SB+SB+Unabhängigkeit von Staatsanwälten
: Kein Politiker sollte entscheiden, wer angeklagt wird

Das Weisungsrecht der Justizminister über die Staatsanwaltschaften steht mit Blick auf eine mögliche AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt erneut im Fokus. Es sollte dringend abgeschafft werden.
Kommentar von
Dominik Guggemos
Berlin
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - AfD: 07.09.2026, Sachsen-Anhalt, Berlin: Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, kommt zur Bundespressekonferenz, um sich zum Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu äußern. (zu dpa: «Umfrage: Viele gegen AfD-Regierung mit anderen Parteien») Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Wenn Ulrich Siegmund (AfD) zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt wird, würde ein von ihm eingesetzter Justizminister darüber bestimmen, gegen wen die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt – und gegen wen nicht. Das ist nicht nur mit Blick auf die AfD ein unhaltbarer Zustand.

Bernd von Jutrczenka/dpa
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