Reden zum Schramberger Haushalt: Es ist Selters statt Sekt angesagt
Udo Neudeck
Fritsche„Theodor Fontane sagte über den Optimisten Folgendes: Ein Optimist ist ein Mensch, der ein Dutzend Austern bestellt, in der Hoffnung, sie mit der Perle, die er darin findet, bezahlen zu können. Ich habe derzeit keine Hoffnung, dass wir in den nächsten zwei, drei Jahren die Perle finden. Ich denke, es ist jetzt bei jedem angekommen. Uns fehlen Millionen.
Abgeleitet von dem Gedanken, sollten wir uns von den Austern schnellstmöglich verabschieden. Es ist Selters statt Sekt angesagt. Ich frage mich in solchen Situationen, und ich habe als Gemeinderat schon oft solche Jahre erlebt, haben wir wirklich in den letzten Jahren über unsere Verhältnisse gelebt? Haben wir Unnötiges gebaut oder geplant? Haben wir eine zu dicke Verwaltung? Haben wir insgesamt schlecht gewirtschaftet?
Ich denke nicht. Wir sind in den letzten Jahren sparsam mit unseren Geldern umgegangen. Wir haben investiert in Baugebiete, in Wirtschaftsflächen in unsere Schulen und Kindergärten, in Sportstätten. Wir haben unser Sach nit verlottera lossa. Unsere Kanalisation und die städtischen Straßen sind in Ordnung. Unsere Grünanlagen sind gepflegt und der Räumdienst funktioniert.
Immer die Folgekosten im Auge
Wir hatten immer die Folgekosten im Auge. Auch die waren berechnet und kalkulierbar.
Wir erfüllen unsere Pflichtaufgaben und weit mehr noch darüber hinaus. Unsere Freiwilligkeitsleistungen sind enorm und in Zeiten, wo man es sich leisten kann, auch richtig.
In Zeiten, wo man es sich leisten kann, ist man das eine oder andere Mal gerne bereit, dem Mainstream zu folgen. Wenn es auch mehr kostet. Und das Argument, dass etwas nachhaltig ist und energetisch besser und natürlich auch gut fürs Klima, lässt uns in diesen fetten Jahren gerne ja sagen.
Nehmen Sie den Don Bosco Kindergarten, die Turn- und Festhalle Tennenbronn oder den Kirchplatzkindergarten. Wie oft haben wir hier gesagt: Gut, das ist zwar ganz schön teuer, aber die Isolierglasfenster machen sich bezahlt. Der Naturkautschukboden ist nachhaltiger. Ständerbauweise besser als Beton und so weiter.
Man baut ja nur einmal
Man baut ja nur einmal und sollte nicht an der falschen Stelle sparen. Das ist ja recht und gut und ich nehme mich nicht aus, aber es macht solche Bauvorhaben extrem teuer. Und wohlgemerkt: Haben wir hier im Gemeinderat einmal die Finger gehoben, dann ist nichts mehr aufzuhalten. Und wenn das Geld nicht reicht, dann wird halt draufgesattelt.
Wie würde ein Industriebetrieb handeln?
Ich frage mich immer, würde ein Handwerks- oder Industriebetrieb auch so handeln? Ich kann‘s mir nicht vorstellen.
Ich sitze selber im Planungsbeirat für die Festhalle Tennenbronn. Oft genug habe ich auch gesagt: Auf die 30 000 Euro Mehrkosten kommt‘s nun auch nicht mehr an. Und viele Argumente für eine Anpassung der ursprünglichen Planung sind ja überzeugend, logisch und nachvollziehbar.
Was läuft also falsch?
Bei 65,9 Millionen Euro Einnahmen und 74,6 Mio Ausgaben (-8,7 ) müssten wir zwölf Prozent bei den Ausgaben einsparen, um auf ein ausgeglichenes Ergebnis zu kommen.
Wenn man sich die Zahlen anschaut, und den Personalhaushalt rausrechnet, der tariflich bedingt nicht zu senken ist, dann müssten wir 16 Prozent einsparen.
Würden wir jetzt noch die Pflichtleistung rausrechnen, dann würde es heißen, dass wir alle freiwilligen Ausgaben um 20 bis 25 Prozent kürzen müssen.
Ans Eingemachte
Sind wir mal ehrlich. Das ist kurzfristig gar nicht zu schaffen. Das bedeutet aber, wir müssen ans Eingemachte und wenn das nicht reicht, müssen wir Schulden machen. -- Und wir sind in guter Gesellschaft.
Vielen, ja fast allen öffentlichen Haushalten fehlt das Geld. Doch wer ist verantwortlich dafür? So kurz vor den Bundestagswahlen wäre die Antwort eigentlich leicht. Die Ampel ist schuld an allem. Da machen wir es uns aber zu einfach. Der Einfluss von einzelnen Regierungen auf Konjunkturschwankungen ist relativ bescheiden.
