In Zeiten klammer Kassen hat der Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss des Kreistags Calw über die Erhöhung der Kreisumlage diskutiert.
Der Landkreis Calw hat nach wie vor Mühe, einen genehmigungspflichtigen Haushalt vorzulegen.
Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder hat Landrat Helmut Riegger in einem Gespräch offenbar mehr als deutlich gemacht, dass sie ein Signal in Form einer Erhöhung der Kreisumlage erwarte.
Die Kreisumlage soll, so sieht es der Entwurf für den Haushalt 2026 vor, von 38 auf 39 Prozent steigen.
Das trifft die Kommunen schwer, haben doch viele, wenn auch nicht alle, ähnlich wie der Kreis „kein Fleisch mehr auf den Rippen“, wie Riegger sagte.
Bürgermeister nehmen im Ausschuss Stellung
Wie schmerzhaft das ist, brachten die Bürgermeister und Oberbürgermeister als Kreistagsmitglieder in der Sitzung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses (VWA) zum Ausdruck.
„Die Erhöhung der Kreisumlage bringt nichts, wir bringen unsere Investitionen auch ohne sie durch“, meinte Volker Schuler, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler und Bürgermeister von Ebhausen. Er scheiterte schließlich mit dem Antrag, die Kreisumlage bei 38 Prozent zu belassen.
Bündnis 90/Grüne und die Mehrheit der CDU-Fraktion sprachen sich für die Erhöhung aus. Sollte das Regierungspräsidium dieses Signal nicht bekommen, „könnten wir noch ganz woanders landen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Großmann. Das sei mehr als Symbolik, sagte er zu einer entsprechenden Äußerung seines SPD-Kollegen Florian Kling. Kling betonte, dass aus dem Sondervermögen des Bunds nahezu 35 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Der Calwer OB drängte darauf, dass so viele Investitionen wie möglich mit den Mitteln aus dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturgesetz (LuKIFG) finanziert werden.
In der Tat haben sich, so Riegger, in letzter Zeit einige Parameter verbessert. Derzeit steht der Kreis mit nahezu 20 Millionen Euro in der Kreide. Die Finanzplanung geht derzeit von einem Rückgang auf 14,1 Millionen Euro aus.
Michael Hopf, Abteilungsleiter Finanzen und Beteiligungen, wies darauf hin, dass unter anderem die Schlüsselzuweisungen um 3,3 Millionen Euro und die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer um eine Million Euro gestiegen sind. Die Erhöhung der Kreisumlage schlägt mit einem Plus von 8,3 Millionen Euro zu Buche.
Riegger: „Die müssen endlich zahlen“
Freilich kann es auch bei einem Defizit von mehr als 14 Millionen Euro nicht bleiben. Was die Krankenhäuser und die Sozialausgaben anbelangt, kommen, so Riegger, Bund und Land nach wie vor ihren Verpflichtungen nicht nach. „Die müssen endlich zahlen“, so der Kreischef. So steigen allein die Ausgaben für Soziales weiter um 15,2 Millionen Euro. Die Transferaufwendungen summieren sich im Haushaltsplan 2026 auf insgesamt 197 Millionen Euro.
Letztlich wird es, so Riegger, ohne umfassende Gesundheits- und Finanzreform auf Bundesebene nicht gehen. Seiner Auffassung nach wird es auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hinauslaufen.
„Wann fangen wir an, dort zu sparen, wo es weh tut“, sagte Günther Schöttle. Man müsse endlich von den hohen Schulden herunterkommen, „um die Hände frei zu haben für eine höhere Investitionsquote“, so der Vorsitzende der Fraktion Aufrechte Bürger.