Hetze gegen Saskia Esken und Co.

: „Hass ist keine Meinung“ - so gehen regionale Politiker mit Anfeindungen um

Für Derya Türk-Nachbaur, SPD-Politikerin aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis, sind Anfeindungen keine Seltenheit. Als Frau mit Migrationshintergrund „in einer eher konservativen Region“ sieht sie sich häufig persönlichen Angriffen ausgesetzt, die sich gezielt gegen ihr Geschlecht oder ihre Herkunft richten.

„Frauen müssen sich oft doppelt und dreifach beweisen“

Die 51-Jährige sieht die Situation für Frauen in der Politik generell als schwierig an. „Frauen müssen sich oft doppelt und dreifach beweisen.“ So werde sie beispielsweise schneller in Frage gestellt, häufig auf Äußerlichkeiten reduziert oder mit Erwartungen konfrontiert, die bei ihren männlichen Kollegen nicht bestehen. Auch gäbe es für Männer und Frauen in der Politik unterschiedliches Vokabular. „Männer gelten oft als „durchsetzungsstark“, während Frauen mit derselben Haltung als „schwierig“ oder „polarisierend“ bezeichnet werden“, kritisiert Türk-Nachbaur.

Politische Mitsprache als Privileg

Die Abgeordnete stellt auch fest, dass Frauen in der Politik, vor allem in linken oder progressiven Parteien, viel mehr Hass erleben, weil sie bestehende Machtverhältnisse infrage stellen.

 Bei Frauen mit Migrationsgeschichte komme noch ein zusätzlicher Faktor hinzu. „Die Vorstellung, dass wir uns erst „bewähren“ oder „dankbar“ sein müssten, überhaupt hier politisch mitreden zu dürfen. Dabei sollte eine Demokratie doch gerade davon leben, dass alle Menschen - unabhängig von Geschlecht oder Herkunft - die gleichen Chancen haben, sich einzubringen.“

Gleichberechtigung und Migration sind ein rotes Tuch

Besonders in sozialen Medien erlebe sie eine aggressive Form von Hass, aber auch im direkten Gespräch müsse sie sich stärker behaupten als männliche Kollegen.

Die Themen, die besonders Anfeindungen hervorrufen, sind für sie klar: Gleichberechtigung, Migration und Antirassismus. Die Forderung nach mehr Frauen in Führungspositionen und ihre Haltung gegen rechte Hetze stoßen auf besonders starke Ablehnung. „In konservativen Kreisen wird Veränderung oft als Bedrohung wahrgenommen - das merke ich besonders dann, wenn ich traditionelle Rollenbilder hinterfrage oder mich für eine vielfältigere Gesellschaft starkmache. Manchmal reicht es schon, wenn ich davon rede, dass Menschenrechte nicht verhandelbar sind.“

Hass und Hetze dürfen nicht normalisiert werden

Für die 51-Jährige sei die Bewältigung solcher Anfeindungen nicht einfach. Sie setze auf ein starkes Unterstützernetzwerk und versuche, Angriffe nicht persönlich zu nehmen. „Diese Angriffe sind oft Ausdruck eines viel tieferliegenden Problems - der Angst vor Veränderung oder dem Wunsch nach Machterhalt bestimmter Gruppen.“

Trotzdem dürfen Hass und Hetze nicht normalisiert werden, stellt Türk-Nachbaur klar. „Deshalb spreche ich solche Angriffe auch an oder mache sie öffentlich.“

Allgemeine Tendenzen stimmen Saskia Esken besorgt

Auch Saskia Esken, SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Calw, beschreibt eine zunehmende Schärfe und Aggressivität im politischen Diskurs.

In ihrer Region hat sie zwar nicht oft extreme Anfeindungen erlebt, aber die allgemeinen Tendenzen stimmen sie besorgt. „Es gibt immer wieder Drohungen, die wir zur Anzeige gebracht haben, und die Stimmung wird rauer“, berichtet Esken. Besonders gefährlich sei, dass den Worten tatsächlich Taten werden können. Der Mord an ihrer britischen Kollegin Jo Cox, die 2016 aufgrund ihrer Brexit-Gegnerschaft ermordet wurde, sei ein tragisches Beispiel dafür.

Aber auch der brutale Angriff auf Matthias Ecke, die sexistische Hetze gegen Maja Wallstein oder Anschläge auf das Büro ihres Abgeordnetenkollegen Karamba Diaby aus Halle, der sich nun aus dem Bundestag zurückzieht, seien traurige Beispiele für die massiven Anfeindungen gegen Politiker, die sich für soziale Gerechtigkeit und progressive Politik einsetzen.

