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: Ein AfD-Ministerpräsident rückt näher – ein AfD-Verbotsverfahren auch?

Die SPD macht weiter Druck. Und CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der zumindest eine Prüfung will, ist nun für ein Jahr Präsident des Bundesrats.
Von
Ellen Hasenkamp
Berlin
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Bundesrat - Demonstration: 20.11.2026, Berlin: Demonstranten halten vor der 1070. Sitzung des Bundesrates während einer Demonstration für ein Prüfverfahren für ein AfD-Verbot Schilder mit der Aufschrift «Herr Wüst, wir zählen auf Sie!» und «Bundesrat muss handeln: AfD-Verbot jetzt prüfen». Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Große Erwartungen: Demonstranten vor dem Sitz des Bundesrats, in dem am Freitag NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Präsidentschaft übernommen hat.

Sebastian Christoph Gollnow/dpa
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