Als die jahrzehntelange Diktatur des Assad-Clans beendet wurde, war die Begeisterung in Syrien und im Ausland groß. Doch inzwischen überwiegt die Ernüchterung.
Deutschlands Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) ist recht optimistisch, wenn sie auf Syrien blickt: „Wir sehen viele Fortschritte: beim Wiederaufbau der Infrastruktur, bei der Wiederherstellung der Wasserversorgung, in unseren Klinikpartnerschaften – und in den politischen Übergangsprozessen“.
Andere sind da skeptischer. In der letzten Bundestagssitzung dieses Jahres wurde ein Antrag der Grünen diskutiert. „Die Übergangsregierung konnte bis heute weder die Kontrolle über das gesamte Territorium des Landes erringen, noch die Sicherheit der vielfältigen syrischen Bevölkerung garantieren“, heißt es in dem Antragstext. Massaker an Alawiten, Kämpfe mit Drusen, Hunderte Tote und Entführungen werden aufgezählt. Es sei unklar, ob die Übergangsregierung dazu in der Lage sei, die Extremisten in den eigenen Reihen zu kontrollieren. „Im Schatten dessen erstarkt die Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ erneut“, sagen die Grünen.
Die USA haben 70 Ziele des IS in Syrien angegriffen
Dem IS wurde allerdings gerade ein empfindlicher Schlag versetzt. Nach einem tödlichen Angriff auf US-Soldaten am 13. Dezember in Palmyra startete das US-Militär eine Woche später den Vergeltungsschlag „Hawkeye Strike“, bei dem 70 Ziele des IS in Syrien angegriffen worden sein sollen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete den Tod eines IS-Anführers und weiterer Mitglieder.
Unterdessen bleibt die ökonomische Lage des Landes desaströs. „Ein Drittel der Infrastruktur ist zerstört, ganze Ortschaften sind durch die Kämpfe ausradiert“, sagt Lennart Lehmann, Leiter der Welthungerhilfe in Syrien. „Die Wasserversorgung ist an vielen Orten völlig unzureichend, Schulen und Gesundheitszentren sind stark beschädigt. Selbst Lebensmittel sind vielerorts schwer zu bekommen. Mietpreise sind unerschwinglich hoch und der Konkurrenzkampf um Arbeitsplätze ist enorm.“
Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung sind auf humanitäre Unterstützung angewiesen. Über neun Millionen der knapp 24 Millionen Syrer leiden akut unter Hunger. Trotzdem bleiben die internationalen Hilfen deutlich hinter den Erfordernissen zurück. 3,2 Milliarden Dollar hatten die UN für 2025 vorgesehen, laut Informationen der Diakonie Deutschland wurden bis Anfang Dezember nur 30 Prozent der Summe zur Verfügung gestellt.
Auf der Habenseite der vom Ex-Al-Qaida-Kommandeur Ahmed al-Scharaa geführten Übergangsregierung stehen bemerkenswerte außenpolitische Erfolge. Sanktionen wurden aufgehoben, der Übergangspräsident trat souverän vor den Vereinten Nationen oder bei Staatsbesuchen auf. Dabei versucht er, gute Beziehungen zu praktisch allen aufzubauen. Nach seinem Treffen mit Donald Trump lobte der US-Präsident den Ex-Terroristen. „Er ist ein sehr starker Anführer“, sagte Trump. So wichtig das Wohlwollen der USA für Syrien sein mag, auf Dauer dürften andere Partnerschaften in den Vordergrund rücken.
„Aufgrund der Wirtschafts- und Haushaltslage hängt Syrien sehr stark von ausländischen Direktinvestitionen und Auslandshilfen ab“, sagt die Politikwissenschaftlerin Tina Zintl vom German Institute of Development and Sustainability (IDOS). „Die kommen aber vor allem aus den Golfstaaten und der Türkei. Das dürfte auch innenpolitische Konsequenzen haben und könnte demokratischen sowie emanzipatorischen Prozessen abträglich sein.“
Dazu passen Prestigebauten, wie eine U-Bahn in Damaskus und ein neuer Flughafen. „Gleichzeitig leiden die meisten Syrerinnen und Syrer große Not“, so Zintl. „Das produziert viele Enttäuschungen und letztlich auch Wut.“
Immer mehr Macht liegt in der Hand des Präsidenten
Politisch scheint es darum zu gehen, immer mehr Macht in der Hand des Präsidenten zu konzentrieren. „Das Amt des Premierministers wurde abgeschafft, die indirekten Parlamentswahlen wurden zu großen Teilen von al-Scharaa und seinen Leuten gelenkt“, sagt die Syrienexpertin vom IDOS. „Es gibt einen neuen Rat für Wirtschaftliche Entwicklung, dem auch der Präsident vorsteht.“ Diese Zentralisierung der Macht führe zu immer neuen Protesten der Minderheiten, die eine Dezentralisierung wollen.
Hinzu kommt, dass Teile des Landes von der Türkei und Israel besetzt sind, die Kurden und Drusen wenig Neigung verspüren, sich dem „Komitee zur Befreiung der Levante“, der HTS, unterzuordnen. Gleichzeitig verdichten sich die Anzeichen, dass die HTS, letztlich ein Milizen-Bündnis, zerfällt.
Immerhin hat sich die Rhetorik von Präsident al-Scharaa offenbar etwas geändert. Proteste werden zugelassen und es wurde die Aufarbeitung der Massaker gegen die Alawiten versprochen.
Eine Demokratie nach westlichem Vorbild sollte man in Syrien nicht erwarten – und sie wird auch von den jetzigen Machthabern nicht angestrebt. „Für Syrien wären ökonomische Erfolge, die breiten Teilen der Bevölkerung zugutekommen, Gewaltfreiheit und ein möglichst verträgliches Miteinander der verschiedenen Bevölkerungsgruppen schon ein enormer Fortschritt“, sagt Politikwissenschaftlerin Tina Zintl.
Deutschland und Syrien
Beziehungen
Die Bundesregierung unterhält diplomatische Beziehungen zu Syrien. Aber sie übt sich gleichzeitig in Zurückhaltung. Von der syrischen Regierung wird ein „inklusiver politischer Prozess“ erwartet, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Deutschen Bundestag. Dazu gehöre „die Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen und die Achtung der Menschenrechte“. Und: „Alle Maßnahmen der Bundesregierung in Syrien werden weiterhin nicht mit der syrischen Regierung umgesetzt“. Der würden „keine Mittel zur Verfügung gestellt“. Die „Maßnahmen“ laufen zum Beispiel über NGOs und „würden auf die Bedarfe im Land und die Prioritäten des Übergangsprozesses abgestimmt“.
Wirtschaft
In den 14 Jahren Bürgerkrieg ist die Wirtschaftskraft Syriens laut Weltbank um 83 Prozent eingebrochen. Der Mindestlohn liegt bei gerade einmal 150 Euro monatlich. Nach Schätzung der Vereinten Nationen sind 16,7 der insgesamt 24 Millionen Einwohner auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt lag 2023, das ist die jüngste von der Weltbank veröffentlichte Erhebung, bei 847 Dollar. Zum Vergleich: 2010 waren es noch gut 4000 Dollar pro Kopf. Immerhin: Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum.