FDP in VS: Partei sammelt Unterschriften für kleineren Landtag
Der Landtag in Stuttgart.
Bernd Weißbrod/dpa/Bernd WeißbrodDer Villinger Frank Bonath und der Donaueschinger Niko Reith sitzen als Abgeordnete selbst im Landtagsgremium in Stuttgart. Zusammen mit rund 200 anderen. Und doch machen sie sich jetzt dafür stark, dass genau das Gremium, in dem sie selbst arbeiten, schrumpft.
Der FDP-Kreisverband im Schwarzwald-Baar-Kreis bietet der Bürgerschaft nämlich an, das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ einer gleichnamigen Initiative aus der Bürgerschaft zu unterstützen.
Es werden immer mehr
Zur nächsten Landtagswahl drohe ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120. Daher unterstütze die FDP die Initiative und helfe mit, das notwendige Quorum zu erreichen, um eine Volksabstimmung zur Landtagsverkleinerung zu ermöglichen.
„Baden-Württemberg braucht keinen Landtag mit 200 Abgeordneten. Die FDP- Landtagsfraktion mit Niko Reith und Frank Bonath hätte ihr Bestes gegeben, das zu verhindern. „Ein größeres Parlament ist kein besseres Parlament“, meinen sie. Es kann sich jeder selbst vorstellen, warum CDU und die Grünen sich hier nicht bewegt haben und sehenden Auges in diese Kostenfalle laufen.
Strobl sei durchschaut
Bezeichnend sei, „dass Innenminister Strobl mit doch durchsichtigen Argumenten unser eigenes Volksbegehren aus dem letzten Jahr ausgebremst hat. Dieser Riesen-Landtag wird uns hunderte Millionen Euro Kosten. Wenn aber am Morgen der Handwerker, die Krankenschwester und der Unternehmer aufstehen, hart arbeiten und ihre Steuern zahlen, tun sie das nicht um jemandes Pfründe zu finanzieren“, so der FDP-Sprecher.
Sie bitten deshalb um Unterstützung für das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ aus der Bürgerschaft, so der Kreisvorsitzende Patrick Leismann. Vorgesehen sei, künftig Eins zu Eins die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren. Die Mindestgröße des Landtags schrumpfe auf 68 Abgeordnete, voraussichtlich erwartbar sei ein Landtag zwischen 100 und 120 Abgeordneten.