Forderung aus Villingen-Schwenningen

: „Zur Sache Baden-Württemberg“ – das Anliegen der Freien Wähler VS zieht Kreise

Im Frühjahr stellte die Ratsfraktion einen Antrag, manche Beamtenstellen in der Stadtverwaltung von Villingen-Schwenningen umzuwandeln. Der Gemeinderat lehnte ab. Jetzt greift das SWR-Fernsehen das Thema auf und lässt die FWV-Fraktion deutlich zu Wort kommen.

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Daniela Schneider

09.09.2026, 12:00 UhrVillingen-Schwenningen

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Unlängst war hier nämlich bei den Mitgliedern der Freien-Wähler-Gemeinderatsfraktion ein Fernsehteam zu Besuch – und das Ergebnis dessen wird nun am Donnerstag über die Mattscheibe flimmern.

In der Sendung wird es voraussichtlich um den Themenbereich Renten und Pensionen und die Frage gehen, ob und inwiefern das System gerecht und sinnvoll ist.

Was die Freien Wähler aus VS zu dieser Debatte beitragen können? Die Redaktion der SWR-Sendung thematisiert hier unter anderem einen Antrag der Fraktion, den die im Frühjahr 2026 gestellt hat.

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Der FWV-Antrag in Zeiten klammer Kassen

Zu prüfen sei, so hieß es da, ob eine Verbeamtung bei der Stadt künftig nur noch in gesetzlich vorgeschriebenen hoheitlichen Kernbereichen – also Feuerwehr-Einsatzleitung, Bauaufsicht, Rechtsamt, Standesamt, Wahlleitung – möglich wäre. Alle anderen Stellen – IT, Personalwesen, Bürgeramt et cetera – sollten nur noch mit Tarifbeschäftigten besetzt werden. Ziel der Fraktion angesichts klammer Kassen der Kommune inmitten einer schmerzhaften Haushaltskonsolidierung unter anderem: geringere Pensionslasten, mehr Flexibilität.

Der Gemeinderat allerdings lehnte den Antrag, als der im Sommer zur Abstimmung ins Gremium kam, mehrheitlich ab und folgte damit der Stellungnahme der Stadtverwaltung. Zwar fand der Antrag auch Unterstützer aus anderen Fraktionen, am Ende reichte es aber nicht für eine Mehrheit dafür. Die Freien Wähler nahmen den Beschluss des Rats zur Kenntnis, finden aber nach wie vor: 124.000 Euro Einsparung wären ja auch schon einmal etwas, gerade in Zeiten, in denen man zum Beispiel viel geringere Beiträge für Kulturvereine streicht. Bei dem einen FWV-Antrag blieb es übrigens längst nicht: So stellten sie im Sommer zum Beispiel auch noch einen zweiten, in dem sie eine generelle Personalkosteneinsparung von jährlich sechs Prozent forderten.

Der Einspieler aus VS läuft in der SWR-Sendung

Das Thema der Beamten- und Angestelltenstellen, über das im Juli auch in einem Beitrag der Redaktion ausführlich berichtet wurde, habe „total gut gepasst“ in die aktuelle Sendung von „Zur Sache“, berichtet Andreas Flöß, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im VS-Gemeinderat und FWV-Ortsverbandsvorsitzender.  Das SWR-Fernsehen sei durch die Zeitungsberichterstattung darauf aufmerksam geworden und er, Flöß, war es, an den die TV-Redaktion sich gewandt hatte, um mit ihm einen Einspieler für die Sendung zu drehen.

Er rief daraufhin seine Fraktionskollegen mit dazu, das Fernsehteam drehte in Villingen mit ihnen, und so kommt es nun, dass sie gemeinsam in dem Film zu sehen sein werden und hier erklären können, warum sie den Antrag gestellt haben und wie sie die Sache heute sehen. Andreas Flöß und seine Fraktion empfinden das auch als eine Art Bestätigung: „Es ist schön, wenn unsere ehrenamtliche Arbeit auch einmal so gewürdigt wird“, freut sich der Fraktionschef zusammen mit seinen Leuten über diese Aufmerksamkeit und darüber, dass das Thema noch breiter im Land diskutiert werden könnte.

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Villingen-Schwenningen

Andreas Flöß macht in dem Filmbeitrag zudem deutlich, dass es seiner Fraktion auch um ganz grundsätzliche Fragen geht: „Mit unserem Antrag im Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen wollten wir als Fraktion der Freien Wähler nicht nur einen Beschluss zur Reduzierung der Personalkosten herbeiführen – schließlich ist der öffentliche Sektor der einzige Bereich in Deutschland, der in den vergangenen Jahren noch substanziell gewachsen ist, und wir halten dies für das völlig falsche Signal –, sondern wir wollten auch ein Zeichen gegen die Verbeamtungen setzen.“

Klare Kritik am Beamtentum in seiner jetzigen Form

Im öffentlichen Dienst in Deutschland gebe es Beschäftigte und Beamte – also zwei „verschiedene Welten“. Flöß betont, dass er und seine Mitstreiter das Beamtentum für „zu starr und viel zu unflexibel“ halten. „Die Schweiz hat es uns vor über 25 Jahren vorgemacht: Dort wurde das Beamtentum durch Volksentscheid im Jahr 2000 abgeschafft. Mit unserem Antrag wollten wir auch eine Debatte darüber anstoßen. Was in der Schweiz möglich war, das muss doch auch bei uns möglich sein. Unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft verändern sich in einem solchen Maß, dass wir uns auch als Staat und somit auch der öffentliche Dienst auf diese Veränderungen anpassen müssen“, ist Flöß überzeugt.

Flexible Arbeitsverhältnisse müssten ebenfalls im öffentlichen Dienst möglich sein. „Wir müssen weg von der ‚Alimentation‘ der Beamten und hin zur ‚leistungskonformen Entlohnung‘. Auch die Unterscheidung zwischen ‚Pension‘ und ‚Rente‘ wäre dann überholt und alle würden ganz normal in die Rentenkasse einzahlen“, macht Flöß ein noch größeres Bild auf.

Er ist überzeugt: „Dies wäre auch ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Wir haben den Eindruck, dass das Fehlen von ‚Beamten‘ in der Schweiz in den letzten 25 Jahren nicht wirklich geschadet hat. Unser Land muss in schwierigen Zeiten auch ‚neue Wege‘ gehen und wir hoffen, dass diese überfällige Diskussion in den Landesparlamenten und im Deutschen Bundestag geführt wird.“