Die Bekanntmachungen der Ettenheimer Verwaltung werden wieder vollumfänglich gedruckt. Damit geht die Stadt auf die Forderungen der Kritiker ein.
Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Einen Bürgerentscheid über eine Bekanntmachungssatzung der Stadt wird es nicht geben. Das beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstagabend mit breiter Mehrheit. Vielmehr nimmt die Stadt Abstand von der Ende Januar 2026 beschlossenen Neufassung, in der sie amtliche Bekanntmachungen in besonderen Fällen auch in digitaler Form mit ermöglichen wollte. Wie hinlänglich bekannt, hatte das eine Initiativgruppe von Bürgern auf den Plan gerufen und in ein Bürgerbegehren gemündet, das die erforderliche Zahl an Unterschriften übertraf. Hätte die Stadt an ihrer neuen Bekanntmachungssatzung festgehalten, wäre somit die Grundlage für einen Bürgerentscheid gegeben gewesen. Bürgermeister Bruno Metz merkte an, in seiner inzwischen 31,5 Jahre langen Amtszeit habe man sich hinsichtlich der Wichtigkeit „selten mit einem derart überschaubaren Thema“ beschäftigt. Er könne einen Bürgerentscheid, bei dem 180 Menschen beschäftigt sein würden, und der die Stadt rund 70.000 Euro kosten würde, nicht verantworten.
Das sagen die Initiatoren: Als der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, wurde Roman Krais als sogenannte Vertrauensperson die Möglichkeit zu einer mündlichen Stellungnahme geboten. Krais sah in einer neuen Satzung mit Nutzung digitaler Informationswege „Schwachstellen“. Digitale Bekanntmachungen lägen auf einem Server der Stadt – „da wäre die Stadt technisch in der Lage, die Meldungen auszutauschen.“ Das könne für sie nützlich sein, wer würde es merken? Worum es den Initiatoren gehe: „Wir können uns der Digitalisierung unterwerfen oder wir können die Digitalisierung zu unserem Diener machen. Wir haben noch die Wahl.“
Michaela Schöffel (CDU): Die CDU-Fraktion habe mit der Zustimmung zu erweiterten Bekanntmachungsmöglichkeiten zukunftsorientiert gedacht, um die Verwaltung zu entlasten und verantwortungsvoll dafür Sorge zu tragen, rechtliche Voraussetzungen und Fristen zuverlässig einzuhalten. Mit den vorgebrachten Bedenken habe man sich intensiv auseinandergesetzt. Es sei bedauerlich, dass die Grundlagen der Entscheidung nicht erkannt worden seien.
Thomas Dees (FWV): Wegen der „geringen Relevanz des Themas“ habe die FWV-Fraktion kein Verständnis für das Bürgerbegehren. Aufwand und Kosten stünden dazu in keiner Relation. Das Misstrauen der Vertrauenspersonen gegenüber Gemeinderat und Verwaltung sei bedauerlich. Aus Sicht der FWV habe das Bürgerbegehren gegen das Datenschutzgesetz verstoßen, weil Unterschriftenlisten öffentlich ausgelegt wurden und Unbefugte Zugriff auf die Daten erhalten hätten.
Wolfgang Mutter (SPD): Die SPD begrüße grundsätzlich die Möglichkeit, Bürgerbegehren und -entscheide als Element direkter Demokratie zu nutzen. Mit dem Instrument müsse jedoch verantwortungsvoll umgegangen werden, da sie weitreichende Folgen haben könne: finanziell, auf den Ablauf der politischen Entscheidungsfindung, aber auch auf die demokratische Streit- und Debattenkultur einer Gesellschaft. „Das Anliegen des Bürgerbegehrens steht in keinem vernünftigen Verhältnis zum finanziellen und personellen Aufwand eines Bürgerentscheids“, betonte Mutter.
Stefan Krattenmacher (B90/Grüne): Vorab: Wegen Verhinderung beider Gemeinderäte der Fraktion verlas Hauptamtsleiterin Julia Zehnle auf Bitte von Krattenmacher seine Stellungnahme. Darin erinnerte er, dass der Gemeinderat demokratisch legitimiert, von der Bürgerschaft gewählt ist. Der Ettenheimer Gemeinderat dürfe für sich in Anspruch nehmen, dass man auch unterschiedliche Meinungen respektvoll diskutiere und jederzeit zum Dialog mit der Bürgerschaft bereit sei. Alle eine das gemeinsame Ziel, Entscheidungen zum Wohle der Bürgerschaft zu treffen. Auf diesem Hintergrund sehe er das aktuelle Bürgerbegehren kritisch und bedauere das „fehlende Vertrauen in die gewählten Vertreter der Bürgerschaft“.
Thomas Ullrich (FLE): Ullrich sehe in Bürgerentscheiden ein wichtiges Mittel der Bürgerbeteiligung – auch bei Fragen der Informationskultur. Nur gut, breit und richtig informierte Bürger würden stabile Grundstrukturen der Demokratie bilden. Er schließe sich der Sichtweise der Initiativgruppe an, dass die Neufassung der Bekanntmachungen, wie sie im Januar vorgelegt wurde, nicht umfassend genug war. Ausdrücklich betonte Ullrich, dass das seine persönliche Sichtweise sei.
Die Abstimmung: Ohne Gegenstimme sprach sich das Gremium dafür aus, zur Bekanntmachungssatzung – wie sie vor dem 27. Januar 2026 galt – zurückzukehren. Damit werden künftig alle Bekanntmachungen in schriftlicher Form im Amtsblatt der Stadt, dem Ettenheimer Stadtanzeiger, vollumfänglich abgedruckt. Ihre Zustimmung verweigerten lediglich Thomas Ullrich (FLE) und die beiden AfD-Gemeinderäte Harry Löffel und Manfred Weisbach per Enthaltung.