Vortrag in Niedereschach: Mit Mut notwendige Reformen anpacken
Rainer Schlegel findet bei seinem Vortrag in Niedereschach deutliche Worte.
Albert BantleMit dem früheren Präsidenten des Bundessozialgerichts in Kassel, Rainer Schlegel, konnte der OVN dabei einen Fachmann präsentieren. Und der sparte in seinem Vortrag nicht mit deutlichen Worten und Einschätzungen, auch die Kommunen betreffend.
Eines machte Schlegel gleich zu Beginn klar: Die sozialen Sicherungssysteme funktionieren nach wie vor gut. Und dies trotz „negativer Narrative“ und „miesepetriger Stimmung“, angesichts derer man meinen könnte, der Sozialstaat sei am Ende.
„Das ist falsch“, so die Einschätzung Schlegels, verbunden mit den Hinweisen darauf, dass, wer krank ist, nach wie vor jede ärztliche Behandlung bekomme, wer arbeitslos ist Arbeitslosengeld oder Grundsicherung erhalte.
Ein Alarmsignal
„Das Sozialbudget macht 31 Prozent des BIP aus. Jeder dritte Euro wird für Soziales ausgegeben“, so Schlegel. Trotzdem heiße das nicht, dass alles in Ordnung ist. Dass die Ausgaben der sozialen Sicherungssysteme deutlich stärker „wuchsen und wachsen“ als das Wirtschaftswachstum wertet Schlegel als „Alarmsignal“. Die Probleme seien lösbar, aber der Sozialstaat brauche mehr als ein „Facelifting“, und ohne das wirtschaftliche Fundament seien letztlich alle gesetzlichen Ansprüche wertlos, was wiederum das Vertrauen in den Staat untergrabe.
Ausführlich ging Schlegel darauf ein, dass Steuern und Beiträge letztlich bedeuten, dass immer weniger „netto vom brutto“ übrig bleibe und benannte als Problemfelder die Energiekosten, die Bundeswehr, die Nato, Brücken, Straßen, das Schienennetz, den Wohnungsbau, die Digitalisierung und auch die immensen Schulden der öffentlichen Haushalte (3,5 Billionen Euro).
Hohe Zinslast
Die Zinslast des Bundes belaufe sich bereits in den Jahren 2025 und 2026 im Bundeshalt auf jeweils rund 33 Milliarden Euro, das seien 6,3 Prozent des Bundeshaushaltes, und diese Zinslast könnte sich bis 2029 laut Prognosen fast verdoppeln.
Hinzu kämen, der Verlust der globalen Wettbewerbsfähigkeit, verlorene Industriearbeitsplätze und das niedrige BIP, das preisbereinigt in Deutschland seit 2019, weit hinter Ländern wie Italien und Frankreich, nur um 0,2 Prozent gestiegen sei und EU-weit bei 7,5 Prozent liege.
Finanzielles Fundament
Eine prosperierende Wirtschaft sei aber die Grundbedingung und das finanzielle Fundament der Sozialsysteme und des sozialen Ausgleichs.
„Die Menschen hierzulande sind zu Solidarität und auch Opfern und Reformen bereit. Die Probleme sind erkannt, Konzepte liegen auf dem Tisch. Was es jetzt noch braucht, ist der Mut, diese Reformen anzupacken. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, regiert zu werden, und man sollte sie nicht mit der Einsetzung von Kommissionen hinhalten, vertrösten und auf kluge Einsichten hoffen“, so Schlegels Fazit.