Protestaktion in Villingen-Schwenningen: Klinik drohen wieder rote Zahlen
Vor dem Schwarzwald-Baar-Klinikum wird mit der Sperrung des Haupteingangs gegen das Beitragsstabilisierungsgesetz protestiert.
Lukas Podolski- Schwarzwald-Baar-Klinikum protestiert mit symbolischer Eingangssperre gegen Beitragsstabilisierungsgesetz.
- Klinik warnt: jährliche Einnahmeverluste von sieben bis zehn Millionen Euro gefährden Versorgung.
- Geschäftsführung kritisiert Kostendruck und Bürokratie – rund 5000 zusätzliche Prüfungen geplant.
- Oberbürgermeister Jürgen Roth und Landrat Sven Hinterseh sehen zweistelliges Millionen-Defizit drohen.
- Aktion ist Teil eines landesweiten Protesttags, Versorgung währenddessen blieb gesichert.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Bis zu zehn Millionen Euro weniger im Jahr - das Schwarzwald-Baar-Klinikum warnt vor spürbaren Folgen für die Region. Unter dem Motto „Kein Geld. Keine Versorgung. Wir sind für Sie da. Solange wir noch können“ hat das Klinikum mit einer symbolischen Protestaktion gegen das Beitragsstabilisierungsgesetz reagiert.
Nach Angaben von Geschäftsführer Matthias Geiser rechnet das Haus durch die geplanten Regelungen mit Einnahmeverlusten von rund sieben bis zehn Millionen Euro jährlich. „Das ist ein reines Kosteneinsparungsgesetz“, erklärt er am Rande der Aktion. Das Klinikum sei zuvor auf einem guten Weg gewesen und habe den Fehlbetrag zuletzt deutlich reduzieren können. Dieser Fortschritt werde nun gefährdet. Auch die Versorgung in der Region könne betroffen sein.
Geiser betont zudem, dass sich die Politik mit dem Gesetz auf Kosten der Krankenhäuser und deren Beschäftigten entlaste. Die bisherigen wirtschaftlichen Verbesserungen des Klinikums könnten dadurch wieder verloren gehen. Insgesamt sei die Refinanzierung der Betriebskosten bereits in der Vergangenheit nicht ausreichend gewesen, wodurch zunehmend rote Zahlen entstanden seien. Die Defizite müssten letztlich von den kommunalen Trägern getragen werden.
Anhaltender finanzieller Druck
Auch die Kommunalpolitik äußerte sich besorgt. Oberbürgermeister Jürgen Roth und Landrat Sven Hinterseh verwiesen auf den anhaltenden finanziellen Druck seit der Corona-Pandemie. Durch zusätzliche Belastungen drohe ein zweistelliges Millionen-Defizit. Landrat Sven Hinterseh verwies darauf, dass das Ziel einer „schwarzen Null“ zwar vor 2019 noch erreicht worden sei, nun aber unter Druck stehe. Roth ergänzte, dass dieser Kurs durch die zusätzlichen Belastungen des Gesetzes weiter gefährdet werde.
Neben den finanziellen Auswirkungen kritisiert Geiser vor allem die zunehmende Bürokratie. Hintergrund seien zusätzliche Prüfungen durch den Medizinischen Dienst, der im Auftrag der Krankenkassen Abrechnungen kontrolliert. Laut Geiser seien rund 5000 zusätzliche Prüfungen im Jahr vorgesehen, was angesichts der Personalsituation kaum zu bewältigen sei. Eine Pressemitteilung ergänzt, dass zudem Tarifsteigerungen und Teile der Personalkosten künftig nicht mehr vollständig finanziert werden. Auch das Pflegebudget sei von Anpassungen betroffen.
Strukturelle Weiterentwicklung
Die Klinik verweist zudem auf strukturelle und organisatorische Weiterentwicklungen der vergangenen Jahre. Diese Maßnahmen seien nicht nur wirtschaftlich notwendig gewesen, sondern auch zur Sicherung einer modernen Patientenversorgung umgesetzt worden. Diese Entwicklung müsse nach Ansicht des Geschäftsführers künftig stärker berücksichtigt werden.
Die symbolische Schließung des Haupteingangs zwischen elf und 13 Uhr sei laut Pressesprecherin Sandra Adams auf eine durchweg positive Rückmeldung gestoßen. Die meisten Besucher hätten Verständnis gezeigt. Die medizinische Versorgung sei während der Protestzeit uneingeschränkt sichergestellt gewesen.
Landesweiter Aktionstag
Das Schwarzwald-Baar-Klinikum beteiligte sich damit an einem landesweiten Aktionstag der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft. Auch andere Häuser in der Region wie das Klinikum Landkreis Tuttlingen und das Vinzenz-von-Paul-Hospital in Rottweil machten mit unterschiedlichen Aktionen auf aus ihrer Sicht unzureichende Finanzierung und zunehmende Bürokratie im Gesundheitssystem aufmerksam.