Villingen-Schwenningen

: CDU-Politiker macht Arbeit Spaß

Macht es Spaß, Bundestagsabgeordneter zu sein?
Das macht Riesenspaß und Freude. Es ist eine abwechslungsreiche und spannende Aufgabe. Aber ich weiß um die Verantwortung. Ich bin angetreten, um eine möglichst gute Arbeit zu machen.

Fühlen Sie sich wohl in Berlin? Wie hat sich das Familienleben entwickelt?
Ich fühle mich wohl in Berlin. Ich habe inzwischen eine kleine Wohnung gefunden, aber das spielt eher eine untergeordnete Rolle, denn die Arbeit steht im Vordergrund, und ich bin selten vor 23 Uhr zu Hause. Morgens beginne ich den Tag mit Joggen. Ich habe eine kleine Kochnische, die habe ich noch nie gebraucht. Das Familienleben entwickelt sich erstaunlich gut, das ist vor allem meiner Frau zu verdanken. die Hauptlast liegt bei ihr. Meine jüngste Tochter Victoria wird Ende Februar zwei Jahr alt, Louisa ist vier Jahre und Sebastian sechs Jahre alt.

Welche Aufgaben haben Sie innerhalb der Bundestagsfraktion übernommen?
Ich bin in zwei Ausschüssen, dem Auswärtigen Ausschuss und dem Europaausschuss. . Außerdem bin ich Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand und im Arbeitskreis Kommunalpolitik. Dort habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Grundsicherung im Alter vollständig vom Bund übernommen wird und eine Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe für Behinderte erwirkt. Der Bund wird die Kommunen um eine Milliarde Euro entlasten. 500 Millionen fließen zur Unterstützung in die Kreise, die anderen 500 an die Städte und Gemeinden. 530.000 Euro kommen in den Kreis; 1,3 Millionen Euro bekommen die Städte. Als Mitglied in der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik versuche ich, möglichst gute Rahmenbedingungen für die Städte und Gemeinden zu machen. Im Parlamentskreis Mittelstand engagiere ich mich für eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die die soziale Marktwirtschaft in den Mittelpunkt stellt. Außerdem bin Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Unterausschuss "Zivile Krisenprävention", der sich mit der zivilen Bekämpfung internationaler Konflikte beschäftigt. Die Ukraine war 2014 ein großes Thema. Die außenpolitischen Krisen haben 2014 eine größere Rolle als in den Vorjahren gespielt. Was in Sydney und jetzt in Paris geschehen ist, beunruhigt die Menschen und zeigt, dass die Welt zum Dorf wird. Dieser islamistische Terror ist auch in Deutschland möglich. Wir wissen zum Beispiel, dass zirka 850 Menschen aus Deutschland sich dem IS angeschlossen haben. Es ist nicht ausgeschlossen, dassgewaltbereite und gewalterfahrene Rückkehrer hier Unheil anrichten. Wir dürfen uns hier nicht auf einer Insel der Glückseligen fühlen.

Guido Wolf ist zum Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg gewählt worden und wird wohl auch Landesvorsitzender. Ändert sich für Sie als stellvertretender Landesvorsitzender jetzt etwas? Werden Sie mehr Landespolitik machen?
Guido Wolf wird Mitte Januar den Fraktionsvorsitz übernehmen und zum Spitzenkandidaten gewählt. Für uns alle geht es jetzt darum, einen erfolgreichen Wahlkampf zu machen und mitzuhelfen, dass Guido Wolf Ministerpräsident wird.

Sind Sie ein gutes Team bei der Landes-CDU?
Ja, das glaube ich. Der Mitgliederentscheid hat keine Gräben aufgerissen. Es war ein fairer und sportlicher Wettbewerb zwischen den Kandidaten.

Welche Meinung haben Sie von der Bundeskanzlerin?
Ich bin schwer beeindruckt von der Art, wie sie ihr Amt ausfüllt, mit welcher Konsequenz und Kompetenz sie agiert. Seit Ende Februar hat sie zum Beispiel 120 Stunden mit Wladimir Putin wegen der Ukraine-Krise gesprochen. Wenn man das Arbeitspensum sieht, das sie sich aufgeladen hat, ist das bewundernswert.

Wie kommen sie mit Unionsfraktionschef Volker Kauder klar? Sie haben seinen Bruder schließlich als Bundestagsabgeordneter abgelöst.
Wir haben ein gutes Verhältnis zueinander und ich spüre keine Zurückhaltung oder Distanz. Ich glaube, dass er professionell mit persönlichen Angelegenheiten umgeht.

Spielt der Streit um Siegfried Kauder noch eine Rolle in der Kreis CDU?
Das spielt überhaupt keine Rolle mehr, seit ich September 2013 mit großer Mehrheit in den Bundestag gewählt wurde.

Welche Perspektiven für die Region sehen Sie im Fluglärmstreit mit der Schweiz?
Der Staatsvertragsentwurf liegt wohl auf ewigem Eis. Die Schweizer versuchen, das Betriebsreglement für den Flughafen Zürich zu ändern und haben eine Änderung der 220. Durchführungsverordnung beantragt. Mit meinen Kollegen im Bundestag, Andreas Jung und Thomas Dörflinger, haben wir deutlich gemacht, dass wir es nicht akzeptieren werden, dass die Schweiz über die Hintertür versucht, ihre Ziele doch zu erreichen. Aus meiner Sicht brauchen wir klare Grenzen auf Grundlage der Stuttgarter Erklärung. Über Minister Dobrindts Haltung zu diesem Thema wird gerätselt. Ich habe den Eindruck, dass wir mit Minister Dobrindt deutlich besser fahren als mit seinem Vorgänger.

Sie sind Kreistagsmitglied und sogar Fraktionschef der CDU. Lässt sich das mit der Arbeit im Bundestag vereinbaren?
Der Landrat hat die Sitzungstermine dankenswerterweise in die Zeit gelegt, in der ich im Wahlkreis bin. So ist es mir möglich, bei allen Sitzungen anwesend zu sein. Für mich ist es ein Vorteil, im Kreistag zu sein. Ich bin so nahe an den kommunalpolitischen Anliegen und Themen und kann nicht die Bodenhaftung verlieren. In der Kreispolitik sind es wunderbare Zeiten, so viel investieren und gleichzeitig die Verschuldung zurückfahren zu können.

Was sind für Sie die Zukunftsthemen im Kreis?
Natürlich die Breitbandinfrastruktur. Um die Steuer-Problematik in diesem Zusammenhang will ich mich in Berlin kümmern. Dann natürlich der Bundesverkehrswegeplan, beziehungsweise die Aufnahme wichtiger Kreisprojekte in den Bundesverkehrswegeplan 2015. Die B 523, der vierspurige Ausbau der B 27 zwischen Donaueschingen und Hüfingen und die Ortsumfahrung Behla sollten in den vordringlichen Bedarf kommen.