Unser Leser Gebhard Stein äußert sich erneut zu einem Plakat, das ein Teilnehmer der Montagsdemonstrationen der AfD auf dem Obertorplatz gezeigt hat.
Ich kann lesen. Auf dem Plakat der AfD, auf das ich mich in meinem letzten Leserbrief beziehe, stand letzten Montag: „Remigration statt Bürgergeld“ (und sonst nichts). Jetzt hat man den Text ergänzt, ein bisschen koloriert und „Illegale Migration beenden“ drüber geschrieben. Was soll daran besser sein? Aber so funktioniert das bei der AfD häufig: Die anderen reißen angeblich Dinge aus dem Zusammenhang, oder man hat es ganz anders gemeint, wenn es peinlich wird.
Plakat fordert „Unrechtmäßiges“
Nochmal wenige Bemerkungen dazu: Erstens, was soll illegale Migration eigentlich sein? Um das Grundrecht auf Asyl, das im Grundgesetz steht, wahrzunehmen, muss man die deutsche Grenze ohne gültige Papiere überschreiten, anders geht es nicht. Man muss eine Regel übertreten, um ein höherwertiges Recht wahrnehmen zu können. Dieses Paradox kennen eigentlich alle, die sich jemals mit der Sache genauer beschäftigt haben. Ähnliches gilt, wenn Geflüchtete zwar in einem Dublin-Land schon erfasst wurden, aber nach Deutschland weitergewandert sind, zum Beispiel weil sie hier Verwandte haben oder weil sie zum Beispiel in Bulgarien unmenschlich behandelt wurden (wir kennen eine Reihe von belegten Beispielen dazu).
Sie haben an der Grenze das Recht (Basis dafür ist EU-Recht, Dublin III) auf Einreise und Prüfung ihres Status (auch wenn dieser später negativ sein kann) – das ist immer noch die klar vorrangige Rechtsmeinung. Auch wenn wir in jeder zweiten Fernsehtalkshow seit Monaten inkompetenten Unsinn zu den Zurückweisungen an der Grenze aus dem Munde von politisch Verantwortlichen hören, denen es nicht um Recht geht, sondern um billige Stimmungsmache mit Hilfe einer Migrationsdebatte, die völlig neben der Sache läuft. Also: Nicht die Geflüchteten sind „illegal“, sondern das, was auf dem AfD-Plakat steht, fordert Unrechtmäßiges.
Zweitens, es fällt mir schwer, den rechtsextremistischen Kampf-Begriff der „Remigration“ auch nur zu schreiben. Aber auf was soll sich der überhaupt beziehen außer darauf, menschenverachtende Deportationsfantasien in der Öffentlichkeit salonfähig zu machen? Wollt ihr die Geflüchteten aus Syrien möglichst gleich in ein vorwiegend durch Putins Luftwaffe kaputtgebombtes Land mit völlig unklarer Perspektive zurückschicken? Wollt ihr auch syrischen Ärzte und die Pflegekräfte aus Afrika und sonst woher loshaben, die längst bei uns unentbehrlich sind? Lest dazu, was der Benevit-Chef schreibt, warum er in Albstadt eine Pflegeeinrichtung nicht realisiert (Schwabo 2.4.25): Unter anderem weil er fürchtet, wegen der Anfeindungen in Gemeinden mit hohen AfD-Wählerprozenten keine Pflege-Fachkräfte mit Migrationshintergrund mehr zu finden.
Asylbewerber erhalten kein Bürgergeld
Drittens, Asylbewerber:innen erhalten gar kein Bürgergeld, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, das niedriger liegt. Nichtmal diesbezüglich ist der Plakattext der AfD richtig.
Gebhard Stein, HechingenSchreiben Sie uns: leserbriefe@schwarzwaelder-bote.de. Mit der Übersendung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihr Leserbrief in der Printausgabe, im E-Paper sowie im Onlinedienst des Schwarzwälder Boten veröffentlicht wird. Wir behalten uns Kürzungen vor. Leserbriefe entsprechen nicht notwendig der Meinung der Redaktion.