Parlamentswahl in Israel: Netanjahu drängt kleine rechtsgerichtete Parteien zu Rückzug
Vor den Wahlen in Israel: Ein Mann geht an einer Werbung vorbei, auf der der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (r) und sein Hauptkonkurrent, der Oppositionskandidat Gadi Eisenkot, im Vorfeld der Parlamentswahlen in Israel zu sehen sind. Am 27. Oktober soll ein neues israelisches Parlament gewählt werden.
Oded Balilty/AP/dpa- Netanjahu drängt kleine Rechtsparteien zum Rückzug, um Stimmenverluste zu vermeiden.
- Umfragen sehen sein Bündnis und Gadi Eisenkot etwa gleichauf – Wahl am 27. Oktober.
- Partei Amcha liegt bei rund 3,25 Prozent, verfehlt sie die Hürde, gehen Stimmen verloren.
- Smotrich bietet Amcha-Gründer Ofer Winter Ministerposten, falls er aussteigt.
- Netanjahu setzt auch Moti Leitner unter Druck, doch dieser lehnt Rückzug ab.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu kleine rechtsgerichtete Parteien zum Rückzug aus dem engen Rennen gedrängt. Netanjahu teilte am Donnerstag im Onlinedienst X ein Bild, das den Gründer der neuen Rechtsaußen-Partei Amcha, Ofer Winter, beim Verbrennen von Stimmzetteln zeigt. In der Bildunterschrift wird davor gewarnt, dass eine Stimme für Parteien unterhalb der Sperrklausel von 3,25 Prozent dazu führen würde, dass eine Koalition von Oppositionsparteien an die Macht kommt.
Wenige Tage vor der Wahl am Dienstag liegen Netanjahus Bündnis aus rechten und rechtsextremen Parteien und der Oppositionsblock um den ehemaligen Militärchef Gadi Eisenkot in den Umfragen etwa gleichauf. Winters Partei Amcha liegt in den Erhebungen etwa bei 3,25 Prozent. Sollte die Partei diese Hürde nicht überwinden, würden Zehntausende Stimmen rechtsgerichteter Wählerinnen und Wähler verloren gehen.
Netanjahu und sein wichtiger Koalitionspartner, der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich, werfen Winter seit Tagen vor, die Chancen ihres Parteienbündnisses zu gefährden. Sie versuchen deshalb, ihn davon zu überzeugen, seine Kandidatur aufzugeben. Smotrich sagte Winter einen Ministerposten in der nächsten Regierung zu, falls er zustimme, aus dem Rennen auszusteigen.
Netanjahu drängt auch auf Rückzug von Moti Leitner
Winter hatte sich ursprünglich für eine künftige Regierung unter der Führung Netanjahus ausgesprochen, unter der Bedingung, dass sie die Einberufung ultraorthodoxer jüdischer Männer vorantreibt. Am Mittwoch erklärte er, es sei „vielleicht nicht richtig gewesen“, seine Unterstützung für Netanjahu im Voraus bekannt zu geben. Zugleich kündigte er an, Eisenkot nicht zu unterstützen.
Israelischen Medienberichten zufolge drängt Netanjahu auch auf den Rückzug von Moti Leitner. Der Gründer einer neuen ultraorthodoxen Partei will die Dominanz zweier etablierter ultraorthodoxer Parteien herausfordern, die mit dem Regierungschef verbündet sind.
Wie israelische Medien berichteten, traf Netanjahu Leitner am Dienstag, um ihn zum Ausstieg aus dem Rennen zu drängen. Der junge Politiker habe dies jedoch abgelehnt. Obwohl Leitners Partei deutlich unterhalb der Sperrklausel liegt, könnte sie zehntausende ultraorthodoxe Wähler anziehen, die ansonsten Netanjahus traditionelle Verbündete unterstützen würden.