Trotz monatelanger Sammlung schafft es das Bürgerbegehren gegen Windkraftanlagen nicht zur Abstimmung. Initiator Hermann Walz kritisiert fehlendes Engagement in betroffenen Ortsteilen.
Ist der Windkraft-Ärger in Horb jetzt vorbei? Fakt ist: Offenbar wird es keine Bürgerbegehren gegen die Windkraftanlagen geben. Der Gemeinderat hat die Durchführung abgelehnt.
ULH-Gemeinderat Hermann Walz hatte das Bürgerbegehren im Dezember 2024 gestartet. Ziel war es, 1400 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern zu sammeln – idealerweise rechtzeitig zur OB-Wahl am 13. Juli 2025. Die Forderung: keine Nutzung von kommunalen Waldflächen für die Windenergie.
Jetzt sagt Hermann Walz im Gemeinderat: „Fakt ist: Ich habe jetzt 929 Unterschriften zusammen. Das Ziel ist nicht erreicht. Meine Intention war, den Bürgerentscheid parallel zur OB-Wahl durchzuführen, damit Kosten gespart werden können.“
OB: Die Unterschriften reichen nicht aus Horbs OB Peter Rosenberger (CDU), der nicht mehr für die nächste Amtszeit antritt: „Wir glauben nicht, dass die notwendigen 1400 Unterschriften zum OB-Wahltermin zusammenkommen. Sie können natürlich viele Monate weitersammeln. Aus meiner Sicht ist das Quorum nicht erreicht.“
Die Frage: Beschließt man trotzdem die Durchführung des Bürgerentscheids gegen Windkraft, falls Walz noch die fehlenden Unterschriften bis zur OB-Wahl am 13. Juli 2025 zusammen bekommt?
CDU-OB-Kandidat Keßler ist gegen das Bürgerbegehren SPD-Fraktionschef Thomas Mattes: „Wir könnten natürlich über einen Vorratsbeschluss nachdenken. Wir sind aber der Meinung, das kann der Gemeinderat selbst entscheiden.“
CDU-Fraktionschef Michael Keßler und OB-Kandidat: „Am Ende ist es so, dass ein Bürgerentscheid Windräder nicht verhindert. Weder im Wald oder auf dem Feld. Die Frage: Können wir als Kommune profitieren?“
FD/FW-Fraktionschef Anton Ade: „Wir werden die Anlagen nicht verhindert können. Wenn wir als Kommune gleich auf die Bremse treten, sind wir raus. Wir haben einen Haushalt zu stemmen, bei dem wir auf solche Einnahmen angewiesen sind.“
OB-Kandidat Sven Bach stimmt für das Bürgerbegehren Dann wird abgestimmt. Mit großer Mehrheit wird die Durchführung des Bürgerbegehrens gegen Windkraft abgelehnt. Für das Bürgerbegehren stimmen nur Sven Bach (FD/FW, OB-Kandidat), Walz und die vierköpfige AfD-Fraktion.
Initiator Hermann Walz: „Das ist auch ein Ergebnis. Mir ging es immer darum, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, selbst darüber abzustimmen.“ Anfang März war Walz noch zuversichtlich, das Ziel von 1400 Unterschriften rechtzeitig zur jetzigen Gemeinderat-Sitzung zu schaffen.
Warum kamen jetzt doch nicht die notwendigen 1400 Stimmen zusammen? Walz: „Wenn sich in Ortschaften wie Grünmettstetten oder Altheim niemand findet, der bereit ist, Unterschriften in seiner Straße oder im Ort zu sammeln, reicht das halt nicht aus. Obwohl beide Orte von der Windkraft in Waldachtal betroffen sein werden.“
Das sagt Initiator Hermann Walz zum Bürgerbegehren gegen Windkraft in Horb
Der ULH-Gemeinderat.
Hermann Walz: „Gescheitert ist nicht das richtige Wort. Es wurde das Ziel verfehlt, die notwendige Zahl an Unterschriften zu sammeln, damit das Bürgerbegehren parallel zur OB-Wahl durchgeführt werden kann. Ich persönlich werde keine Initiative mehr in das Sammeln von Unterschriften stecken. Enttäuscht bin ich, dass sich nur Bürger aus Rexingen und Talheim engagiert haben. Wenn jetzt Ehrenamtliche bereit sind, die restlichen notwendigen Unterschriften zu sammeln und die zusammenkommen, stehe ich wieder parat.“
Zahl der Unterschriften.
Walz: „In Rexingen liegen noch Listen mit gut 150 Unterschriften. In anderen Orten auch, so dass man insgesamt auf eine Zahl von gut 1100 Unterschriften kommt. Ich bin gespannt, ob jetzt andere vom Sofa hochkommen.“