Stadtentwicklung Schopfheim

: Gemeinderat fordert mehr Einfluss auf Verkehrsplanung

Mehr Macht für den Rat

Mittlerweile hat die Stadt nachgearbeitet. Zielrichtung: Die Verwaltung soll deutlich weniger freie Hand haben, was die eigenmächtige Umsetzung einzelner Maßnahmen angeht. Stattdessen soll stets der Gemeinderat das letzte Wörtchen haben. Bislang war beispielsweise vorgesehen, dass „kleinere und mittlere Maßnahmen von der Verwaltung aus dem laufenden Haushalt umgesetzt werden können“. Die Zustimmung des Gemeinderats sollte nur bei „höherem finanziellen Aufwand“ nötig sein. Nun also wurden etliche Passagen dahingehend angepasst, dass letztlich der Gemeinderat entscheidet.

Als allererster Schritt indes müsste der Gemeinderat dem Gesamtverkehrskonzept am Montag erst einmal ganz grundsätzlich sein Okay geben.

Hitzige Debatte

Der Absetzung des einschlägigen Tagesordnungspunkts zum Trotz war das Thema Verkehr in der vergangenen Sitzung dennoch hitzig diskutiert worden: Das Strategiepapier, mit dem sich Wirtschaftsförderin Margot Fritz erstmals einer breiteren Öffentlichkeit präsentiert hatte, nahm insbesondere die vermeintlich unterbelichtete „Erreichbarkeit der Innenstadt“ ins Visier und erklärte deren Verbesserung zum höchsten Ziel. Klar gemünzt war das auf Autoverkehr und Parkmöglichkeiten.

Blinde Flecken und Ideologie

Die SPD hatte gemeinsam mit den Grünen die Einseitigkeit von Fritz’ Darstellung kritisiert und darauf verwiesen, dass die „Aufenthaltsqualität“ ebenso wichtig sei wie die schiere motorisierte Erreichbarkeit – und musste sich dafür wiederum den Ideologie-Vorwurf von Seiten der Freien Wähler gefallen lassen.

Im Vorfeld der kommenden Gemeinderatssitzung legt die SPD in einer Stellungnahme nun nochmals nach: Man sehe „Widerspruch im Konzept, da Aufenthaltsqualität und Häufigkeit der Innenstadtbesuche zusammengehören“, hinterlegt die Fraktion. Aus der präsentierten Strategie sei nicht deutlich geworden, „wie die Wirtschaftsförderung eine ausgewogene Balance zwischen den verschiedenen Mobilitätsarten etablieren will“.

„Fokus auf Autos falsch“

Dabei stellt die Fraktion auch klar, dass sie keineswegs die komplette Sperrung der Hauptstraße anstrebt, aber: „Die Priorisierung des Autoverkehrs ist der falsche Weg“; vielmehr müssten alle Mobilitätsarten berücksichtigt und zusammengeführt werden – so, wie im Gesamtverkehrskonzept der Stadt vorgeschlagen.

In diesem Zusammenhang erinnert die SPD daran, dass es der Gemeinderat selbst war, der die Verkehrsberuhigung der Innenstadt beschlossen hatte, und dass dies 2022 auch vom Einzelhandel mitgetragen worden sei. Stichworte: „Möblierung“ der Hauptstraße mit dem Ziel, die Autofahrer auf Nordumfahrung und Bundesstraße zu lotsen.

Beruhigung ausgesetzt

Dieser Beschluss sei zwischenzeitlich auf Betreiben der CDU und mit Hilfe der Freien Wähler ausgesetzt worden – obwohl noch keine belastbaren Daten über die Wirksamkeit der Maßnahmen vorlagen, bedauert die SPD. Nun stelle sich die Frage, wie die gewünschte Verkehrsberuhigung in der Innenstadt erreicht werden solle.

Auch der Gewerbeverein und der – in gewisser Weise artverwandte – Verein „Schopfheim aktiv“ nutzen die Gelegenheit, im Vorfeld der Debatte zum Verkehrskonzept und im Nachgang zur Offenlage des Integrierten Stadtentwicklungskonzept ISEK nochmals auf die aus ihrer Sicht entscheidenden Punkte hinzuweisen.

Die Gemeinderatssitzung findet am Montag, 14, Juli, ab 18.30 Uhr statt. Da angesichts der Tagesordnung ausnahmsweise eine rege Beteiligung der Bürger erwartet wird, wurde die Sitzung vorsorglich vom Ratsaal in Stadthalle verlegt. Neben dem Verkehrskonzept dürfte vor allem die Debatte um die Zukunft des Schwimmbads und dessen möglicher Umbau zum Naturbad für Zündstoff sorgen.