Für 1,36 Millionen Euro wurde das so Gelände gekauft, mit dem unter anderem das gesamte Bahnhofsareal entwickelt werden soll. Das Votum stand entgegen der Empfehlung der Verwaltung.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Montagabend im Rathaus beschlossen, sein Vorkaufsrecht zu nutzen und das Raiffeisen-Areal zwischen der Schwarzwaldstraße und den Bahngleisen zu erwerben. Der Kaufpreis betrage 1,279 Millionen Euro, hinzu kommen Grunderwerbsteuer und Nebenkosten, sodass sich die Gesamterwerbskosten auf rund 1,36 Millionen Euro belaufen.
Damit widersprach das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung, auf das Vorkaufsrecht zu verzichten und stattdessen mit der Käuferin einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen. Das rund 6460 Quadratmeter große Areal, bisher Standort der ZG Raiffeisen, gilt als Schlüsselfläche für die geplante Entwicklung des gesamten Bahnhofsareals, führte Maik Schwendemann vom Stadtbauamt aus. Die Stadt verfolge das Ziel, dort mittelfristig Wohnraum zu schaffen – auch für bezahlbare und geförderte Wohnungen sowie für Senioren. Laut der Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2023 könnten bis zu 48 Wohneinheiten entstehen. In der Sitzungsvorlage heißt es, das von der bisherigen Käuferin „vorgestellte Konzept mit seinem gewerblichen Schwerpunkt und dem Erhalt des Fachmarkts“ entspreche nicht den Zielvorstellungen der Gemeinde. Dem widerspricht jedoch die bisherige Käuferin in einer Absichtserklärung:
„Die Entwicklungsabsichten (...) sind weitestgehend übereinstimmend mit den erklärten städtebaulichen Zielen der Stadt Haslach. Wir sind daher gerne bereit, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch ein hierfür erforderliches gemeinsames bauplanungsrechtliches Verfahren sowie einen städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Haslach zusammenzuarbeiten.“
Grunderwerb bedeutet Aufwand von 100 000 Euro
Die Verwaltung räumte „ein gewisses Entwicklungsrisiko“ ein, bewertet es aufgrund der Absichtserklärung, der vorliegenden Stellungnahme „und in der Annahme, dass die Käuferin wohl in absehbarer Zeit öffentlich bekannt werden wird“ als annehmbar, zumal die Planungshoheit zur Schaffung des erforderlichen Bauplanungsrechts stets in den Händen der Stadt bleibe. Die Verwaltung begründete ihren Vorschlag, auf das Vorkaufsrecht zu verzichten, mit finanziellen Risiken: Der Grunderwerb würde einen jährlichen Aufwand in Höhe von insgesamt rund 100 000 Euro für den laufenden Ergebnishaushalt mit sich bringen. 40 000 Euro davon seien nicht gedeckt – und auch die Mieteinnahmen durch den Fachmarkt seien mit einem gewissen Risiko verbunden, da der Mietvertrag nur noch bis 1. Oktober 2028 Bestand habe. Auch könnte die Refinanzierung bei späterer Weiterveräußerung schwierig werden, gab Schwendemann zu bedenken.
Andreas Isenmann (CDU) hielt die Überlegungen angesichts der finanziellen Lage für nachvollziehbar, allerdings schätze er das Risiko als minimal ein. Das Areal sei „eine Potenzialfläche, die eine Chance ist, die man nicht oft bekommt“. Er gab an, dass die Kaltlagerhallen in der Modellrechung der Stadt leer stünden. Durch eine Vermietung ließe sich der jährliche Kostenaufwand senken. „Wenn wir drauf verzichten, sind wir in einer passiven Situation und können nur noch verhindern, dass etwas passiert, nicht mehr aktiv gestalten.“ Martin Eitel (CDU) stimmte ihm zu: „Ich sehe das Kostenrisiko als gering an, im Gegensatz zum Potenzial.“ Deutliche Worte fand Joachim Prinzbach (FWV) zum Vorschlag der Verwaltung: „Es befremdet mich schon ein Stück weit.“ Kommunalpolitik habe sich in Haslach in den vergangenen Jahrzehnten stets durch Mut ausgezeichnet – „und jetzt zieht man zurück wegen 40 000 Euro? Ich will an alle appellieren: Lasst uns den Fehler nicht machen. Ich will mich dafür aussprechen, dass wir das Vorkaufsrecht geltend machen.“ Dies auch vor dem Hintergrund, dass man seit Langem eine geeignete Fläche zur Unterbringung von Flüchtlingen suche. Yannik Hinzmann (LHL) schloss sich seinen Vorrednern an, ebenso wie Andreas Fath (SPD). Ganz anders hingegen bewertete Frank Obert (CDU) die Situation. „Welches Risiko geht die Stadt denn ein, wenn sie das Vorkaufsrecht nicht zieht? Man gibt es einem Unternehmer, der etwas entwickeln möchte“, betonte er. Man habe immer noch die Möglichkeit einzugreifen, wenn man sehe, dass etwas in die falsche Richtung laufe.
Obert sieht finanzielles Risiko als viel zu hoch an
Das finanzielle Risiko sah Obert als „viel zu hoch“ an. Anders sei es , „wenn etwas geplant wäre, was nicht den Wünschen der Stadt entspricht, aber muss man dem Unternehmer etwas wegnehmen? Das kann ich nicht nachvollziehen.“
Bürgermeister Armin Hansmann fasste zusammen: „Der Kern der Entscheidung ist: Wie intensiv will die Stadt die Hand drauf haben?“ Entweder man vertraue der Käuferin, dass sie perspektivisch umsetze, was geplant sei, oder man vertraue nicht darauf und bezahle einen sechsstelligen Betrag, der zwischenfinanziert werden muss. „Ich kann mit beidem leben.“
Abstimmung
Zwölf Stadträte stimmten schließlich dem Antrag von Andreas Isenmann zu, das Vorkaufsrecht in Anspruch zu nehmen. Joachim Allgaier, Marco Fritzsche (beide FWV), Frank Obert, Hermann Duffner, Jochen Kammerer (alle CDU) und Bürgermeister Armin Hansmann stimmten dagegen.