Regierungsbildung in Berlin: Fraktionsausschluss? Linke berät erneut über Vanessa Emde
Die Berliner Linke berät ein weiteres Mal über Konsequenzen für die Linke-Abgeordnete Vanessa Emde.
Britta Pedersen/dpa- Berliner Linke prüft erneut Konsequenzen für Abgeordnete Vanessa Emde.
- Emde lehnt die Rückgabe ihres Mandats ab und distanzierte sich von einer Erklärung.
- Ihr wird vorgeworfen, Israels Existenzrecht zu bestreiten – sie bestritt die Vorwürfe nicht.
- Fraktionsausschluss soll laut Medienbericht beantragt werden, bestätigt ist das nicht.
- Ein Ausschluss ist wegen Fristen nicht sofort möglich, zwei Drittel müssten zustimmen.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Die Berliner Linke berät ein weiteres Mal über Konsequenzen für die umstrittene Linke-Abgeordnete Vanessa Emde, die die Aufforderung, ihr Mandat zurückzugeben, am Sonntag zurückgewiesen hat. Am Vormittag will sich zunächst der Fraktionsvorstand, am Nachmittag die Fraktion mit dem Thema beschäftigen. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Politico“ soll dabei Emdes Fraktionsausschluss offiziell beantragt werden. Ein Sprecher der Fraktion bestätigte das auf dpa-Anfrage nicht.
Der neu in das Landesparlament gewählten Abgeordneten aus Neukölln wird unter anderem vorgeworfen, das Existenzrecht Israels zu bestreiten. Eine Erklärung gegen Antisemitismus hatte sie wie alle Linke-Abgeordneten in der konstituierenden Fraktionssitzung Mitte Oktober unterschrieben – sich anschließend aber in einem Instagram-Video davon distanziert. Kürzlich nahm sie an einer Kundgebung am Rande des Linke-Landesparteitags gegen die eigene Parteispitze teil.
Ausschluss Emdes aus der Fraktion nicht sofort möglich
Der Landesvorstand der Berliner Linken hatte Emde am Freitag mit dem Hinweis auf eine Verweigerung gemeinsamer Arbeit aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. Emde lehnt das entschieden ab.
Ein Ausschluss aus der Fraktion ist laut der Satzung wegen der vorgeschriebenen Fristen allerdings nicht sofort möglich – und es gibt eine hohe Hürde: Mindestens zwei Drittel der Fraktionsmitglieder müssen dem Antrag dann zustimmen. Ob es eine derart breite Mehrheit unter den Linke-Abgeordneten gibt, gilt als unsicher.