Viele Faktoren
Dekarbonisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel, Corona Pandemie, Energiepreisschock, Fachkräftemangel, Inflation, Probleme in der Weltwirtschaft vor allem mit China und bald auch mit den USA zwingen die Unternehmen ihre Produktionsstrukturen zu überdenken und anzupassen. Dazu kommt, eine fast nicht mehr bezwingbare Bürokratie, eine vernachlässigte Infrastruktur und auch hohe Steuern. Und jeder der das begriffen hat, ob Industrie und Handwerk, aber auch die öffentlichen und privaten Haushalte beginnen sofort, ihre Ausgaben zu prüfen und zurückzufahren. Der vielbeschworene Binnenmarkt fängt dann auch an zu schwächeln.
All die Faktoren beeinflussen die Konjunktur und das wirtschaftliche Wachstum.
Antizyklisch handeln?
Die Lösung für solche Konjunktureinbrüche: Antizyklische Finanzpolitik. Das Prinzip Geldsparen in der Hochkonjunktur und Geld ausgeben in der Rezession leuchtet zwar ein. Die Geschichte hat aber gezeigt, dass es auch nicht funktioniert.
Wer nimmt schon gerne versprochene Vergünstigungen wieder zurück und woher kommt das Geld ohne neue Schulden zu machen? (Neoliberalismus).
Ich verstehe zu wenig von Wirtschaft, will aber damit nur aufzeigen, ganz so einfach wie viele Stammtischstrategen aber auch Parteien es sagen, ist es Beileibe nicht.
Probleme derzeit einfach da
Und diese Probleme sind derzeit einfach da: Das betrifft die Welt, das betrifft Europa, das betrifft Deutschland, das betrifft Baden-Württemberg, das betrifft den Kreis Rottweil und ganz am Ende dann die Städte und Gemeinden, also uns. Ohne funktionierende Wirtschaft keine Einnahmen.
Aber es gibt noch eine zweite Ursache. Ich mache keinen Wahlkampf aber ich muss noch kurz ein paar Sätze zur großen Politik verlieren. Uwe Zimmermann stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds sagte in einem Interview: ’…Das Defizit in den Kommunen ist ein deutliches Warnsignal: Mit Blick auf die Kommunalfinanzen, aber auch auf die Erwartungen, die an die Städte und Gemeinden formuliert werden. Wir haben bereits einen großen Investitionsrückstand. Wir müssen aber investieren: in Klimaschutz und Klimaanpassung, die Mobilitätswende, die Energiewende, Wärmeplanungen, Krankenhäuser, Digitalisierung, Bildung, Betreuung, Senioren … alle diese Themen gehen mit großen Investitionsbedarfen einher. Von den Kommunen wird erwartet, im nächsten Jahrzehnt eine Billion Euro zu investieren. Davon sind sie Lichtjahre entfernt, wenn sie jetzt Defizite schreiben.’
Aufwendige Sozialpolitik
’Die Sozialpolitik in Deutschland ist sehr kostenaufwendig. Und ja, die Sozialausgaben sind ein maßgeblicher Grund für die milliardenschweren Finanzierungsdefizite der Städte und Gemeinden. Ich will sie aber gar nicht per se kritisieren. Denn die Leistungen tragen dazu bei, dass wir als Gesellschaft wichtige Ziele erreichen: sozial- und gesellschaftspolitisch, oder in der Familien-, Bildungs-, und Gleichstellungspolitik….
Und jetzt kommt der entscheidende Abschnitt: …Es funktioniert aber nicht, dass Bund und Länder solche Leistungen versprechen, sie gesetzlich regeln und die Kommunen dann maßgeblich für die Finanzierung geradestehen sollen. …’
Leben findet nicht nur in Stuttgart und Berlin statt
Dem ist nichts hinzuzufügen. Es ist die Aufgabe von Städte- und Gemeindetag, von Verwaltungen und Gemeinderäten, von den Bürgern und den Medien unsere Abgeordneten immer wieder darauf hinzuweisen, dass das Leben nicht nur in Stuttgart oder Berlin stattfindet.
Das heißt, wir sind unschuldig und können eigentlich gar nichts machen, außer abwarten, bis wieder bessere Zeiten kommen. Wir waschen unsere Hände in Unschuld wie einst Pontius Pilatus. Das wäre schön, aber die falsche Strategie.
Zu wenige Einnahmen
Wir haben zu wenig Einnahmen aus bekannten Gründen. Das heißt auf der anderen Seite sparen und ich wiederhole mich gerne, sparen tut weh.
Da geht es um kleine Beträge. Aber auch an große Themen müssen wir uns ran wagen.
