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Warum Petitionen, Volksbegehren und Bürgerentscheide Hoffnung machen

Die Demokratie in Europa und Deutschland wird täglich angegriffen. Doch die vergangenen drei Jahre machen auch Hoffnung.
Kommentar von
Dorothee Torebko
Berlin
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Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag gegen die Initiative von CDU und CSU zur Lieferung von Taurus an die Ukraine. 14.03.2024, Berlin: Die Abgeordneten des Bundestags debattieren während der 157. Sitzung des Bundestages. Die Themen sind unter anderem, die Abstimmung zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine sowie eine Debatte über die Empfehlungen des Bürgerrats zur Ernährungspolitik, die Wahl eines Bundespolizeibeauftragten, Reform des Bundespolizeigesetz. Foto: Britta Pedersen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Auch die kommende Bundesregierung wird sich Gedanken darüber machen müssen, wie sie Bürger an demokratischen Prozessen beteiligen kann.

dpa
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