Schwarzwald-Baar-Kreis muss sparen: Haushalt 2026 genehmigt – aber mit Warnung
Post aus Freiburg hat jetzt der Schwarzwald-Baar-Kreis bekommen: Das Regierungspräsidium hat den Haushalt 2026 genehmigt, mahnt aber weiterhin einen Sparkurs an.
Daniela SchneiderDie Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2026 für den Schwarzwald-Baar-Kreis wurde seitens des Regierungspräsidiums Freiburg offiziell bestätigt. Kreditaufnahmen in Höhe von insgesamt rund 11,935 Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen – also Zusagen für zukünftige Ausgaben – in Höhe von rund 17 Millionen Euro wurden genehmigt.
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Photovoltaikanlagen für das Jahr 2026 war ebenfalls Teil der Prüfung.
Das Regierungspräsidium weist allerdings auch deutlich darauf hin, dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Landkreises bei der aktuellen finanziellen Entwicklung in Frage gestellt ist.
Starke Priorisierung gefordert
Aufgrund der prekären Lage müssen Investitionen auf ein Mindestmaß reduziert und strikt priorisiert werden, heißt es seitens der Freiburger Behörde an die Adresse des Landkreises.
Das Schreiben aus Freiburg enthält Mahnungen zur Verbesserung des Ergebnishaushalts. Andernfalls könne die Genehmigung künftiger Kredite nicht in Aussicht gestellt werden.
Landrat Sven Hinterseh gab all das den Mitgliedern des Kreistags zur Kenntnis und meinte: „Ich hab’ einfach die Bitte, dass Sie’s lesen” – und er ergänzte warum es unter anderem wichtig sei, schwarz auf weiß nachzulesen, was da bescheinigt werde. „Es steht leider halt auch drin, dass wir strukturelle Defizite haben”, betonte der Landrat.