Der Kreistag Freudenstadt hat sich mehrheitlich gegen die Erhebung von Parkgebühren auf kreiseigenen Parkplätzen an Berufsschulzentren und am Landratsamt entschieden.
Schüler an den beiden Berufsschulzentren in Horb und in Freudenstadt sowie Besucher des Landratsamts können auch künftig kostenlos auf den dortigen Parkplätzen parken. Ein gegenteiliger Antrag der Fraktion der Grünen wurde jetzt auch vom Kreistag endgültig abgelehnt. Die Vorberatung im Ausschuss hatte zum selben Ergebnis geführt.
In der Diskussion wurde vereinzelt zwischen den Gebühren auf Schulparkplätzen und denjenigen am Landratsamt unterschieden. Hermann John (FWV) beispielsweise war gegen Gebühren auf Schulparkplätzen, verwies aber auf die Parkgebühren, die ja auch auf dem Parkplatz der Kreissparkasse oder beim Krankenhaus verlangt würden. Entsprechendes gehe auch beim Landratsamt.
Elisabeth Gebele (Grüne) war der Meinung, dass man ja nicht sofort an den Berufsschulen mit der Einführung von Gebühren starten müsse, dass es ansonsten aber möglich sein müsse, unkomplizierte Regelungen zu finden, bei denen nicht pauschal auch Mitarbeiter des Landratsamts zur Kasse gebeten würden. Die könne man, wenn sie das eigene Auto auch zu Dienstfahrten nutzten, ja ausnehmen. Lösungen wie am Stadtbahnhof, wo pro Tag nur 1,50 Euro bezahlt werden müssen, belasteten nicht zu sehr und müssten auch an Wochenenden möglich sein. Gebele bat darum, das Thema noch einmal aufzuarbeiten.
Junt verweist auf Aufwand
Landrat Andreas Junt hielt erneut den bürokratischen Aufwand und die Bearbeitungskosten entgegen. Eine erneute Bearbeitung des Themas ändere daran nichts. Letztlich entscheide aber der Kreistag.
Julian Osswald (CDU) sprang – was eher selten der Fall ist – Gebele zur Seite. Auf dem Parkplatz am Landratsamt parkten zu viele, die da nicht kostenfrei parken müssten. Mitarbeiter der Stadt hätten auch keinen Anspruch auf kostenfreie Parkplätze. In Freudenstadt gebe es noch genug kostenfreie Parkplätze, wenn man die brauche. „Wir müssen solche Einnahmequellen anzapfen“, so Osswald.
Ruf: Nur Drittanbieter verdient Geld
Ralph Zimmermann (FDP) war der Meinung, dass man erst einmal sparen sollte, bevor hier zusätzliche Einnahmen in den Blick genommen würden. Kostenfreie Parkplätze , besonders am Wochenende, täten der Stadt ja auch gut.
Mit Parkgebühren verdiene nur der Drittanbieter Geld, der diese bewirtschafte, argumentierte auch Michael Ruf (CDU) gegen den Grünen-Antrag.
Eberhard Brett (AfD) betonte, dass jetzt schon mehr als 50 Prozent des Volkseinkommens für staatliche Zwecke verwendet würden, da müsse man eher über Senkungen reden anstatt über weitere Belastungen. Autofahrer zahlten aktuell sowieso schon mehr als zwei Euro für das Benzin. „Was soll das also?“, so Brett.
24 Räte folgen Verwaltung
Der daraufhin von Hermann John gestellte Antrag, auf die Parkgebühren an Berufsschulen zu verzichten, den Rest aber noch einmal differenziert aufzuarbeiten, fand keine Mehrheit. 24 Kreisräte befürworteten bei zehn Gegenstimmen und zwei Enthaltungen aber den Antrag der Verwaltung, auf die Einführung von Parkgebühren aus landkreiseigenen Parkplätzen generell zu verzichten.