Frauen werden aggressiver behandelt

Esken betont, dass Frauen in der Politik oft besonders heftig angegriffen werden, besonders wenn sie in Führungspositionen sind. „Frauen, die Verantwortung übernehmen, werden noch immer mit einer Schärfe und Aggressivität behandelt, die ihre männlichen Kollegen nicht erleben“, so die 63-Jährige – und teilt damit dieselben Gedanken wie Türk-Nachbaur. Auch Themen wie soziale Gerechtigkeit und Migration rufen in ihrer Region besonders heftige Reaktionen hervor.

„Gerade Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte sind besonders häufig und besonders heftig betroffen – das erleben wir immer wieder, etwa wenn Plakate unserer Kandidatin Reem Alabali-Radovan mit rassistischen Parolen beschmiert werden. Diese Angriffe sind kein Zufall, sondern das Ergebnis rechter Hetze und gezielter Narrative, die Feindbilder schüren und die Demokratie untergraben.“

Veränderte Debattenkultur durch Erstarken der AfD

Die Debattenkultur in Deutschland habe sich nicht zuletzt „mit dem Erstarken der rechtsextremen AfD“ verändert. „Wir erleben gewalttätige Angriffe auf Abgeordnetenbüros und ihre privaten Wohnungen, gezielte Provokationen, persönliche Anfeindungen und die Verbreitung von Fake News. Das sind teilweise gezielte und sehr professionell durchgeführte mit großen Finanzmitteln ausgestattete Kampagnen, die aus dem In- und Ausland gesteuert werden“, meint Esken.

Dennoch betont sie, dass es viel mehr um diejenigen gehe, die „unsere Demokratie auf lokaler Ebene tragen“ – also Gemeinde- und Betriebsräte, Pfarrer und Ehrenamtliche. Die Bundestagsabgeordnete höre immer wieder, wie sehr sich der Ton verschärft und wie groß der Druck ist. „Diese Menschen werden massiv eingeschüchtert, und wir als Gesellschaft dürfen das nicht hinnehmen. Wir müssen für sie einstehen. Denn wenn sich die Engagierten zurückziehen, verliert unsere Demokratie an Stärke – und das dürfen wir nicht zulassen.“

Esken betont: „Egal wie emotional eine Debatte geführt wird, keine Meinungsverschiedenheit rechtfertigt Hass oder Gewalt.“

Für Mesarosch überwiegt der konstruktive Austausch

Im Zollernalbkreis, Wahlkreis des SPD-Politikers Robin Mesarosch, sind direkte Anfeindungen auf der Straße vergleichsweise selten.

Lediglich bei den Bauernprotesten im vergangenen Jahr erlebte er verbale Angriffe – überwiegend von Personen aus dem AfD-Umfeld.

Dennoch überwiegt für ihn der konstruktive Austausch mit den Bürger: „Wenn mich Leute ansprechen, dann weisen sie auf Probleme hin – und genau dafür bin ich ja da. Oder sie sagen etwas Nettes oder loben meine Arbeit. Darüber freue ich mich sehr.“

Druck auf Politiker ist wichtig

Trotzdem nimmt auch Mesarosch die zunehmende Polarisierung im politischen Diskurs wahr. Besonders heftig verlaufen die Debatten rund um Themen wie Migration und erneuerbare Energien – insbesondere Windkraft. Der Druck in der Politik sei enorm, doch für ihn gehört er dazu: „Wenn uns etwas wichtig ist, müssen wir Druck auf unsere Abgeordneten machen. Aus meiner Sicht passiert das noch viel zu wenig.“

“Ungerechtigkeiten, die nicht zu rechtfertigen sind“

Wie Türk-Nachbaur und Esken auch, sieht der 33-Jährige deutliche Unterschiede darin, wie stark Politiker unterschiedlicher Parteien Anfeindungen ausgesetzt sind. Besonders Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte sind nach seiner Erfahrung häufig betroffen. „Frauen kriegen viel, viel mehr ab als Männer. Leute mit Migrationshintergrund mehr als ohne. Die Grünen sind nochmal besonders viel Hass ausgesetzt. Das sind Ungerechtigkeiten und Unanständigkeiten, die nicht zu rechtfertigen sind.“

Anmerkung der Redaktion: Unsere Redaktion hat auch Anfragen an Vertreter anderer Parteien gestellt, jedoch keine weiteren Rückmeldungen erhalten.