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SB+SB+Parlamentarische Anfragen der AfD
„Verrat am Vaterland“? Das ist dran am Vorwurf der Spionage

Kleine Anfragen für den Kreml? Das werfen zahlreiche Politiker der AfD vor. Was die Rechten wissen wollten, warum solche Anfragen von der Verfassung geschützt sind und was das Strafrecht dazu sagt.
Von
Dominik Guggemos
Berlin
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Thüringer Landtag: ARCHIV - 21.07.2021, Thüringen, Erfurt: Björn Höcke (M), AfD-Fraktionschef, spricht im Plenarsaal des Thüringer Landtags, im Hintergrund Innenminister Georg Maier (SPD). (zu dpa: «Spionageverdacht gegen AfD? - Minister in Konflikt mit Höcke») Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Giftet gegen den Thüringer Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier (hinten rechts) nach dessen Spionage-Vorwürfen: AfD-Landeschef Björn Höcke.

Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa
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