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Mantelredaktion Rebekka Wiese

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Aktuelle Beiträge von Rebekka Wiese

Bundesinnenminister Dobrindt
Die ersten Migrationsgesetze kommen ins Kabinett

Am Mittwoch will das Kabinett erste Vorhaben in der Migrationspolitik beschließen. Was genau hat die Koalition vor? Das Wichtigste in Fragen und Antworten.

Stuttgart

SB+SB+ Asylbewerber zurückgewiesen
Verstärkte Grenzkontrollen: Der Preis ist zu hoch

Seit gut zwei Wochen werden die deutschen Grenzen stärker kontrolliert, auch Asylbewerber werden zurückgewiesen. Das bringt wenig und kostet viel, meint Rebekka Wiese.

Kommentar von Rebekka Wiese

Grenzkontrollen in Deutschland
Verstärkte Grenzkontrollen: Wie lange hält die Bundespolizei das durch?

Vor gut zwei Wochen ordnete der Bundesinnenminister verstärkte Grenzkontrollen an – und die Zurückweisung auch von Asylbewerbern. Was bedeutet das für die Bundespolizei?

Stuttgart

SB+SB+ Besuch von KZ-Gedenkstätten
Diese Pflicht braucht es in deutschen Schulen

Der Besuch von KZ-Gedenkstätten sollte auf allen Lehrplänen stehen, fordert die Bundesbildungsministerin. Der Vorschlag ist richtig – gerade jetzt, findet Rebekka Wiese.

Kommentar von Rebekka Wiese

SB+SB+ Politisch motivierte Kriminalität
Rechtsextremismus: Jetzt auch Dobrindts Problem

Rechte Straftaten haben einen neuen Höchststand erreicht. Darum muss sich nun die neue Regierung kümmern – auch, wenn es gerade nicht populär ist, so Rebekka Wiese.

Kommentar von Rebekka Wiese

Bundesinnenminister
Politisch motivierte Straftaten erreichen neuen Höchststand

Im vergangenen Jahr zählten die Behörden so viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie. Vor allem in zwei Bereichen fällt die Zunahme auf.

Stuttgart

SB+SB+ Bundesinnenminister
Jetzt geht Dobrindt voll ins Risiko

Der neue Bundesinnenminister hat sein Programm im Bundestag vorgestellt. Er setzt auf einen harten Kurs – mit viel Symbolpolitik. Das ist riskant, findet unsere Autorin Rebekka Wiese.

Kommentar von Rebekka Wiese

SB+SB+ Unicef-Studie
Kinder und Jugendliche: Jetzt zeigt sich, was sie der Regierung wert sind

Der jungen Generation geht es schlechter als noch vor fünf Jahren. Um das zu ändern, darf die neue Koalition an dieser Stelle nicht sparen, meint Autorin Rebekka Wiese.

Kommentar von Rebekka Wiese

SB+SB+ Reichsbürger-Verein verboten
Kampf gegen Reichsbürger: Dobrindt wird weitergehen müssen

Der Bundesinnenminister hat die größte Reichsbürger-Vereinigung des Landes verboten. Das kann aber nicht der letzte Schritt sein, meint unsere Autorin Rebekka Wiese.

Kommentar von Rebekka Wiese

Alois Rainer
Neuer Landwirtschaftsminister: Klientelpolitik statt Reformen?

Der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer ist selbst auf einem Hof aufgewachsen. Doch die Bauern sollten nicht zu sehr auf ihn hoffen, meint Autorin Rebekka Wiese.

Kommentar von Rebekka Wiese

SB+SB+ CSU-Politiker Alois Rainer
Landwirtschaft: Jetzt übernimmt der „schwarze Metzger“

Mit Alois Rainer übernimmt ein konservativer Metzger das Landwirtschaftsministerium. Auf ihn warten große Herausforderungen. Was ist von ihm zu erwarten?

Stuttgart

Neue Migrationspolitik
Weist Deutschland jetzt Asylbewerber an den Grenzen zurück?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat angeordnet, dass auch Asylbewerber an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden können. Was bedeutet das? Und geht das überhaupt? Ein Überblick.

