Gemeinderat Brigachtal: So werden Bauplätze künftig vergeben
Der Neubau der Flüchtlingsunterkunft im Belli 72 schreitet wie geplant voran.
Rainer BombardiIn Brigachtal einigte sich der Gemeinderat mehrheitlich auf das von Hauptamtsleiter Martin Weißhaar erstellte zukünftige Verfahren zur Vergabe von kommunalen Bauplätzen und Doppelhausgrundstücken unter Einsatz der Plattform Baupilot. Auf eine direkte Vergabe über die Gemeindeverwaltung wird verzichtet.
Weißhaar sprach von einem deutlich geringeren Zeitaufwand, der aufgrund des Einsatzes von Baupilot für die Gemeinde anfällt. Die Automatisierung, die direkte Dateneingabe über den Bauplatzbewerber und die größere Rechtssicherheit führte er als weitere Vorteile an. „Wir müssen auch an die junge Generation denken, für die der Umgang mit Online-Programmen Standard ist“, ergänzte Weißhaar.
Weniger euphorisch urteilte Thomas Huber (Unabhängige Bürger) über das neue System, der in Bezug auf die Bauplatzvergabekriterien von einer modernen Art der Diskriminierung sprach. „Wenn wir ohne das Punktesystem auskommen, reduziert sich der Arbeitsaufwand für die Verwaltung ebenfalls, ohne dass wir die direkte Bauplatzvergabe aus den Händen geben.“
Gegen die Einführung von Baupilot votierte auch Theo Effinger (CDU). „Ich komme mir vor, wie in einem falschen Film, wenn die Verwaltung die Bauplatzvergabe nicht mehr stemmen kann.“
Joachim Eichkorn appellierte, auf keinen Fall auf das Punktesystem bei der Bauplatzvergabe zu verzichten. Olaf Faller (Bürgerinitiative Brigachtal) empfahl den Nutzern eine Schulung für den Baupilot zu besuchen. Bürgermeister Michael Schmitt bezeichnete eine Vereinfachung für die Verwaltung via digitale Lösung als wünschenswert.
Familienbonus wird fortgeführt
Der Gemeinderat votierte im weiteren Verlauf für die Zonierung der Bauplatzpreise nach Art und Lage der Bebauung. Dabei erfolgt die konkrete Festlegung der Bauplatzpreise nach Vorlage der Kalkulation im Vorfeld des Vergabeverfahrens. Mit einer Enthaltung plädierte das Gremium im Fall des Erwerbs eines Bauplatzes zudem für eine Fortführung des Familienbonus in Höhe von 2000 Euro pro Kind.
In keiner Weise tangiert vom neuen Vergabesystem ist der Neubau der Flüchtlingsunterkunft im „Belli 72“, die planmäßig voranschreitet. Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Fenster- und Sonnenschutzarbeiten in Höhe von knapp 61 000 Euro. Gegenüber der ursprünglichen Kostenberechnung über dieselbe Höhe gelang ihm eine Punktlandung. Mehrkosten für die Innentüren und die Elektroarbeiten stehen Minderausgaben bezüglich der Zimmermanns-, Dach-, und Blechnerarbeiten im Sanitär- und Heizungsbereich gegenüber.
1,42 Millionen Euro kostet die Flüchtlingsunterkunft
Die Ausgaben für das Gebäude belaufen sich aktuell auf 1,42 Millionen Euro und liegen nach aktuellem Stand 40 000 Euro unter den kalkulierten Kosten.
Siyami Akyildiz, Co-Geschäftsführer des beauftragten Architekturbüros Akku, informierte über die nächsten Schritte, die Ausschreibungen für die Arbeiten von Schlosser, Maler, Gipser und den Einbau von Innentüren und Estrich vorsehen.