Lastenausgleich in Trossingen: Nachbarn tragen Schulsanierungen mit
Die Stadt Trossingen soll 25 443 Euro für die Sanierung zweier Gymnasien an die Stadt Tuttlingen zahlen. Saniert sie eigene Schulen wie hier das Gymnasium, kann sie den Umlandgemeinden, die Kinder und Jugendliche dorthin schicken, ebenfalls – entsprechend der Schülerzahl – den ungedeckten Aufwand in Rechnung stellen.
Hans-Jürgen EisenmannIn vielen kleineren Gemeinden ist es schon immer so: Will ein Kind auf eine weiterführende Schule, muss es in den Bus oder Zug steigen und in die nächstgrößere Stadt pendeln.
Und obwohl jede Stadt für ihre Schulen Pro-Kopf-Zuschüsse für jeden Schüler erhält und bei Sanierungen und Erweiterungen nochmal auf Zuschüsse zählen kann, dürfen auch die Umlandgemeinden zur Finanzierung herangezogen werden.
Sobald der Anteil auswärtiger Schüler 30 Prozent erreicht, kann die Gemeinde bei einer Erweiterung oder Sanierung den Nachbarkommunen, entsprechend deren Schüleranteil, Rechnungen schicken. Diese Umlandbeteiligung wurde durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshof aus dem Jahr 2022 bestätigt.
Nach Trossingen reisen frühmorgens Kinder und Jugendliche aus 17 anderen Städten und Gemeinden, um an den verschiedenen Schulen zu lernen. Also ist absehbar, dass die Stadt auch Nachbarkommunen auffordern wird, eine freiwillige Vereinbarung zu unterzeichnen. Alleine für die Sanierung von Gymnasium und Realschule kann die Musikstadt rund vier Millionen Euro von den Nachbargemeinden holen.
Freiwillige Vereinbarungen
In der Solwegschule liegt der Auswärtigenanteil bei 41 Prozent, in der Realschule sind es 37 und im Gymnasium 31 Prozent. Andererseits fahren Trossinger Kinder und Jugendliche nach Tuttlingen oder Rottweil, um dort allgemeinbildende Schulen zu besuchen. Im Landkreis Tuttlingen haben sich deshalb die Vertreter der Städte und Kommunen zusammengesetzt und sich darauf geeinigt, abgestimmt vorzugehen und freiwillige Vereinbarungen zu schließen.
Gerade für kleinere Gemeinden kann es einen Kraftakt bedeuten, wenn sie sich an der Mitfinanzierung von Schulbaumaßnahmen in der Nachbarschaft beteiligen müssen, schließlich haben sie keinen Einfluss auf die Schulwahlentscheidung ihrer jungen Bürger. So gibt es Kinder und Jugendliche aus Trossingen, die ein Gymnasium in einer Nachbarstadt besuchen, obwohl Trossingen selbst als Schulträger ein Gymnasium unterhält.
Bürgermeisterin für Kompromiss
Das Land ist den Kommunen etwas entgegen gekommen, indem die Kostenwerte für die Schulbauförderung im vergangenen Jahr angehoben wurden, zudem erhöhte man die Auswärtigenzuschläge. Bürgermeisterin Susanne Irion legte dem Gemeinderat dar, dass sie sich bei den Gesprächen um einen Kompromiss im Landkreis Tuttlingen für eine Lösung stark gemacht hat, die den Abzug eines 30-prozentigen Eigentums- oder Standortvorteils möglich macht.
Laut dem VGH-Urteil muss ein Standortvorteil von fünf Prozent bei Sanierungen, zehn Prozent bei Erweiterungen und 15 Prozent bei einem Neubau abgezogen werden.
Vorschlag abgewandelt
Die Stadt Tuttlingen hat nun den Trossinger Vorschlag abgewandelt angewandt und zieht von seiner Forderung fünf Prozent entsprechend dem Urteil ab, auf den restlichen Betrag gibt es 25 Prozent „Rabatt“.
Tuttlingen saniert das Immanuel-Kant-Gymnasium und das Otto-Hahn-Gymnasium, beide Einrichtungen werden von Trossinger Schülern besucht.
Die Stadt Trossingen soll entsprechend der Schülerzahl 25 443 Euro an Tuttlingen überweisen. „Für uns ein relativ niedriger Betrag“, so die Trossinger Bürgermeisterin.
Tuttlingen ist die erste Schulträgerkommune im Landkreis, die mit dem Ende der Freiwilligkeitsphase und der Vorlage eines Vorschlags für eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung ihre Forderungen nun „scharf schaltet“, wie die Stadt Trossingen erläuterte.
Ob Tuttlingen aber bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung Aussicht auf Erfolg hat, ist fraglich, denn das VGH-Urteil regelt das Verhältnis zwischen Umlandgemeinden, die nicht selbst ihrer Verpflichtung auf Betrieb einer weiterführenden Schule nachkommen. Trossingen hingegen betreibt selbst ein Gymnasium.
Was ist mit Aldingen?
Auch im Umgang mit der Nachbargemeinde Aldingen ist nicht alles in trockenen Tüchern. Die Aldinger haben die Gemeinschaftsschule saniert, und es besteht voraussichtlich eine Forderung von rund 2,046 Millionen Euro gegenüber der Stadt Trossingen, andererseits lösen Aldinger Schüler an Realschule und Gymnasium Trossingen Investitionen in Höhe von rund 2,013 Millionen Euro aus.
Rat stimmt Vertrag zu
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe wurden nun in dem Vertrag zwischen den Städten Trossingen und Tuttlingen umgesetzt.
Der Trossinger Gemeinderat stimmte dem Vertrag einstimmig zu.
Kommunen, die dem Vorschlag nicht zustimmen, wird ein Abschlag laut Urteil – genauer gesagt sind es fünf Prozent bei Sanierung – angeboten, und die Stadt Tuttlingen will die Summe dann notfalls auch einklagen.