Im Rahmen seiner Sommertour stattet Andreas Schwab seiner Heimat einen Besuch ab. Wir sprechen mit ihm über Zollpolitik, Bürokratie, seinen Alltag – und die Landesgartenschau.
Seit 21 Jahren ist Andreas Schwab nun schon Europa-Abgeordneter. Was den 52-Jährigen dabei motiviert, manchmal aber auch frustriert, welchen Herausforderungen Europa sich zurzeit stellen muss, und wofür er sich besonders einsetzt, erzählt er uns im Gespräch.
Herr Schwab, was treibt Sie dieser Tage um? Der Zollstreit zwischen der EU und der USA scheint ja nun beigelegt.
Ja, aber es ist wie bei einer schweren Diagnose: Es gibt nun Klarheit, aber nichts Positives. Die Auswirkungen des Deals sind noch nicht absehbar. Es kann sein, dass die eine Firma nun in eine wirtschaftliche Schieflage gerät und die andere nicht – abhängig von der Laune des US-Präsidenten. Von der Leyens Vorschlag eines vollständigen Freihandelsabkommens mit den USA wäre die beste Lösung gewesen und hätte gezeigt, dass die westliche Welt zusammenhält. Nun ist Europa aber eingeknickt.
Und an welchen Themen arbeiten Sie gerade?
Mich beschäftigt, dass wir durch die weniger geburtenstarken Jahrgänge Arbeitskräfte verlieren. Mein Thema am Hochrhein ist deshalb die Einführung der Grenzgängerkarte, die es Arbeitnehmern, nicht nur an der Grenze zur Schweiz, sondern auch aus Frankreich, auch im Krisenfall, wenn es Grenzkontrollen geben sollte, ermöglicht, trotzdem schnell nach Deutschland zu kommen.
Und in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg?
Hier ist die Landwirtschaft ein großes Thema. Mit dem neuen EU-Haushalt drohen aber starke Kürzungen: zwar nicht bei den Flächenprämien, aber bei der zweiten Säule der Landwirtschaftspolitik. Den Wegfall gilt es nun so klein wie möglich zu halten. Die Landwirte sind ohnehin in Sorge wegen eines möglichen Handelsabkommens mit den Staaten Südamerikas. Viele befürchten, dass in der Folge viel sehr günstiges Fleisch von dort hierherkommen wird und ein Preiskampf droht. Die Gefahr ist aus meiner Sicht aber eher gering.
Mehr aufwenden will die EU hingegen für die Verteidigung.
Ja, Europa befindet sich in einer schwierigen Lage mit Problemen im Osten und im Westen – und Deutschland ist mittendrin. Die europäische Verteidigungszusammenarbeit, etwa in Bezug auf den Kauf neuer Systeme, wird ein wichtiges Thema dieser Legislaturperiode sein. Einige bei diesem Thema wichtige Unternehmen haben ihren Sitz ja auch hier in der Region. Die Herausforderung: Bei 27 EU-Mitgliedsstaaten sind die Interessen so unterschiedlich, dass es schwer ist, alle unter einen Hut zu bringen und Mehrheiten zu erreichen.
Das bremst doch sicherlich auch vieles aus. Ist das nicht frustrierend, zumal Sie schon seit 21 Jahren dabei sind?
Doch, natürlich, oft geht alles viel zu langsam. Manches, wie die Omnibus-Vorschläge zur Vereinfachung der Berichtspflichten und damit zur Entbürokratisierung für Unternehmen, dauert zu lange – und wird damit für manche Betriebe zum Problem. Diese Vorschläge, die noch nicht unter Dach und Fach sind, gehen übrigens direkt auf meinen Besuch bei einem Unternehmen in Kippenheim zurück, bei dem neben den vielen Vorschriften die Berichtspflichten beklagt wurden. Das Motivierende bei der Arbeit im EU-Parlament bleibt deshalb: Wenn man es an der richtigen Stelle versucht, kann ich oft zum Gelingen beitragen. Man braucht viel Geduld. Aber dennoch glaube ich noch immer daran, dass ich im Parlament etwas für die Menschen in der Region bewirken kann.
Wie sieht denn ein typischer Tag bei Ihnen aus?
Meist geht der um 7 Uhr im Büro los, wo ich mich erst einmal darüber informiere, was in den Medien geschrieben wird. Danach kontaktiere ich meine CDU-Kreisverbände und lasse mich auf den neuesten Stand bringen. Ab 9 Uhr geht es dann meist mit der Ausschuss- oder Fraktionssitzung los. Hilfreich ist der persönliche Austausch mit den Kollegen. Da kommt mir zugute, dass ich ja auch Englisch, Französisch und Italienisch spreche.
Welche Herausforderungen sehen Sie für die politische Arbeit?
Es wird zunehmend schwieriger, politische Inhalte zu vermitteln und auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Das liegt am aktuellen Trend der Skandalisierung, insbesondere in den Sozialen Medien. Und das Abbilden der Mitte der Gesellschaft ist da natürlich kein „Kracherthema“. Die plumpe „Wahrheit“ an sich ist keine vernünftige Information. Zum Beispiel hilft mir der Preis für eine Brücke über den Neckar alleine nicht, wenn ich nicht weiß, wie viele Touristen diese einmal anziehen wird, wie viel Einnahmen ich also zu erwarten habe. Erschwerend kommt in der EU hinzu, dass jeder Mitgliedsstaat andere Regeln zur Abwägung zwischen der freien Meinungsäußerung und den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen hat. Umso wichtiger war es, über das Digitalgesetz einen Rahmen zu schaffen, in dem Bürger an fachlich fundierte Information kommen.
Und wie kann man das steuern?
Nehmen wir das Beispiel der Beeinflussung Jugendlicher. In den Sozialen Medien kursieren auch Videos, die zu gefährlichen Verhaltensweisen anstacheln. Vor dem Hintergrund der Gefahr der Abhängigkeit von Jugendlichen von diesen Medien soll der unkontrollierte Zugang erschwert werden. Dies könnte über eine Altersverifikation per Personalausweis durch eine nicht-staatliche Behörde erfolgen.
Bei so vielen Mitgliedsstaaten und Abgeordneten bleibt die Frage: Wie groß ist Ihr Einfluss als einzelner Abgeordneter auf die EU-Politik?
Das sieht man bei den Themen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der Entbürokratisierung. Wenn es dort so weitergeht, sind wir schon einen großen Schritt vorangekommen.
Zeit für einen persönlichen Blick in die Zukunft: Gibt es etwas, auf das Sie sich besonders freuen?
Als Rottweiler Bürger freue ich mich natürlich auf die Landesgartenschau 2028. Die Hängebrücke ist eine gute Möglichkeit, das Industriegebiet Berner Feld mit der Stadt zu verbinden, und bietet eine schöne Erweiterung für diese Ecke der Innenstadt. Ich bin mir sicher: Das wird Rottweils neues Highlight.
Zur Person
Andreas Schwab
wurde 1973 in Rottweil geboren und hat Rechtswissenschaften in Freiburg, Paris und an der University of Wales studiert. Seit 2004 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments und betreut den Regierungsbezirk Freiburg. Er ist Koordinator im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Außerdem ist er Vorsitzender der Delegation für die Zusammenarbeit im Norden und für die Beziehungen zur Schweiz und zu Norwegen, im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Island und im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR). Seit 2017 ist Andreas Schwab Bezirksvorsitzender der CDU Südbaden.