SB+SB+Staatsleistungen
: „Kein Sommerloch-Thema"

InterviewDer Grünen-Politiker Konstantin von Notz lässt keinen Zweifel: Die Ampel-Koalition wolle dem Verfassungsauftrag nachkommen.
Von
Elisabeth Zoll
Berlin
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Konstantin von Notz: ARCHIV - 23.07.2024, Berlin: Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) spricht bei der Pressekonferenz zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts. (zu dpa: «Grünen-Politiker sehen Gesichtserkennungs-Software kritisch») Foto: Britta Pedersen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) will die Regeln zur Ablösung von Staatsleistungen noch in dieser Legislaturperiode festzurren. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist für Religionsfragen zuständig.

Britta Pedersen/dpa
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