Kritik an Haushaltspolitik: Deshalb wollen die Grünen in Niedereschach mehr Geld ausgeben
Heiß diskutiert haben bei der Hauptversammlung der Grünen (von links): Felix Beck, Oliver Wagner, Petra Neubauer, Jörg Diskowski, Gerhard Rabus, Reinhold Hummel, Christof Beck und Elisabeth Beck-Nielsen.
Die GrünenCo-Vorsitzender Reinhold Hummel rief ein ereignisreiches Jahr 2024 in Erinnerung. So seien die Bürgerabende „Landwirtschaft“ und „Flüchtlinge“ ein großer Erfolg gewesen, das Interesse der Bevölkerung mache Lust auf weitere Veranstaltungen dieser Art.
Positiv aufgefallen seien die Grünen überdies durch die klare Positionierung gegen rechtsextreme Äußerungen und Anträge der – aus Sicht der Grünen – „ehemaligen Freien Wähler“. Es sei in diesem Zusammenhang auch ein Antrag auf Beitritt der Gemeinde zur Aktion des Städtetags für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gestellt worden.
Anlässlich der Kommunalwahl 2024 konnte die Anzahl der Mitstreiter und Kandidaten vergrößert werden. Trotzdem habe man die drei bisherigen Ratssitze nicht halten können, da es dieses Mal kein Ausgleichsmandat gab.
Zwei erfahrene Kräfte im Gremium
Man sei jetzt mit zwei erfahrenen Kräften im Gremium, die keine Zeit verloren hätten und die „hervorragende Liquidität der Gemeinde“ zum Anlass genommen haben, für diejenigen Vereine, die die kommunale Aufgabe der Jugendarbeit ehrenamtlich übernehmen, ein Finanzinstrument zu beantragen, damit diese von der Gemeinde Zuschüsse erhalten können.
Vor diesem Hintergrund wurde die Haushaltspolitik der Gemeinde kritisch beleuchtet. So sei man erstaunt, dass in den Haushaltsplänen 2024 und 2025 jeweils eine Minderung der Geldmittel von um die sechs Millionen Euro budgetiert worden seien, was die vorhandenen immensen Mittel von 10,5 Millionen Euro mehr als verbrauchen würde.
Dies gebe aber aus Sicht der Grünen keinen Anlass zur Sorge, weil in den vergangenen Jahren immer Millionenminderungen geplant worden seien, die sich dann in Millionenzuwächse verwandelt hätten. Gerade bei der Streichung von Freiwilligkeitsleistungen, bestehe wahrlich keinerlei Handlungsbedarf.
Bei Freiwilligkeitsleitungen nicht beginnen
Wenn es um Kürzungen gehe, dann dürfe man auf keinen Fall bei den Freiwilligkeitsleitungen beginnen, denn dies seien die Dinge, die dem Bürger guttun und die er zu schätzen wisse. Es gebe also keinen Grund, zu streichen, so das Ergebnis der Diskussion, da die Haushaltsabrechnung letztlich regelmäßig viele Millionen Euro über dem Haushaltsplan liege.