Angespannte Finanzlage

: Kein Spielraum für neue Projekte in Niedereschach

Zum einen wird Rechnungsamtsleiterin Melanie Cziep dabei den durch den Erwerb des alten Niedereschacher Rathauses notwendigen Nachtragshaushalt 2025 für den Kernhaushalt der Gemeinde vorstellen. Zum anderen wird das Investitionsprogramm für das Jahr 2026 beraten.

Mit Blick auf den Nachtragshaushalt ist geplant, dass der Gemeinderat diesen verabschiedet und die entsprechende Satzung beschließt. Danach muss der Gemeinderat darüber entscheiden, ob er wie von der Verwaltung vorgeschlagen, die seit dem 1.Juli bestehende Haushaltssperre wieder aufhebt.

Zahlen werden vorgestellt

Vor diesen Beschlüssen wird seitens der Verwaltung das Zahlenwerk und die Änderungen, die sich durch den außerplanmäßigen Erwerb des alten Rathauses zum Kaufpreis von 1,051 Millionen Euro ergeben haben, vorgestellt und erläutert.

Sobald die Haushaltssperre aufgehoben und der Nachtragshaushalt beschlossen ist, wird sich der Gemeinderat zum Einstieg in die Beratungen für den Haushaltsplan 2026 dann mit dem vorläufigen Investitionsprogramm für 2026 befassen.

Viele Maßnahmen

Schon jetzt ist absehbar, dass sich für 2026 eine sehr große Zahl von Investitionsmaßnahmen abzeichnen. Das Investitionsprogramm weist ein Nettovolumen von 2,98 Millionen Euro im Kernhaushalt und 1,15 Millionen Euro im Eigenbetrieb Wasserversorgung aus.

„Für die Haushaltsplanung 2026 ergibt sich aufgrund der jüngsten finanziellen Entwicklungen durch den Ankauf des alten Rathauses eine besondere Situation“, so der Hinweis von Rechnungsamtsleiterin Melanie Cziep schon im Vorfeld der Sitzung. Durch den nicht geplanten Kauf des Alten Rathauses und der damit verbundenen haushaltswirtschaftlichen Sperre mussten sämtliche bereits geplanten investiven und konsumtiven Vorhaben, die noch nicht begonnen wurden und für die keine vertraglichen Verpflichtungen bestanden, zurückgestellt werden. Diese Vorhaben müssen nun zum größten Teil in der Haushaltsplanung 2026 und in den Jahren 2026 bis 2029 „untergebracht“ werden.

Angespannte Finanzlage

Auch die aktuelle allgemeine Finanz- und Wirtschaftslage lasse keine Spekulationen auf eine mögliche rasche Verbesserung zu, so dass davon auszugehen sei, dass mit einer weiterhin angespannten Finanzlage zu rechnen ist.

„Damit können in der Haushaltsplanung 2026 lediglich die bereits geplanten Vorhaben eingeplant werden. Es besteht im gesamten Planungszeitraum von 2026 bis 2029 kein Spielraum für neue Maßnahmen und Projekte“, dämpfte Cziep schon im Vorfeld etwaige hohe Erwartungshaushaltungen.

Und noch eines macht Cziep klar: Das am Dienstag zu beratende und von der Verwaltung vorgelegte Investitionsprogramm sei lediglich einen Vorschlag, der den aktuellen Stand darstelle und stehe ausdrücklich unter Vorbehalt der Finanzierbarkeit.