer Gemeinderat lange weitestgehend unbeachtet. Am 20. Januar hatte Christine Amann-Vogt auf ihrer Facebookseite einen Beitrag gepostet, in dem sie Deutschland einen „absaufenden schwarz/rot/goldenen Kahn“ nannte.
Im weiteren Verlauf des Textes blieb sie in dem Sprachbild, schrieb davon, dass die Heizer „mit den Knöcheln bereits im Wasser stehen und jemanden fürs Ruder suchen, ohne Kompass und ohne Wind in den Segeln“. Außerdem beklagte sie, dass der Kahn von „blau/gelbem Kriegsungeziefer angenagt“ werde. Gelb und Blau sind die Farben der ukrainischen Flagge.
Als Reaktion auf die Berichterstattung unserer Redaktion über Amann-Vogts Facebook-Post versandte Roland Hirsch am Montagmorgen ein Schreiben. Darin geht der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion hart mit seinem AfD-Pendant ins Gericht: „Wer Deutschland als ,absaufenden schwarzrotgoldenen Kahn’ und ukrainische Menschen, die unter einem schrecklichen Angriffskrieg zu leiden haben, als ,blau-gelbes Kriegsungeziefer’ bezeichnet, bedient sich der Sprache der nationalsozialistischen Zeit.“
Und weiter: „Frau Amann-Vogt, die Mitglied des Gemeinderates ist, sollte sich für diese Formulierung schämen. Sie hat nach diesem Facebook-Eintrag in dem Gremium nichts mehr verloren und sollte es unverzüglich verlassen.“ Außerdem, so Hirsch, sei die Staatsanwaltschaft Offenburg gefordert, „ihre menschenverachtenden Äußerungen auf strafrechtliche Relevanz zu überprüfen“.
Amann-Vogt verteidigt sich
Amann-Vogt erklärte am Montag gegenüber unsere Redaktion, dass die „Ungeziefer“-Formulierung im Zusammenhang mit dem Sprachbild zu verstehen sei, das sie in dem Text verwende – wobei das Land mit einem leckgeschlagenen Kahn gleichgesetzt wird. Sie habe nichts gegen ukrainische Flüchtlinge, die an der Stelle auch nicht gemeint gewesen seien. Vielmehr habe sich die Kritik gegen „Selenskyj und Co.“ gerichtet – den ukrainischen Staatspräsidenten und seine Unterstützer, die immer neue Geldforderungen an den deutschen Staat erheben würden, um damit einen Krieg zu finanzieren. Aber sie sei gegen Kriegshandlungen jedweder Art, betonte Amann-Vogt. Das habe sie zum Ausdruck bringen wollen.
Wird sie Hirschs Forderung nachkommen und aus dem Lahrer Gemeinderat zurücktreten? Diese Frage beantwortete Amann-Vogt unserer Redaktion gegenüber mit einem klaren Nein. Weder als Stadträtin noch als Vorsitzende der AfD-Gemeinderatsfraktion werde sie sich zurückziehen. Hirschs Forderung bezeichnete sie als „Unverschämtheit“.
OB Markus Ibert gibt Stellungnahme ab
Derweil reagierte Oberbürgermeister Markus Ibert „sehr irritiert“ auf den Post Amann-Vogts: „Sein Inhalt steht in deutlichem Widerspruch zu den Werten der Toleranz, Respekt und Menschenwürde, für die wir in Lahr stehen.“ Bekanntlich war Ibert im Dezember nach Kalusch gereist. Mit der ukrainischen Stadt pflegt Lahr eine Solidaritätspartnerschaft.
Vor Ort habe er erlebt, „welch unsägliches Leid der russische Angriffskrieg verursacht“, so der OB. „Auch vor diesem Hintergrund und gerade, wenn ich an die vielen ukrainischen Flüchtlinge denke, die bei uns Zuflucht finden, sind derartige Äußerungen für mich absolut nicht akzeptabel.“
Der Beitrag ist jetzt offline
Christine Amann-Vogts Text über den „absaufenden schwarz/rot/goldenen Kahn“ findet sich mittlerweile nicht mehr auf ihrer Facebookseite. Sie hat den Beitrag am Montagvormittag gelöscht – knapp 24 Stunden, nachdem unsere Redaktion sie dazu befragt hatte.
In einer ersten Reaktion hatte Amann-Vogt am Sonntag erklärt, den Text aus einer Emotion heraus geschrieben zu haben, da sie über die Zustände im Land enttäuscht sei. Dass sie aber nichts gegen ukrainische Flüchtlinge habe und mit ihrem Beitrag niemanden habe verletzen wollen.