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SB+SB+Neuer Straftatbestand
Journalisten müssen nicht vor Beleidigungen geschützt werden!

Das Saarland möchte den umstrittenen Straftatbestand der Politikerbeleidigung auf Journalisten ausweiten. Bloß nicht! Der Paragraf ist schon heute ein Problem für die Meinungsfreiheit.
Kommentar von
Dominik Guggemos
Berlin
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Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen: ARCHIV - 16.11.2024, Hessen, Wiesbaden: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, verfolgt die Debatte bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen. Beim dreitägigen Parteitag von Bündnis90/Die Grünen soll ein neuer Bundesvorstand gewählt und Wirtschaftsminister Habeck zum Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2025 bestimmt werden. (zu dpa: ««Schwachkopf»-Post: Durchsuchungsantrag vor Habeck-Anzeige») Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Ein Meme, in dem Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde, hat zu einer Hausdurchsuchung und einem Gerichtsprozess geführt – weil es von der Staatsanwaltschaft als Politikerbeleidigung gewertet wurde.

Michael Kappeler/dpa
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