Stuttgart

SB+SB+ Neues Ressort
Das Digitalministerium ist ein gewagter Versuch – aber könnte sich lohnen

Die neue Bundesregierung will Bürokratie abbauen – und schafft dafür ein neues Ministerium. Das klingt paradox, aber könnte gelingen, meint unsere Redakteurin Rebekka Wiese.

Kommentar von Rebekka Wiese

SB+SB+ Neuer Minister
Karsten Wildberger: Der Manager, der Deutschland digitalisieren soll

Er soll der erste eigenständige Digitalminister werden: Der Noch-Vorstandschef Karsten Wildberger wechselt aus der Wirtschaft in die Politik. Auf ihn warten große Herausforderungen.

Stuttgart

SB+SB+ Bezüge für Ex-Minister
Übergangsgeld kürzen? Der Staat sollte sich selbst nicht schonen

Debatte um Übergangsgeld für Ex-Minister: Der Bund der Steuerzahler fordert, die Dauer der Zahlungen zu verkürzen. Es wäre ein wichtiges Zeichen, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.

Kommentar von Rebekka Wiese

Immer mehr Kokain in Deutschland
„Kokain-Schwemme“: Wenn die Polizeiarbeit nicht reicht

Der Präsident des Bundeskriminalamts warnt vor der Ausbreitung von Kokain. Gegen das Problem bräuchte es eine umfassende Strategie, findet unsere Redakteurin Rebekka Wiese.

Kommentar von Rebekka Wiese

SB+SB+ Techniker Krankenkasse
Behandlungsfehler im Krankenhaus: Wo das eigentliche Problem liegt

2024 wurden wieder viele Verdachtsfälle auf Behandlungsfehler gezählt. Doch eine Meldepflicht gibt es nicht. Das muss sich ändern, findet Redakteurin Rebekka Wiese.

Kommentar von Rebekka Wiese

Techniker Krankenkasse
Extrem viele Verdachtsfälle auf medizinische Behandlungsfehler

Im vergangenen Jahr meldeten mehr als 6400 Versicherte der Techniker Krankenkasse einen Verdacht auf einen Behandlungsfehler. Es ist eine ungewöhnlich hohe Zahl.

Stuttgart

8. Mai im Bundestag
Mit diesem Russland kann man nicht gedenken

Zur Gedenkstunde am 8. Mai im Bundestag ist der russische Botschaft nicht eingeladen. Das ist eine harte Entscheidung – und trotzdem richtig, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.

Kommentar von Rebekka Wiese

SB+SB+ Debatte um Spahn-Vorstoß
Es ist richtig, der AfD keine Ausschussvorsitze anzuvertrauen

Soll man die AfD im Bundestag so behandeln wie andere Parteien auch? Nein – denn so benimmt sie sich ja auch nicht, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.

Kommentar von Rebekka Wiese

SB+SB+ Debatte um Wehrpflicht
Der Wehrdienst von Boris Pistorius ist eine gute Lösung – vorerst

Vorerst will die neue Koalition keine Wehrpflicht einführen. Stattdessen setzt sie auf Freiwilligkeit. Es ist ein richtiger erster Schritt, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.

Kommentar von Rebekka Wiese

SB+SB+ Bundeswehr
Erst freiwillig, dann wieder Wehrpflicht

Die neue Koalition will vorerst nicht zurück zur Wehrpflicht. Sie setzt auf Freiwilligkeit. Als erster Schritt ist das der richtige, meint unsere Berliner Korrespondentin Rebekka Wiese.

Kommentar von Rebekka Wiese

Migrationspolitik im Koalitionsvertrag
Wieso die Migrationswende vielleicht anders kommt als gedacht

Vor allem in der Migrationspolitik will die neue Koalition vieles anders machen. Doch der nun angekündigte Ansatz trifft die Falschen, kommentiert Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.

Kommentar von Rebekka Wiese

SB+SB+ „Zeichen der Solidarität“
Was kann Grünen-Chef Felix Banaszak in der Türkei bewegen?

Die Türkei erlebt die größten Proteste seit der Gezi-Bewegung 2013 – und es geht um nicht weniger als die Frage, ob der Staat nun kippt. Nun ist Grünen-Parteichef Felix Banaszak nach Istanbul und Ankara gereist. Die Erwartungen dort an ihn sind groß.

