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Israelischer Ex-Botschafter für Sanktionen gegen seine Regierung

Deutschland und die EU sollten Israel und die Palästinenser unterstützen, wenn es um die Frage nach politischen Lösungen gehe, sagte der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein.
Von
red/kna
Berlin
Shimon Stein war von 2001 bis 2007 israelischer Botschafter in Berlin. Shimon Stein bei Anne Will 2018-04-20, Berlin, Deutschland - Shimon Stein, ehemaliger israelischer Botschafter in Deutschland, zu Gast bei Anne Will im Ersten Deutschen Fernsehen. Thema der Talkrunde: Skandal um Echo-Verleihung, Attacke auf Kippe-Träger - verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus? *** Shimon Stein at Anne Will 2018 04 20 Berlin Germany Shimon Stein Former Israeli Ambassador in Germany Visits Anne Will in First German Television Topic of the Talk Round Scandal over Echo Awarding Attack on Kippe Carrier loses Germanys fight against anti-Semitism

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, fordert einen konsequenteren Kurs Deutschlands gegenüber der israelischen Regierung (Archivfoto).

Jürgen Heinrich/Imago
  • Ex-Botschafter Shimon Stein fordert einen härteren Kurs Deutschlands gegenüber Israels Regierung.
  • Er regt Sanktionen gegen Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir sowie Maßnahmen gegen Siedlungswaren an.
  • Stein kritisiert die Fixierung auf die Zwei-Staaten-Lösung – er nennt eine Konföderation als Option.
  • Berlin solle Israels Sicherheit unterstützen, doch die „fortschreitende Annexion“ müsse gestoppt werden.
  • Vor der Wahl in Israel dieses Jahr sollten Erwartungen an die Regierung klar formuliert werden.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, fordert einen konsequenteren Kurs Deutschlands gegenüber der israelischen Regierung. „Deutschland könnte für Sanktionen gegen die rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir eintreten sowie für Maßnahmen gegen Waren aus den Siedlungen im Westjordanland“, sagte Stein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch müsse intensiver über politische Lösungen gesprochen werden.

„Bislang ist Deutschland zu sehr auf die Zwei-Staaten-Lösung fixiert“, kritisierte Stein. Diese solle und müsse zwar das „Fernziel“ bleiben, aber Deutschland könne auch für andere Modelle offen sein, etwa für eine israelisch-palästinensische Konföderation.

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„Fortschreitende Annexion“ stoppen

„Bis dahin muss die Bundesregierung weiter für die Existenz und Sicherheit Israels eintreten – aber in Verbindung damit, dass die fortschreitende Annexion, die heute stattfindet, gestoppt wird“, so Stein. Am 27. Oktober dieses Jahres soll in Israel ein neues Parlament gewählt werden. „Vor der Wahl – oder unmittelbar danach – sollte Deutschland seine Erwartungen an die Regierung klar und unmissverständlich formulieren.“

Mit Blick auf die Situation in Nahost sagte Stein, dass die Hamas nicht Teil der Zukunft des Gazastreifens sein könne. Auch könne es keine Rückkehr zur Lage vor dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 geben. Israel müsse sich jedoch „ernsthaft“ mit dem „Tag danach“, nach dem Krieg, befassen oder den 20-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump in Etappen umsetzen. „Deutschland wie auch die EU sollten Israel und die Palästinenser auf diesem Weg unterstützen.“