Jerusalem: Itamar Ben-Gvir – vom Extremisten zum mächtigen Minister
Itamar Ben-Gvir ist mit seinen rassistischen, religiös-fundamentalistischen, ultranationalistischen Ansichten international höchst umstritten (Archivfoto).
AP Pool- Porträt von Itamar Ben-Gvir: umstrittener Sicherheitsminister mit weitreichender Polizeimacht.
- Früher Einstieg in Extremismus, Nähe zu Kahanes Kach-Bewegung und Leben in Kirjat Arba.
- Mehrfach angeklagt und achtmal verurteilt, u. a. wegen rassistischer Aufhetzung.
- Forderte Todesstrafe faktisch für Palästinenser und stärkere Bewaffnung von Siedlern.
- Seit dem 7. Oktober 2023 extreme Forderungen zu Gaza – internationale Sanktionen folgten.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Itamar Ben-Gvir ist mutmaßlich die radikalste Figur der israelischen Regierung und mit seinen rassistischen, religiös-fundamentalistischen, ultranationalistischen Ansichten international höchst umstritten. Der 50-Jährige hat schon in jungen Jahren eine extremistische Karriere eingeschlagen, die ihn Ende 2022 ins Amt des Ministers für nationale Sicherheit mit erheblicher Macht über Teile der israelischen Polizei gebracht hat. Als Anwalt vertrat er israelische Siedler, die Gewalt gegen Palästinenser ausgeübt haben.
Bürgersohn mit Hang zum Terror
Ideologisch kommt Ben-Gvir, der aus dem wohlhabend-bürgerlichen Jerusalemer Vorort Mevaseret Zion stammt und seit 22 Jahren in der Siedlung Kirjat Arba im besetzten Westjordanland lebt, aus der Welt des für innerisraelischen Terror verurteilten Rabbiners Meir Kahane und seiner Kach-Partei. 1971 gegründet, suchte sie im Parteiensystem mit ihrer rechtsextrem-rassistischen, antiarabischen Ideologie lange ihresgleichen und wurde 1994 verboten.
Ihre Ideen leben im israelischen Parlament weiter, unter anderem in der Partei „Otzma Jehudit“ (Jüdische Stärke), deren Vorsitzender Ben-Gvir ist. Ohne ihre Mandate wäre die Stabilität der Koalition gefährdet.
Wiederholt verurteilt
Dutzende Male wurde Ben-Gvir wegen Extremismus angeklagt und achtmal verurteilt, darunter wegen rassistischer Aufhetzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. In den 1990er Jahren kämpfte er gegen die Oslo-Friedensverhandlungen und drohte dem später ermordeten Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin nach einem Angriff auf dessen Auto. Man sei an das Auto gekommen und werde auch an Rabin selbst herankommen. Wegen seiner radikalen Ansichten musterte ihn die israelische Armee von vornherein aus.
Politisch ist er in jeder Hinsicht ein Hardliner. Sicherheitsgefängnisse für palästinensische Gefangene wollte er um Gräben mit Krokodilen erweitern und betrieb die Wiedereinführung der Todesstrafe in einer Form, dass sie de facto nur für Palästinenser gilt. Zudem fördert er die Bewaffnung israelischer Siedler und verlangt Israels Souveränität für den Tempelberg mit seinen heiligen islamischen Stätten.
Extreme Forderungen für Gaza
Seit dem vom Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 ausgelösten Mehrfrontenkrieg fordert er die vollständige jüdische Besiedlung des Gazastreifens, die Vertreibung der dortigen palästinensischen Bevölkerung, keine humanitäre Hilfe für Gaza, keine Waffenruhe.
Mehrere Länder, darunter Australien, Neuseeland, Kanada, Großbritannien, Norwegen, Frankreich und Spanien, verhängten Sanktionen gegen den Politiker wie Einreisesperren.
Für internationale Kritik sorgte der Extremist, der aktuell im Wahlkampf für die nächste Knesset steht, jüngst mit menschenverachtenden Forderungen. In einem Podcast verlangte er, dass jede Nacht 30 bis 40 Palästinenser im Gazastreifen gezielt getötet werden, auch wenn sie keine unmittelbare Gefahr darstellten. In Gaza gebe es Menschen, die es nicht verdienten, zu leben.