Angeblich werden die Kita-Gebühren um 14,8 Prozent erhöht. Gemeinderäte rechnen nach und sagen: „Es sind bis zu 25 Prozent.“
OB Michael Keßler (CDU) ist angetreten mit dem Versprechen der Sachlichkeit und Ehrlichkeit. Jetzt kommen Zweifel auf. Hat das Rathaus bei der Erhöhung der Kita-Gebühren etwas verschleiert?
Es geht um die Beschlussdrucksache 88/2025-1 und den Anhang der neuen Gebührensatzung. Unterzeichnet am 1. Dezember 2025 von OB Michael Keßler und Bürgermeister Ralph Zimmermann (FDP). Dort wird eine Erhöhung von 14,8 Prozent vorgeschlagen. Im Anhang die neue Gebührensatzung.
Stadt spricht von „milder Anpassung“
Da steht in der Tabelle unter „Erhöhung“: 14,8 Prozent (Anpassung VÖ). VÖ steht für verlängerte Öffnungszeit.
Gemeinderat Hermann Walz (ULH): „Wer hat Ihren Taschenrechner programmiert? Ich habe hier eine Abbuchung von Kita-Eltern in Höhe von 135 Euro. Nach der neuen Gebührentabelle sind jetzt 168 Euro fällig. Das ist eine Steigerung von 24 Prozent. Das ist ein Unding.“
Julia Fischer (CDU): „Bei VÖ sprechen wir von bis zu 25 Prozent Erhöhung“
Patrick Seidler, im Rathaus Leitung Kindergärten: „Wir haben die Regelgruppen abgeschafft. Und die Gebühren für die VÖ-Gruppen haben wir nach den Landesrichtlinien milde angepasst.“ Julia Fischer (CDU): „Wir sprechen nicht von 14,8 Prozent Erhöhung. Vor allem bei VÖ gibt es eine zusätzliche Anpassung von fünf Prozent. Da landen wir bei 25 Prozent.“ Doch was stimmt nun? Diese Redaktion hat alte und neue Gebührensätze verglichen. Die Gebühren für Kinder über drei Jahre steigen bei 30 Stunden VÖ für das erste Kind um 23,2 Prozent. Für das zweite Kind um 24 Prozent. Bei 35 Stunden VÖ sind es 10,4 Prozent, bei 40 Stunden GT (ganztags) 11,5 Prozent (jeweils ein Kind).
Hat Stadtspitze die wahre Höhe der Gebührenerhöhung verschleiert?
Bei den Kindern unter drei Jahren sind die Steigerungen nicht so groß: Hier liegen sie bei ungefähr 16,5 Prozent.
Was auffällt: Im Gemeinderat wurden zwei Drucksachen vorgelegt. Die erste (88/2025) ist noch von Peter Rosenberger unterschrieben, der bis Ende Oktober 2025 OB von Horb war. Datum: 28. Mai 2025. In der Tabelle auf Seite 3 taucht die Zahl von 25 Prozent auf. Bei der Empfehlung der Landesverbände zu Ü3 VÖ als „25 Prozent Zuschlag“.
Die einzige gute Nachricht: Eltern, die unter dem sogenannten „Median des Nettoäquivalenzeinkommen einer Familie“ in Höhe von derzeit 2296 Euro pro Monat (2024) liegen, bekommen 10 Prozent der neuen Gebühren ermäßigt.
Wie geht der Gemeinderat mit der Erhöhung um?
Der Erhöhung wird mit großer Mehrheit zugestimmt. Sie gelten ab 1. März 2026. OB Keßler: „Wir werden dennoch ein Minus von 5,8 Millionen Euro bei der Kinderbetreuung haben.“
Winfried Asprion (OGL) wollte eine Erhöhung im Rahmen der Inflationsrate. Julia Fischer (CDU) anhand der Reallohnentwicklung. Walz fordert zehn Prozent Rabatt für alle – „Bedürftige können sich das Geld woanders holen. Beispielsweise über den Kindergeldzuschlag.“ AfD-Fraktionschef Martin Raible: Statt Kita-Gebührenerhöhung soll die Kulturförderung um Caroline Yi gestrichen werden. Das spare 100 000 Euro. Durch die jetzige Erhöhung rechnet das Rathaus mit 90 000 Euro Mehreinnahmen. Alles mehrheitlich abgelehnt.
Das sagen Befürworter der Kita-Gebührenerhöhung
SPD-Fraktionschef Thomas Mattes: „Wir haben immer sozial gestaffelte Beiträge gefordert. Gut, dass sich die Stadtverwaltung jetzt mit dem zehn Prozent Erlass bewegt hat.“
CDU-Fraktionschef Götz Peter: „Kommunen müssen viele Aufgaben übernehmen, bei denen schlicht das Geld fehlt. Die Tariferhöhung von zwölf Prozent macht es nicht leichter.“ FD/FW-Fraktionschef Anton Ade: „Wenn wir die Abstimmung vertagen, wird das Haushaltsloch immer größer. Uns fällt nichts mehr ein – bitte zustimmen.“