Einen Eklat verursacht der AfD-Politiker Miguel Klauß nach dem Brand in einer Horber Flüchtlingsunterkunft mit mehreren Facebook-Posts. Die Polizei stellt die Fakten klar.
„Asylantenheim in Horb am Neckar brennt. Den Einsatz übernimmt der Steuerzahler“, schreibt Miguel Klauß, AfD-Landtagsabgeordneter für den Kreis Calw, am Sonntag auf seiner Facebook-Seite. Dazu postet er ein Foto der am Sonntagmorgen brennenden Flüchtlingsunterkunft in der Horber Kreuzerstraße. Kurz darauf folgt gleich sein nächster Post auf Facebook: Ein Videoschnipsel zeigt einen Mann, der neben einem Polizeiwagen auf dem Boden sitzt. Eine Polizeibeamtin steht neben ihm. Klauß kommentiert die Aufnahme mit folgenden Worten: „Einen Tatverdächtigen vom Brand des Asylantenheims in Horb am Neckar hat die Polizei festgesetzt. Auch dieser Polizeieinsatz wird bezahlt vom Steuerzahler.“ Auf Persönlichkeitsrechte nimmt Klauß in seinem Video offenbar keine Rücksicht, das Gesicht der gezeigten Person bleibt unverpixelt.
Tausende Kommentare
Mehr als 8000 Kommentare schreiben Facebook-Nutzer allein unter den ersten Post des AfD-Landtagsabgeordneten zum brennenden Flüchtlingsheim in Horb. Zahlreiche Nutzer werfen ihm Hetze vor, wie etwa dieser Kommentar zeigt: „Sie hetzen und hetzen. Wenn Ihr Haus oder meins brennt zahlt das genauso der Steuerzahler.“ Der AfD-Mann setzt daraufhin noch eins drauf und antwortet dem User: „Ich bin aber legal hier und zahle Steuern. Die Asylanten nicht.“
Empörte Kommentare
Ein anderer Kommentarschreiber empört sich: „Dieser rechte Hass und die Hetzte sind echt widerwärtig. Zuerst mal Fakten checken, bevor man solche Hassreden anzettelt. Da zeigt es sich wieder, mit welchen Menschen wir es bei den Blauen zu tun haben.“ Ein weiterer Nutzer schreibt: „Wann erfolgt die Festnahme des Hetzers Miguel Klauß?“
Dann wird auch Miguel Klauß noch härter im Ton, greift einen Kritik äußernden Nutzer direkt an: „Leute wie Sie sind mitschuldig an dem Brand. Auch an allen Taten, Messerangriffe und Gruppenvergewaltigungen, die von Importierten ausgehen.“
Was die Polizei sagt
Doch was sagt die Polizei zu den Aussagen und dem Video des AfD-Politikers? Sabine Maag vom Polizeipräsidium Pforzheim sagt unserer Redaktion: „Grundsätzlich ist es nicht verboten, Polizeieinsätze zu fotografieren oder zu filmen, solange hierbei die polizeiliche Arbeit nicht behindert wird. Sobald Persönlichkeitsrechte (zum Beispiel Recht am eigenen Bild) von Betroffenen tangiert werden, können diese betroffenen Personen dagegen strafrechtlich vorgehen (zum Beispiel Gesicht in Nahaufnahme).“
Die Polizei äußert sich am Tag nach dem Brand konkret zu den Ermittlungen und der Aussage von Klaus, dass die Polizei eine Person „festgesetzt“ habe. Polizeisprecherin Maag sagt: „Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der fahrlässigen Brandstiftung und hatte im Zusammenhang mit dem Einsatz zwei Personen zur Identitätsfeststellung vorläufig festgenommen. Im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen kamen diese wieder auf freien Fuß. In Haft kam niemand.“ Im Zusammenhang mit dem Brand wird es laut Polizei unter anderem ein Gutachten geben, um der Brandursache nachzugehen.
Klauß äußert sich
Am Dienstag äußert sich Miguel Klauß noch selbst gegenüber unserer Redaktion zu seinen Facebook-Posts. Er sei nicht selbst beim Brand vor Ort gewesen, um das Foto und das Video zu machen. „Aufgrund meines hohen Bekanntheitsgrades und Netzwerks bekomme ich Material wie Videos und Fotos schnell zugespielt“, teilt er mit. Gefragt nach seinem provokanten Kommentar „Den Einsatz übernimmt der Steuerzahler“, sagt Klauß: „Der Kommentar war vereinfacht dargestellt. Ich hätte nicht nur den Einsatz erwähnen, sondern auch weitere Kosten, die dadurch entstehen, nennen sollen: Versicherung, Renovierung, Ersatzunterkunft und so weiter. (...) Ich hätte dies weiter ausführen sollen und nicht nur auf diesen Einsatz beschränken sollen.“
Brand in der Flüchtlingsunterkunft
Das ist passiert
In dem Haus in der Kreuzerstraße in Horb wohnten elf Personen. Das Feuer war am Sonntagmorgen kurz nach 9 Uhr in einem Zimmer im ersten Obergeschoss ausgebrochen. Insgesamt wurden vier Personen leicht verletzt. Einer der Bewohner sprang wegen des verrauchten Hausflurs aus einem Fenster im ersten Obergeschoss. Wie die Polizei mitteilt, erlitt er durch den Sprung leichte Verletzungen und musste in ein Krankenhaus gebracht werden. Drei weitere Personen wurden mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung Krankenhäuser gebracht. Das Gebäude ist nach dem Brand nicht mehr bewohnbar.