Neuer Tankrabatt?: Bundesregierung antwortet ausweichend
Steigen die Spritpreise noch weiter?
Christoph Soeder/dpaAuf Anfrage unserer Zeitung beim Bundesfinanzministerium erklärte ein Sprecher, man habe die Lage „weiterhin im Blick“. Die Regierung sei handlungsbereit, falls zusätzliche Entlastungen für Autofahrer notwendig würden. Konkrete Bedingungen nannte der Sprecher allerdings nicht. Offen bleibt damit, in welcher Situation die Regierung eingreifen würde.
Kein klares Ja zum Tankrabatt
Auf die Frage nach einem möglichen neuen Tankrabatt gab es keine eindeutige Antwort. Der Sprecher erklärte lediglich, die Bundesregierung prüfe „alle Instrumente“, die für gezielte Entlastungen infrage kommen.
Ob dazu auch eine Senkung der Energiesteuer oder ein neuer Tankrabatt gehört, ließ das Finanzministerium offen. Es gibt derzeit weder eine Ankündigung noch einen konkreten Zeitplan.
Hilfen sollen gezielt ankommen
Die Bundesregierung betont, vor allem Menschen entlasten zu wollen, die besonders stark von hohen Preisen betroffen sind. Das könnte gegen eine pauschale Entlastung für alle Autofahrer sprechen. Welche Gruppen mögliche Hilfen erhalten könnten, sagte der Sprecher jedoch nicht.
Finanzierung bleibt die zentrale Hürde
Weitere Schritte könnten nur folgen, „wenn diese finanzierbar sind“, teilte der Sprecher mit. Damit macht das Bundesfinanzministerium deutlich: Neue Entlastungen hängen auch von der Lage des Bundeshaushalts ab.
Ein Tankrabatt würde den Staat voraussichtlich Einnahmen kosten. Deshalb dürfte die Finanzierung entscheidend dafür sein, ob die Regierung tatsächlich eine neue Maßnahme beschließt.
Für Verbraucher heißt das: Kurzfristig ist nicht mit niedrigeren Spritpreisen durch staatliche Maßnahmen zu rechnen. Ob die Regierung später eingreift, hängt von der weiteren Preisentwicklung und den verfügbaren Haushaltsmitteln ab.