Stuttgart

SB+SB+ Partei in der Opposition
Die Grünen brauchen einen Neustart

Die Grünen sind zurück in der Opposition. Dort müssen sie nun erst einmal eine klare Linie finden, meint die Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.

Kommentar von Rebekka Wiese

Kleiner Parteitag der Grünen
Grünen-Länderrat: Robert Habeck hält noch eine Rede – und dann?

Bei der Bundestagswahl lief für die Grünen enttäuschend, nun sitzen sie wieder in der Opposition. Am Sonntag sind sie zu ihrem kleinen Parteitag in Berlin zusammengekommen. Wie wollen sie weitermachen?

Stuttgart

Israelischer Ministerpräsident
Müsste Friedrich Merz Benjamin Netanjahu festnehmen lassen?

Schon früh kündigte Friedrich Merz an, den israelischen Regierungschef in Deutschland empfangen zu wollen – obwohl es einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu gibt. Nun spitzt sich das Dilemma zu.

Stuttgart

SB+SB+ Neue Kriminalstatistik
Gewaltkriminalität bei Kindern: Diese Entwicklung sollte alarmieren

Kinder fallen häufiger mit Gewalt auf. Das zeigen neue Zahlen. Gerade jetzt sollte man nicht an der Jugendarbeit sparen, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.

Kommentar von Rebekka Wiese

Zuwanderung
Überraschender Vorstoß zum Asylrecht

Soll man das individuelle Recht auf Asyl abschaffen? Das fordert der Bamf-Präsident Hans-Eckardt Sommer. Der Vorschlag ist nicht neu – aber umstritten. Nicht nur die SPD lehnt die Idee ab.

Stuttgart

SB+SB+ Französische Rechtsaußen-Politikerin
Urteil gegen Marine Le Pen: Hart – aber sauber

Die französische Politikerin Marine Le Pen darf bei der Präsidentschaftswahl 2027 nicht antreten, hat ein Gericht entschieden. Es wäre falsch, das Urteil zu politisieren, findet unsere Redakteurin Rebekka Wiese.

Kommentar von Rebekka Wiese

SB+SB+ Koalitionsverhandlungen
Die kritische Phase kommt erst noch

Nun verhandeln die Chef-Unterhändler über ein mögliches schwarz-rotes Regierungsbündnis weiter. Schon jetzt ist klar: Es wird eher eine Koalition der Kompromisse als des Neuanfangs werden, meint unsere Autorin Rebekka Wiese.

Kommentar von Rebekka Wiese

SB+SB+ Keine Ministerkandidatur
Günther Felßner: Wenn der Protest Grenzen überschreitet

Nach Protesten auf seinem Hof will Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner doch nicht Landwirtschaftsminister werden. Die Aktivisten sind zu weit gegangen, findet Korrespondentin Rebekka Wiese.

Kommentar von Rebekka Wiese

SB+SB+ Wechsel zur UN
Annalena Baerbock wird aus den falschen Gründen kritisiert

Annalena Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden. Sie mag dafür geeignet sein. Doch der Wechsel hat trotzdem ein Geschmäckle, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.

Kommentar von Rebekka Wiese

Abstimmung über das Finanzpaket
Auch Friedrich Merz muss jetzt eine Schuld zurückzahlen

Der Bundestag hat das Finanzpaket verabschiedet. Es ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Aber Friedrich Merz zahlt dafür einen hohen Preis, meint Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.

Kommentar von Rebekka Wiese

„Umweltpolitische Verantwortung“
Wieso Friedrich Merz zum Klimaschutz verpflichtet ist

Als Kanzler will sich Friedrich Merz seiner „umweltpolitischen Verantwortung“ stellen. Das muss er auch – und sollte das ernstnehmen, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.

Kommentar von Rebekka Wiese

Franziska Brantner
Grünen-Chefin zum Finanzpaket: „Das machen wir nicht mit“

Stimmen die Grünen dem Finanzpaket von Union und SPD noch zu? Vorerst jedenfalls sperrt sich die Partei. Wieso die Grünen plötzlich so anders auftreten, erklärt die Parteivorsitzende Franziska Brantner im Interview.

