Wegen Falschaussage vor Gericht: Scheuer weist Vorwürfe in Prozess zu Maut-Debakel zurück
Andreas Scheuer (M CSU), ehemaliger Bundesverkehrsminister, verlässt zusammen mit seinem Rechtsanwalt Daniel Krause (r) in einer kurzen Pause am ersten Tag vom Prozess im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor der 38. Großen Strafkammer im Kriminalgericht Moabit den Gerichtssaal.
Bernd von Jutrczenka/dpa- Prozessauftakt in Berlin: Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer weist Falschaussage-Vorwurf zurück.
- Er betont, vor dem Bundestagsausschuss wahrheitsgemäß geantwortet zu haben.
- Vorwurf der Staatsanwaltschaft: bewusst falsche Angaben zu einem „Verschiebungsangebot“ 2018.
- Scheuer sagt, er habe dazu keine Erinnerung gehabt – weder damals noch heute.
- EuGH stoppte die geplante Pkw-Maut im Juni 2019 als rechtswidrig.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat zum Prozessauftakt den Vorwurf einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut zurückgewiesen. Scheuer sagte vor dem Landgericht Berlin, er habe vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags wahrheitsgemäß geantwortet. „Es nimmt mich emotional sehr mit, hier heute zu sitzen.“
Die Staatsanwaltschaft wirft Scheuer vor, vor dem Untersuchungsausschuss gelogen zu haben. Der Anklage zufolge sollen Vertreter der vorgesehenen Maut-Betreiber Scheuer im November 2018 angeboten haben, den Vertrag erst dann zu unterzeichnen, wenn der Europäische Gerichtshof über die Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut entschieden habe. Hierzu hätten Scheuer und Schulze im Untersuchungsausschuss des Bundestags „bewusst wahrheitswidrig“ und „entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung“ angegeben, sie könnten sich nicht an ein „Verschiebungsangebot“ im Rahmen eines Treffens am 29. November 2018 erinnern.
Scheuer sagte vor Gericht: „An ein Verschiebungsangebot habe ich keine Erinnerung.“ Er habe dies nicht zum Zeitpunkt der Vernehmung des Untersuchungsausschusses gehabt - und er habe sie auch heute nicht. Scheuer sagte weiter, er glaube nicht, in seinem politischen Leben alles richtig gemacht zu haben. Aber politische Verantwortung und der Vorwurf einer Straftat seien etwas anderes.
Die geplante Pkw-Maut war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Zentraler Knackpunkt war, dass nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Scheuer war damals Verkehrsminister.