Baden-Württemberg: Noch immer kein Konzept für Kita-Öffnungen?

Kinder toben in einer Kindertagesstätte: Im Moment gibt es aber nur eine erweiterte Notbetreuung im Südwesten. (Symbolfoto)
BüttnerStuttgart/Tübingen - Ab Montag sollen die Kitas schrittweise mehr Kinder betreuen. Das hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) angekündigt. Doch Gewerkschaften und auch der grüne Regierungspartner vermissen einen konkreten Plan.
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Genug Personal und Platz in den Kitas? Gewerkschaften und Kommunen haben da erhebliche Zweifel. Die wegen des Coronavirus gebotenen Abstandsregeln sollen laut Eisenmann eingehalten werden, indem man die Gruppen der zu betreuenden Kinder klein hält. Das Ministerium erklärte am Mittwoch, eine Ausweitung der Betreuung in Kitas sei wichtig, weil die Situation für viele Eltern gerade schwierig sei. Zudem sei für Kinder der Kontakt zu Gleichaltrigen entscheidend.
Weiter kein konkreter Termin für Kita-Öffnungen
Maximal erlaubt sein soll laut Ministerium die Hälfte der früher üblichen Gruppengröße. Es sollen höchstens 50 Prozent der Kinder jeweils gleichzeitig betreut werden können. Denkbar sei etwa, dass Kinder in festen Gruppen abwechselnd an einzelnen Wochentagen in die Kita kämen. "Gemeinsames Ziel muss sein, allen Familien und Kindern zumindest zeitweise eine Betreuung anbieten zu können."
"Kitas warten auf klare Kriterien"
Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Doro Moritz, hielt Eisenmann am Mittwoch vor, kein Konzept für die Betreuung von bis zu 50 Prozent der Kinder zu haben. "Seit einer Woche warten die Kitas auf klare Kriterien des Kultusministeriums, wie die Kita-Öffnungen mit Blick auf die Regeln zum Infektionsschutz umgesetzt werden sollen." Mehr als ein Drittel des Personals stehe in den sowieso unterbesetzten Kitas nicht zur Verfügung.
Auch der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) bezeichnete den Fahrplan zur weiteren Öffnung der Kitas als nicht durchführbar. Es seien bei Eltern Hoffnungen geweckt worden, die die Kommunen als Kita-Träger nun enttäuschen müssten. "Der schwarze Peter liegt jetzt bei uns."
Es gebe in Tübingen zu wenig Personal, um neue Kita-Gruppen zu schaffen. Mögliche Risiko-Patienten unter den Erzieherinnen sollen nach betriebsärztlichem Rat keine Kontaktarbeit mit Kindern leisten. Dass eine Erzieherin verschiedene Gruppen betreut, hält Palmer für kontraproduktiv: "Wir würden neue Infektionsketten schaffen, wenn wir Personal in mehreren Gruppen abwechselnd einsetzen."
Aktualisierte Verordnung soll Trägern Spielräume geben
Das Kultusministerium erarbeitete nach eigenen Angaben einen Vorschlag zur Änderung der aktuellen Corona-Verordnung, die die Landesregierung aber noch beschließen muss. Die aktualisierte Verordnung ist dann die rechtliche Grundlage für die Umsetzung. Sie solle den Kita-Trägern auch Spielräume geben – je nachdem, wie viel Personal und Raum sie zur Betreuung zur Verfügung hätten, erklärte das Ministerium. In Regierungskreisen hieß es aber, was das Kultusministerium vorgelegt habe, sei knapp gehalten und nicht sonderlich gut vorbereitet.
Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz sagte, die weitere Öffnung der Kitas für Montag sei schon lange angekündigt gewesen. Den Einrichtungen bleibe nun aber zu wenig Zeit für die Vorbereitungen. "Wichtig ist, dass es eine aktive Unterstützung der Kommunen und der Träger gibt. Es braucht eine Strategie, nicht nur eine Rechtsverordnung."
Bei den koalitionsinternen Reibereien dürfte wohl der Wahlkampf eine Rolle spielen: Eisenmann ist CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März 2021 – und damit Herausforderin von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).