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SB+SB+Beleidigung von Politikern
Überflüssiger Paragraf oder wichtiger Schutz für Kommunalpolitiker?

HintergrundFast alle Parteien sprechen sich mittlerweile für eine Abschaffung des Paragrafen 188 aus, der Schmähungen wie „Lügenfritz“ unter Strafe stellt. Doch die SPD blockiert. Eine Verfassungsrichterin macht einen Kompromissvorschlag.
Von
Dominik Guggemos
Berlin
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German Minister of Economics and Climate Protection and main candidate of Germany's Green party Robert Habeck (R) speeks with Friedrich Merz, the leader of Germany's Christian Democratic Union (CDU) during the constituent session of Germany's new Bundestag (lower house of parliament) on March 25, 2025 in Berlin. Germany's new parliament sits for the first time with a reduced headcount, fewer women and a record number of lawmakers from the far-right Alternative for Germany (AfD). (Photo by RALF HIRSCHBERGER / AFP)

Standen beide schon wegen der Anwendung des Politikerbeleidigungsparagrafen im Zentrum der öffentlichen Debatte: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der frühere Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne, rechts).

Ralf Hirschberger/AFP
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