Refet Iseni droht die Abschiebung. Und das, obwohl er in Schenkenzell mit seiner Familie eine neue Heimat gefunden hat, gut Deutsch spricht und eine wichtige Stütze von Peter Lachenmaiers Malerbetrieb ist. Nun schaltet sich die Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur in die Debatte ein – und übt scharfe Kritik an der Landesregierung.
Mehr und schnellere Abschiebungen ausreisepflichtiger Menschen – das ist der aktuelle Kurs der Ampel-Regierung um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In Schenkenzell ruft eine drohende Abschiebung derzeit aber auch bei SPD-Politikern großes Unverständnis hervor. Refet Iseni, der bei Peter Lachenmaiers Malerbetrieb angestellt war, wurde die Arbeitserlaubnis entzogen, weil er nur noch Duldungsstatus hatte.
Iseni stammt aus dem als sicheren Herkunftsstaat klassifizierten Nordmazedonien und hatte seinen Asylantrag im August 2021 – und damit nach dem Stichtag 31. August 2015 – gestellt, weshalb er nach dem geltenden Aufenthaltsrecht keine Erwerbstätigkeit ausüben darf, wie eine Sprecherin des Landratsamts erklärte.
Von einem Tag auf den anderen hat Lachenmaier so seinen engagierten und zuverlässigen Mitarbeiter verloren. Der einzige Grund, warum noch keine Abschiebung stattfinden kann, ist laut Lachenmaier, dass die Familie noch keine Pässe für ihr Heimatland besitzt, und dass das Asylverfahren für die jüngste Tochter im Moment noch in der Schwebe hängt.
„Menschen, die wir in Deutschland brauchen“
Eine Petition gegen die drohende Abschiebung haben mittlerweile mehr als 28 000 Menschen unterzeichnet. Und nun setzt sich auch die Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur, die den Landkreis Rottweil betreut, für die Familie Iseni ein. „Refet Iseni und seine Familie gehören zu den Menschen, die wir in Deutschland brauchen“, wird Türk-Nachbaur in einer Mitteilung ihres Büros zitiert. „Er kam als top ausgebildete Fachkraft nach Deutschland, arbeitet hart, bezahlt Steuern, und seine Kinder lernen fleißig in der Schule, sind bestens integriert. Es ist ein starkes Bekenntnis für unser Land und unsere Werte, wenn eine Familie sich nach all den Herausforderungen eines Neuanfangs hier so gut eingelebt hat.“
Refet Iseni und seine Familie seien in ihrer Heimat mit dem Tod bedroht worden. Iseni hatte sich dort geweigert, „Gelder zu veruntreuen” – eine Entscheidung, die ihn und seine Familie in Gefahr brachten, heißt es in der Mitteilung des Büros weiter. Nun drohe der Familie die Abschiebung in ein Land, in dem sie nicht nur mit Verfolgung rechnen müsse, sondern auch in dem die Kinder keinerlei Bezug mehr hätten.
Türk-Nachbaur macht Landesregierung verantwortlich
Türk-Nachbaur fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, im Sinne der Menschen und der Betriebe in der Region zu handeln. „Wir erleben hier ein Paradebeispiel dafür, wie Integration scheitern kann, wenn Politik und Verwaltung falsche Entscheidungen treffen. Es ist unverständlich, dass ein gut integrierter, deutsch sprechender, fleißiger Vater mit seiner Familie abgeschoben werden soll, während wir gleichzeitig über Arbeitskräfte klagen.“ Die Abgeordnete betonte, dass es gerade die schwarz-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg sei, die Verantwortung dafür trage, solche Fehlentwicklungen zu korrigieren.
Auch Stimmen in der Bundespolitik stünden jedoch in der Verantwortung, weil sie durch überzogene Abschiebequoten und populistische Forderungen nach „immer mehr Abschiebungen“ den Fokus auf die falschen Personen richten.
In einem eindringlichen Appell fordert Türk-Nachbaur Innenminister Thomas Strobl und Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, die Abschiebung von Refet Iseni zu verhindern und eine Lösung zu finden, die es ihm ermöglicht, weiterhin in Deutschland zu arbeiten und zu leben. „Deutschland darf nicht jene Menschen abschieben, die hier alles richtig gemacht haben. Wir brauchen ein Umdenken in der Abschiebepolitik – Menschlichkeit und Vernunft müssen Vorrang haben. Familie Iseni soll bleiben.“