Container könnten ganz verschwinden: Wilde Müllentsorgung bereitet Ärger
Bürgermeister Andreas Schneuker ist verärgert über die vielen Säcke, die vor dem Altkleidercontainer abgelegt wurden.
Christoph Schennen- Müll vor Altkleidercontainern sorgt in Binzen für Ärger – ein großer Müllberg fiel zuletzt auf.
- Bürgermeister kündigt an: Verschwinden in Eimeldingen die Container und der Müll, folgt Binzen.
- Sorge im Rat: Illegale Entsorgung könnte auch ohne Container zunehmen und die Gemeinde belasten.
- Verbandsatzung überarbeitet: klare Zuständigkeiten, digitale Einladungen, Haftung geregelt.
- Umlage nach Gemeindegröße, Sitzungsgeld 25 Euro, Vertreter stimmen nach Ratsvorgabe ab.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Nadja Lützel machte in der vergangenen Gemeinderatssitzung auf den großen Berg an Müllsäcken aufmerksam, der jüngst vor dem Textilcontainer auf dem Parkplatz vor der Feuerwehr ein unschönes Bild abgab. Die Müllsäcke wurde von der Textilfirma des Deutschen Roten Kreuzes mittlerweile entfernt.
Eine Lösung ist dies allerdings nicht. Nun soll geschaut werden, was in Eimeldingen passiert, wo die Kleidercontainer an der Reblandhalle entfernt wurden. Wenn dort kein Müll mehr entsorgt werde, verschwinde auch der Container an der Binzener Feuerwehr, kündigte Bürgermeister Andreas Schneucker an.
Stefan Berg befürchtet, dass auch ohne Container Müll illegal entsorgt werde, nur müsste es dann Binzen bezahlen. Wenn in den Reben Müll entsorgt werde, entsorge es der Werkhof.
Neufassung der Verbandssatzung
Verbandsgeschäftsführer Dominik Kiesewetter erläuterte in der Ratssitzung die neue Verbandssatzung, die eine klarere Trennung von Erledigungs- und Erfüllungsaufgaben, einen detaillierten Kompetenzrahmen des Verbandsvorsitzes, eine klare Werkhof- und Schulregelung sowie die Einführung der digitalen Bekanntmachungen beinhaltet.
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Über die neue Satzung stimmen alle Gemeinderäte ab.
Die Zuständigkeiten der Verbandsversammlung wurden redaktionell überarbeitet und detaillierter formuliert, und auch die Höhe des Sitzungsgeldes und eine Weisungsbefugnis der Verbandsgemeinden gegenüber den Mitgliedern der Verbandsversammlung festgehalten. Das Sitzungsgeld beträgt laut der Satzung für ehrenamtliche Tätigkeiten pro Sitzung 25 Euro, die Vertreter der Gemeinde müssen in der Verbandsversammlung so abstimmen, wie der Gemeinderat es ihnen aufgegeben hat. Festgehalten wird, dass eine Verbandsgemeinde eine Sitzung beantragen kann; bisher ist das möglich, wenn ein Viertel der Mitglieder (drei Personen) das wünscht. Die Mitglieder werden digital zur Verbandsversamlung eingeladen und finden die Verwaltungsvorlagen im Ratsinformationssystem. Geregelt wird in der Satzung auch die Haftung der Verbandsbeschäftigten.
Umlage abhängig von Gemeindegröße
Ein Paragraf widmet sich der Grundschule Vorderes Kandertal. Generell gilt, dass Grundschulgebäude der jeweiligen Gemeinde gehören, in der sie stehen. Sie bezahlen auch die Sanierung und Modernisierung der Gebäude, während die Betriebskosten der GVV Vorderes Kandertal zahlt. Das Ganztagsgrundschulgebäude in Binzen gehört dem GVV, weshalb er auch Kostenträger für bauliche Maßnahmen ist, das kleinere Gebäude daneben mit zwei Klassenzimmern für zwei Halbtagesklassen, der Sandkasten und die Kletterwand gehören der Gemeinde Binzen, die bauliche Maßnahmen bezahlen muss.
Andreas Schneucker betonte, dass jede Gemeinde eine Stimme in der Verbandsversammlung habe, die Verbandsumlage bemesse sich nach der Größe der Kommune. Binzen mit seinen fast 3000 Einwohnern zahlt also mehr als beispielsweise Schallbach. Schneucker fände es gut, wenn es zur Neufassung der Verbandsversammlung einen einstimmigen Beschluss gebe. In der Verbandsversammlung werde es eine Gegenüberstellung von alter und neuer Verbandssatzung geben, versprach Schneucker. Hauke Warscheit fragte, wer die Satzungsänderung angeregt habe. Die Regelung zur Werkhofabrechnung sei von der Rechtsaufsicht angeregt worden, die Satzung an die rechtlichen Bestimmungen anzupassen sei seine Idee gewesen, sagte Kiesewetter.