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SB+SB+Sorge vor AfD und anderen
So wollen Ampel und Union das Verfassungsgericht krisenfest machen

Rechtspopulisten wie Ungarns Orban nehmen gezielt Einfluss auf die Arbeitsweise ihrer obersten Gerichte. In Deutschland will man das höchste Gericht deshalb besser schützen.
Von
Michael Gabel
Berlin
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Bundesverfassungsgericht: ARCHIV - 16.07.2024, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, Henning Radtke (l-r), Yvonne Ott, Stephan Harbarth, Vorsitzender des Senats und Präsident des Gerichts, Josef Christ und Ines Härtel, eröffnet die mündliche Verhandlung zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen. (zu dpa: «Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht») Foto: Uli Deck/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Zweimal acht: Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Kammern zu je acht Richterinnen und Richtern. Auch diese gesetzliche Vorgabe soll jetzt Verfassungsrang bekommen.

Uli Deck/dpa
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