BSW-Chefin: Sahra Wagenknecht fordert Expertenregierung
Sahra Wagenknecht will unter anderem einen „Kurswechsel“ in der Migrationspolitik. (Archivbild)
dpa/Kay NietfeldBSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert nach der Bundestagswahl eine Expertenregierung für Deutschland. Gebraucht werde ein „Kompetenz-Kabinett“, schreibt Wagenknecht in einem Forderungspapier, das AFP am Dienstag vorlag. Diese Regierung solle „aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten“ bestehen, „denen es nicht um ihre Anschlussverwendung in einem lukrativen Wirtschaftsjob, sondern tatsächlich um das Wohl der Allgemeinheit geht“. Nur so könne Vertrauen in den Staat und eine funktionierende Demokratie wiederhergestellt werden.
„Die Verfassung verlangt nicht, dass als Regierungspersonal nur diejenigen infrage kommen, die sich zuvor mit ihren Ellenbogen in einer Partei ganz nach oben gearbeitet haben“, kritisiert Wagenknecht in ihrem Papier. „Die Gefahr, dass nach der Wahl nichts besser, aber vieles noch schlechter wird, ist groß.“
Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen
Wagenknecht hat ihr dreiseitiges Papier mit dem Leitspruch „Deutschland, aber vernünftig und gerecht“ betitelt. Es sei 90 Tage vor der Bundestagswahl „ein Angebot an unser Land“.
Neben der Expertenregierung fordert die BSW-Chefin darin „eine 180-Grad-Wende in der Wirtschafts- und Energiepolitik, eine deutliche Senkung der Energiepreise, Investitionen in eine moderne Infrastruktur“, sowie einen Abbau an Bürokratie. Außerdem spricht sich Wagenknecht für eine Steuer- und Rentenreform und einen Mindestlohn von 15 Euro aus.
Auch in der Migrationspolitik plädiert Wagenknecht für einen „Kurswechsel“. „Wir wollen die unkontrollierte Migration beenden“, schreibt Wagenknecht und fordert unter anderem konsequentere Abschiebungen. Im Ukraine-Krieg spricht sie sich für Verhandlungen mit Russland und einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine aus.