Weil am Rhein will das Parken regeln: Mehr freie Plätze und Lebensqualität
Bewohnerparkausweise, die ein Jahr lang genutzt werden können, kosten mit Inkrafttreten der Bewohnerparkgebührenverordnung dann 90 Euro.
Stadtverwaltung/Bähr- Zum 1. Oktober erhöht Weil am Rhein die Gebühr für Bewohnerparkausweise auf 90 Euro.
- Gültig sind die Ausweise ein Jahr und gelten in Leopoldshöhe Nord/Süd sowie Friedlingen Nord/Süd.
- Ziel ist mehr freie Plätze und weniger Suchverkehr – Parken im öffentlichen Raum wird geregelt.
- Gewerbebetriebe in den Zonen können einen Gewerbeparkausweis beantragen.
- Die Stadt nennt Vorteile: fairere Flächenverteilung, Anreiz für ÖPNV und Einnahmen für die Kommune.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Auswärtige Dauerparker und die ewige Suche nach einem freien Parkplatz sind einer der Gründe, die für die Einführung von Parkraumbewirtschaftungszonen sprechen, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Weil am Rhein. Auch in Weil am Rhein gibt es entsprechende Zonen, nämlich im Gebiet der Leopoldshöhe Nord und Süd sowie Friedlingen Süd und Friedlingen Nord. Zum 1. Oktober findet eine Gebührenanpassung statt. Bewohnerparkausweise, die ein Jahr lang genutzt werden können, kosten mit Inkrafttreten der Bewohnerparkgebührenverordnung dann 90 Euro (bisher 30 Euro).
Im öffentlichen Raum ist Platz rar
Der Platz im öffentlichen Raum ist begrenzt. Dank der Parkraumbewirtschaftung wird das öffentliche Parken gezielt geregelt, etwa durch Parkgebühren, zeitliche Begrenzungen oder Bewohnerparkausweise. Letztere können Bewohnerinnen und Bewohner der Parkzonen bei der Stadtverwaltung beantragen. Dieser berechtigt zum dauerhaften Parken eines Fahrzeuges. Gewerbebetriebe, die ihren Sitz in den Parkzonen haben, können einen Gewerbeparkausweis erhalten.
Die Stadtverwaltung ist sich bewusst, dass die Erhöhung der Bewohnerparkgebühren Menschen mit geringem Einkommen stärker belastet. Und doch ist sie der Meinung, dass 90 Euro im Jahr für Autobesitzende zumutbar sind. Umgerechnet fallen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Monat Mehrausgaben von 7,50 Euro an.
Anlieger profitieren von der Parkraumbewirtschaftung
Klar ist auch, dass die Parkraumbewirtschaftung und damit auch die Bewohnerparkausweise den Anliegerinnen und Anliegern wieder ganz direkt zugutekommen. Sie sorgt schließlich dafür, dass man vor der eigenen Haustür oder in der Nähe überhaupt freie Parkplätze findet. Und gerade in Weil am Rhein ist das besonders in Innenstadtnähe keine Selbstverständlichkeit.
Das Antragsformular ist auf der Homepage der Stadtverwaltung www.weil-am-rhein.de unter Bürgerservice erhältlich.
Übrigens: Bereits Anfang 2022 hatte der Gemeinderat eine Anwohnerparkgebührensatzung beschlossen. Diese wurde aber aufgrund von Rechtsunsicherheiten nicht vollzogen, da eine entsprechende Satzung der Stadt Freiburg für rechtswidrig erklärt worden war. Das Instrument einer kommunalen Satzung wurde für nichtig erklärt. Das Rechtsmittel der Verordnung ist das richtige Instrument, weshalb die Stadtverwaltung diese entsprechend ausgearbeitet hat. Sie tritt zum 1. Oktober in Kraft.
Die Vorteile der Parkraumbewirtschaftung?
- Die Parkraumbewirtschaftung sorgt für weniger Parkplatzsuche und Verkehr. Werden Parkplätze nicht dauerhaft kostenlos blockiert, werden sie häufiger frei. Das verringert den sogenannten Parkplatzsuchverkehr.
- Es gibt künftig mehr Platz für Anwohner und wichtige Nutzungen. Bewohnerparkausweise oder spezielle Regelungen, etwa zeitliche Beschränkungen, verhindern, dass Ortsfremde alle Stellplätze dauerhaft belegen.
- Die Stadt verspricht sich eine fairere Verteilung des knappen öffentlichen Raums. Die Straßenfläche ist begrenzt. Parkgebühren machen sichtbar, dass das Abstellen eines Autos öffentlichen Raum beansprucht, der auch für Geh- und/oder Radwege, Bäume, Lieferverkehr oder Aufenthaltsflächen genutzt werden könnte.
- Die Parkraumbewirtschaftung schafft einen Anreiz für die Nutzung anderer Verkehrsmittel. Wer für das Parken zahlen muss oder nur begrenzt parken darf, nutzt bei geeigneten Wegen eher Bus, Bahn, Fahrrad oder Carsharing.
- Mehr Sicherheit und Lebensqualität seien weitere Vorteile. Weniger ungeordnetes Parken könne Kreuzungen übersichtlicher machen und Platz für breitere Gehwege, Radwege, Grünflächen oder Außengastronomie schaffen.
- Zuguterletzt schafft die Parkraumbewirtschaftung Einnahmen für die Kommune: Parkgebühren können Verwaltung, Kontrolle, Straßenunterhalt oder andere öffentliche Aufgaben mitfinanzieren.