Gebühren erhöht: So steigt die Hundesteuer in Königsfeld
Die Hundesteuer ist wichtige Einnahmequelle für Kommunen. (Symbolfoto)
Christophe Gateau/dpa- Königsfeld erhöht ab dem ersten Januar 2027 Hundesteuer und Nutzungsentgelte.
- Nutzungsentgelte steigen um 2,2 Prozent entsprechend der Inflationsrate im Jahr 2025.
- Betroffen sind u. a. Sporthallen und das Haus des Gastes – zwei neue Räume kommen hinzu.
- Hundesteuer orientiert sich am Kreisdurchschnitt: erster Hund 130 Euro, zweiter 260 Euro.
- Kontrollen erfolgen stichprobenweise, Steuer ist Pflichtsteuer; Ausnahmen bleiben möglich.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die Punkte waren laut Bürgermeister Fritz Link Empfehlungen der Haushaltsstrukturkommission, die alle denkbaren Bereiche anschaute.
Die zuletzt 2025 angepassten Nutzungsentgelte sollen entsprechend der Inflationsrate im Jahr 2025 um 2,2 Prozent erhöht werden. Betroffen davon sind Schulräume für außerschulische Nutzungen, die Sporthalle Königsfeld, die Gymnastikhallen Buchenberg, Burgberg und Neuhausen, der Saal im Haus der Bürger Buchenberg, der Versammlungsraum im Dorfgemeinschaftshaus Erdmannsweiler, die Gemeindehalle Weiler und das Haus des Gastes.
Neu hinzu kommen der Besprechungsraum im Curavital und der Sitzungssaal im Rathaus, für die es laut Link vermehrt Belegungswünsche gibt.
Auf Nachfrage von Uwe Götz erklärte er, dass für Trauungen im Rathaus außer der regulären Gebühr nichts anfällt, für besondere Trauorte gesonderte Gebührensätze gelten.
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Eine Einzelfallentscheidung
Birgit Helms fragte nach Regelungen für Veranstaltungen mit kurörtlichem Interesse im Haus des Gastes, für die Gebühren ermäßigt oder ganz erlassen werden können. Das betreffe nicht jede Veranstaltung, sondern sei eine Einzelfallentscheidung durch den Bürgermeister, so Link. Nebenkosten müssten aber immer bezahlt werden.
Entgelte für die Nutzung gemeindeeigener Räumlichkeiten wie dem Haus des Gastes sollen 2027 steigen.
Stephan HübnerDie Hundesteuer war 2013 im Kurort eingeführt und zuletzt 2013 erhöht worden. Im Vergleich zu anderen Kreiskommunen bestehe Nachholbedarf, so Link. Tatsächlich liegen die Sätze bisher größtenteils unter denen anderer Gemeinden.
Die Erhöhungen orientieren sich am Durchschnitt aller Kreiskommunen. Damit stiegen die Steuern für den ersten Hund von 90 auf 130 Euro, für den zweiten von 180 auf 260 Euro. Für den ersten Kampfhund stiege die Steuer von 500 auf 800 Euro, für den zweiten von 1000 auf 1200 Euro. Für Zwingerhunde erhöhte sich die Steuer von 180 auf 260 Euro. In bestimmten Fällen gibt es weiterhin Steuerbefreiungen. Die Gemeindeeinnahmen stiegen damit von rund 37.200 auf 53.700 Euro.
Stefan Giesel wies darauf hin, dass es sich bei der Hundesteuer in Baden-Württemberg um eine Pflichtsteuer handelt, die die Gemeinde also erheben muss. Zu Giesels Frage bezüglich der Kontrolle erklärte Link, dass man Hundesteuerlisten an die Ortsvorsteher gebe, die Überprüfung nur stichprobenweise erfolge. Auch könne der polizeiliche Vollzugsbedienstete ermitteln, ob ein Hund angemeldet sei.
Im sozialen Bereich wichtig
Die von Giesel angemahnte deutliche Erhöhung bei mehreren Hunden kommentierte Link damit, dass man ja einen dritten Hund abgeben könne, da das schon Luxus sei. Hunde seien aber im sozialen Bereich wichtig, die Erhöhung schmerze schon, entgegnete Birgit Helms.
Link merkte an, dass es sich um eine Lenkungs- und nicht um eine aufwandsbezogene Steuer zur Beseitigung von Hundekot handelt. Uwe Götz betonte aber, dass die Gemeinde durch das Leeren der Behälter für Hundekotbeutel durchaus Aufwendungen hat. Der Gemeinderat stimmte geschlossen für die vorgestellten Erhöhungen ab dem ersten Januar 2027.