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SB+SB+SPD für Lockerung
Die Schuldenbremse reagiert schon jetzt auf wirtschaftliche Probleme

Die SPD will sich eine weitere Lockerung der Schuldenbremse offenhalten, um die Folgen des Iran-Kriegs abzufedern. Das ist nicht Sinn der Sache – zumal die Schuldenregel auf wirtschaftliche Probleme eine Antwort hat.
Kommentar von
Jacqueline Westermann
Berlin
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Matthias Miersch

Matthias Miersch, Fraktionsvorsitzender der SPD, will sich alle Optionen offenhalten, um auf die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs zu reagieren. Dazu gehört auch ein Notlagenbeschluss zum Aussetzen der Schuldenbremse.

Britta Pedersen/dpa
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