Ein Facebook-Post mit Wirkung: Wie der AfD-Landtagsabgeordnete Miguel Klauß Stimmung macht und warum seine Worte wie ein Brandbeschleuniger wirken.
AfD-Landtagsabgeordneter Miguel Klauß fühlt sich bestätigt. Auf seiner Facebook-Seite schreibt er, das Feuer in einer Horber Flüchtlingsunterkunft sei „wie vermutet“ Brandstiftung gewesen. Die Polizei ermittele nun wegen fahrlässiger Brandstiftung, schiebt er hinterher – seine Einschätzung sei also richtig gewesen. Ist sie das wirklich?
Fakt ist: Die Ermittlungen sind laut Polizei abgeschlossen. Es wird Anzeige gegen zwei Bewohner wegen fahrlässiger Brandstiftung erstattet. Das Gutachten konnte die Brandursache allerdings nicht herausfinden.
Der Ermittlungsstand und die Folgen
Ist es Absicht oder nicht, dass Klauß im ersten Satz das „fahrlässig“ weglässt? Die erste Aussage wirkt so, als sei das Feuer vorsätzlich gelegt worden – so, wie es der Begriff „Brandstiftung“ im allgemeinen Sprachgebrauch auch nahelegt. Tatsächlich aber lautet der aktuelle Stand der Ermittlungen: fahrlässige Brandstiftung. Und das ist ein erheblicher Unterschied. Einer, den Klauß durch seine erste Formulierung bewusst oder unbewusst verwischt, um diesen Fakt im Anschluss dann doch noch zu nennen.
Fahrlässige Brandstiftung bedeutet, dass jemand ein Feuer verursacht – ohne es zu wollen, aber eben auch ohne die nötige Sorgfalt walten zu lassen. Das ist nicht gut und muss deshalb auch genannt werden. Dass es eine Anzeige wegen fahrlässiger Brandstiftung gibt, ist keine Bagatelle. Immerhin waren auch andere Bewohner des Hauses in Gefahr. Ein Bewohner sprang sogar aus dem Fenster, um sich in Sicherheit zu bringen.
Fahrlässig ist eben nicht vorsätzlich
Doch was ist fahrlässige Brandstiftung? Wer etwa brennende Kerzen unbeaufsichtigt lässt oder mit einer Zigarette in der Hand einschläft, kann sich strafbar machen – ohne je die Absicht gehabt zu haben, ein Gebäude anzuzünden. Sogar wenn ein offensichtlich defekter Stecker weiterhin benutzt wird, kann dies als Fahrlässigkeit gewertet werden.
Fahrlässigkeit setzt keine kriminelle Energie voraus, sondern nur das Unterlassen vernünftiger Vorsicht.
Doch was passiert, wenn jemand diesen Unterschied ignoriert – oder sogar absichtlich unterschlägt? Was passiert, wenn jemand „Brandstiftung“ ruft, ohne dazuzusagen, dass die Ermittlungen gerade keinen Vorsatz feststellen konnten? Dann verschiebt sich die öffentliche Wahrnehmung. Dann entsteht ein Bild von Tätern, das nicht den Tatsachen entspricht. Und dann ist es nicht mehr weit bis zur geistigen Brandstiftung.
Miguel Klauß und die Wirkung seiner Worte
Wer die Kommentare zum Facebook-Post von Klauß liest, der kann die Wirkung sofort sehen. Dort wird beispielsweise behauptet, Migranten würden ihre Unterkünfte meistens selber anzünden, „teilweise bewusst, um eine bessere Unterkunft zu erhalten“.
Allerdings: Viele Kommentare gehen auch in eine andere Richtung. Klauß muss sich heftige Kritik anhören. Der AfD-Mann war schon öfter wegen seiner Äußerungen im Internet aufgefallen. Die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt gegen ihn, seine Immunität als Landtagsabgeordneter ist aufgehoben worden.
Geistige Brandstiftung – das meint nicht nur drastische Worte. Es meint das bewusste Streuen von Bildern, Halbwahrheiten und Deutungen, die Misstrauen säen und Stimmungen anheizen.
Geistige oder geistige fahrlässige Brandstiftung?
Wer sich in sozialen Medien äußert – zumal als gewählter Politiker – trägt Verantwortung für das, was er in die Welt setzt. Und auch für das, was er weglässt.
Ob das, was AfD-Mann Miguel Klauß hier gemacht hat, nun geistige Brandstiftung oder „geistige fahrlässige Brandstiftung“ ist – das muss jeder selbst einordnen. Klar ist nur: Mit differenzierter politischer Kommunikation hat es wenig zu tun. Und mit Verantwortung noch weniger.