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Politik in Weil am Rhein
Stöcker: Keine weiteren Kosten für Kommunen durch Landespolitik

Die grüne Landtagsabgeordnete Sarah Hagmann war kürzlich im Rathaus von Weil am Rhein zu Besuch. Im Gespräch mit Oberbürgermeisterin Diana Stöcker kamen unter anderem der Prozess hin zu einem kostenfreien letzten Kita-Jahr sowie die kommunalen Finanzen zur Sprache.
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red/pm
Weil am Rhein
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Sarah Hagmann (links) und Diana Stöcker besprachen Angelegenheiten der Stadtpolitik miteinander.

Sarah Hagmann (links) und Diana Stöcker besprachen Angelegenheiten der Stadtpolitik miteinander.

Sarah Hagmann
  • Land plant ein verbindliches und kostenfreies letztes Kita-Jahr in den nächsten fünf Jahren.
  • Stöcker fordert klare Regeln, genug Vorlauf und keine Zusatzkosten für Kommunen.
  • Hagmann betont Bildungsgerechtigkeit und Beteiligung aller Akteure – Runder Tisch startete Ende Juli.
  • Weil am Rhein spart: Projekte werden verschoben, Sanierungen statt Neubauten, GMS-Erweiterung finanziert.
  • Land und Kommunen verhandeln zusätzliche 1,2 Mrd. Euro für nächstes Jahr, inkl. 140 Mio. für Kliniken.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Ziel des Landes ist es, in den kommenden fünf Jahren ein verbindliches und kostenfreies letztes Kindergartenjahr einzuführen. Diana Stöcker verdeutlichte im Gespräch, dass bezüglich der Umsetzung dieses Vorhabens vonseiten der Kommunen noch viele Fragen offen stünden, beispielsweise zur rechtlichen Umsetzung, zu den Inhalten, den personellen Auswirkungen, der Notwendigkeit weiterer Plätze und der Finanzierung. Sie betonte daher, dass den Kommunen genug Vorlaufzeit für die Umsetzung gegeben werden müsse. Insbesondere machte sie deutlich, dass den Kommunen keine weiteren Kosten auferlegt werden dürfen und eine dauerhafte und nachhaltige Finanzierung der Kinderbetreuung sichergestellt werden muss.

Mehr Bildungsgerechtigkeit bereits im Kindergarten

„Die Grundidee dieses verbindlichen letzten Kindergartenjahres ist es, mehr Bildungsgerechtigkeit zu ermöglichen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern“, sagte Sarah Hagmann, MdL, dazu. Für sie sei klar: Ein solches Projekt müsse gut durchdacht sein und alle beteiligten Akteure müssten in den Prozess einbezogen werden. Deshalb sehe der Koalitionsvertrag einen Beteiligungsprozess mit den kommunalen Landesverbänden, den Trägern, der Praxis und der Wissenschaft vor. „Ich freue mich, dass das Kultusministerium den Prozess mit einem ersten Runden Tisch im Kultusministerium Ende Juli gestartet hat. In diesem Rahmen sollen genau solche Fragen besprochen werden. Jetzt gilt es, den Beteiligungsprozess entsprechend weiterzuentwickeln“, erklärte Hagmann.

Eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung dieses Projekts und vieler weiterer Vorhaben in der Stadt Weil am Rhein und im Land seien jedoch finanzielle Spielräume. In der Kommune zeige sich, wie Stöcker meinte, die herausfordernde Haushaltslage beispielsweise darin, dass Projekte verschoben werden müssten und, wo machbar, anstelle eines Neubaus nur Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen stattfinden würden. Positiv hob sie hervor, dass die notwendige Erweiterung der Gemeinschaftsschule finanziert werden kann. Hier hofft die Stadt auf einen Zuschuss nach den Schulbauförderrichtlinien des Landes. Außerdem werden hierfür Mittel aus dem Sondervermögen genutzt.

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„Mir ist es wichtig, dass das Land für die Kommunen weiterhin ein verlässlicher Partner ist. Deshalb hat sich meine Fraktion kürzlich dafür stark gemacht, dass die Kommunen finanziell auch kurzfristig entlastet werden“, betonte die Politikerin der Grünen.

Finanzierung muss auf sicheren Beinen stehen

Die Oberbürgermeisterin und die Landtagsabgeordnete waren sich einig, dass die Finanzierung der Kommunen auf zukunftssichere Beine gestellt werden müsse und es eine dauerhafte Stabilisierung der kommunalen Finanzlage brauche. Aus den Verhandlungen zwischen Land und Kommunen wurde zuletzt bekannt, dass die Kommunen im kommenden Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro erhalten sollen. In diesem Betrag sind auch 140 Millionen Euro für kommunale Kliniken enthalten.