Stuttgart

Lars Klingbeil gegen Grenzschließungen
Jetzt kommt Friedrich Merz in der Realität an

Dass Friedrich Merz mit der SPD keine Grenzschließungen umsetzen kann, ist keine Überraschung. Die Sozialdemokraten beharren zurecht auf eine rote Linie, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.

Kommentar von Rebekka Wiese

Verhandlungen mit SPD und Union
Stimmen die Grünen den Finanzvorschlägen zu?

Am Dienstag einigten sich Union und SPD auf ein historisches Finanzpaket. Doch ob sie es umsetzen können, hängt von den Grünen ab. Die geben sich erstmal zurückhaltend.

Stuttgart

Nach Einigung zum Finanzpaket
Sondervermögen: Jetzt kommt es auf die Grünen an

Um das Sondervermögen umzusetzen, sind Union und SPD auf die Grünen angewiesen. Diese zieren sich aus guten Gründen – und sollten letztlich trotzdem zustimmen, meint Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.

Kommentar von Rebekka Wiese

Initiative um Thomas de Maizière
Staatsreform? Unbedingt – aber bitte ohne Kettensäge

Eine Initiative hat zu einer umfassenden Staatsreform aufgerufen. Das wäre aufwendig, kompliziert und langwierig – und trotzdem notwendig, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.

Kommentar von Rebekka Wiese

SB+SB+ Lob von Naturschützern
UN-Artenschutzkonferenz: Eine Einigung, die hoffen lässt

In Rom haben sich die Teilnehmer der Artenschutzkonferenz nun auf die Finanzierung ihrer Ziele geeinigt. Das zeigt: Auch ohne die USA geht es weiter, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.

Kommentar von Rebekka Wiese

SB+SB+ Regierungsbildung in Österreich
Was Friedrich Merz aus dem Blick nach Österreich lernen sollte

Nach fünf Monaten haben sich ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Union und SPD könnten daraus einiges lernen, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.

Kommentar von Rebekka Wiese

SB+SB+ AfD-Fraktion im Bundestag
Es bleibt richtig, die AfD von bestimmten Posten auszuschließen

Kann man die zweitgrößte Fraktion im Bundestag von wichtigen Posten ausschließen? Diese Frage stellt sich nun, wo die AfD 152 Sitze gewonnen hat. Doch die Antwort ist klar, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.

Kommentar von Rebekka Wiese

AfD im Bundestag
Diese umstrittenen Politiker sitzen in der neuen AfD-Fraktion

Die neue AfD-Fraktion wird doppelt so groß sein wie alte – und deutlich weiter nach rechts rücken. In ihren Reihen sitzen einige Persönlichkeiten mit zweifelhaften Hintergründen.

Stuttgart

Bundestagswahl 2025
Robert Habeck zieht sich zurück – wie es nun bei den Grünen weitergeht

Sie hatten auf mehr gehofft – und mit so wenig nicht gerechnet. Am Tag nach der Wahl zieht Robert Habeck für sich erste Konsequenzen. Bei den Grünen gibt es nun viel zu klären.

Stuttgart

Bundestagswahl 2025
Wahlabend: Langes Zittern bei den Grünen

Sie hatten bis zum Schluss auf mehr gehofft. Bei der Bundestagswahl landen die Grünen weit abgeschlagen von den Wahlsiegern. Trotzdem: Am liebsten würden sie weiterregieren.

Stuttgart

SB+SB+ Fünf Jahre nach dem Attentat von Hanau
Der Attentäter von Hanau zielte mitten in diese Gesellschaft

Am 19. Februar 2020 erschoss in Hanau ein Rechtsextremist neun Menschen mit Migrationshintergrund. Der Anschlag betrifft allerdings nicht nur diese Gruppe, kommentiert Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.

Kommentar von Rebekka Wiese

Debatte um AfD-Chefin
Wenn Alice Weidel über ihre Familie spricht, muss man genau hinschauen

AfD-Parteichefin Alice Weidel lebt mit einer Frau und spricht sich für die gleichgeschlechtliche Partnerschaft aus. Davon sollte sich keiner täuschen lassen, meint Rebekka Wiese. Denn die AfD steht für andere Werte.

Kommentar von Rebekka Wiese
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