Ein erster Schritt war, dass wir die beiden Stellen im Hochbau und bei Recht und Sicherheit nicht genehmigt haben. Nicht, dass wir sie nicht brauchen. Wir können sie uns einfach nicht leisten.
Aufgabenverteilung neu betrachten
Ein kleiner Betrag zur Konsolidierung wäre auch, die Aufgabenverteilung der Stellen neu zu betrachten. Braucht beispielsweise die Verwaltungsspitze drei Stabsstellen?
Wir haben den Kauf der Szene 64 mit Sperrvermerk versehen. Das Kleinspielfeld in Tennenbronn ebenso. Das Pfarrhaus in Waldmössingen. Die große Lösung für die Villa Junghans ist vom Tisch. Wir planen nur mit den Kosten für den Wirtschaftsbetrieb. Die angedachte Aufhübschung des Rathausplatzes ist erstmal vom Tisch.
Nur prozentuale Zuschüsse
Dazu muss ich noch etwas sagen: Das Argument, dass eine Maßnahme bezuschusst wird und man sie deshalb machen muss, ist in Zeiten knapper Kassen unredlich. Erstens werden die meisten Vorhaben nur prozentual bezuschusst. Das heißt der Rest muss von uns bezahlt werden.
Zweitens führt eine Bezuschussung oft zu Ergebnissen, die man gar nicht will. Beim Rathausplatz beispielsweise zu Bäume, die den ganzen Platz für eine weitere Verwendung beispielsweise durch Vereine blockieren.
Drittens handelt es sich bei Zuschüssen auch um Steuergeld.
Die riesigen Investitionen in den Platz sind auch kontraproduktiv für eine Vermarktung der Fläche. Aus diesem Grund wurden die Häuser in der Marktstraße nämlich gekauft und abgerissen.
Genügend Bäume
Eine Bepflanzung des Platzes mit Bäumen am Rand ist ausreichend. Und zum Boule spielen ist der Platz, genau so wie er ist, absolut geeignet. Wer‘s nicht glaubt, geht bitte mal nach Frankreich.
Dass wir in der Innenstadt keine Bäume haben ist eine Lüge. Ich habe sie gezählt: Hauptstraße plus Oberndorfer Straße: Über vierzig Bäume auf sage und schreibe knapp zwei Kilometer: Das macht eine Baumdichte von 1 zu 50. Also alle 50 Meter ein Baum. Wohlgemerkt ohne Park der Zeiten. Das Fontänenfeld kann man mit einem Sonnensegel beschatten. Und ich finde den Vorschlag von Hannes Steim hervorragend, einen Trinkbrunnen ans Rathaus zu machen. Billig und zweckerfüllend.
Keine Tabuthemen
Wir werden uns in diesem Jahr, hoffentlich bald, mit einer von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltskonsolidierung auseinandersetzen. Und wie Frau Eisenlohr vorgeschlagen hat, werden wir alle Ausgaben und alle Einnahmen der Stadt auf den Prüfstand nehmen. Es darf und es wird keine Tabuthemen geben.
Die Freiwilligkeitsleistungen müssen wir besonders kritisch betrachten. Vom Theaterring über die Musik- und Kunstschule, von den Museen und der Vereinsförderung über die Schwimmbäder bis zur Sozialarbeit und den Bürgerbus, alles muss auf den Prüfstand.
Politischer Sprengstoff
Ich habe bewusst diese Bereiche erwähnt, um aufzuzeigen, wie viel politischer Sprengstoff darin steckt. Die Diskussion um die einzelnen Sparpotenziale wird spannend und ich will mir im Moment auch noch nicht vorstellen, wie, wen, was und wie viel wir in den einzelnen Haushaltsteilen kürzen oder streichen. Da ist viel Überzeugungsarbeit nötig und vor allem eine große Einigkeit unter den Gemeinderäten.
Schon mal viele Kröten geschluckt
Diese Veranstaltung hatten wir schon einmal und sie war nur erfolgreich, weil einstimmige Beschlüsse gefasst wurden und die damaligen Gemeinderäte viele Kröten schluckten.
Und selbstverständlich muss auch die Einnahmenseite betrachtet werden. Die Gebühren und die Eintrittsgelder werden überprüft.
Weniger Leistungen, mehr Kosten
Auslöffeln werden diese Suppe die Bürger der Stadt. Es werden auf der einen Seite Leistungen gestrichen und dafür die anderen teurer. Dieses Vorgehen und die Umsetzung wird nicht vergnügungssteuerpflichtig.
Schulmitfinanzierung
Noch etwas zu den Einnahmen. Wir als Schulstandort könnten uns bei der Schulmitfinanzierung beteiligen, zumal wir schon von anderen Schulträgern Rechnungen bekommen haben.
Frau Eisenlohr, ich gebe ihnen Recht, wenn sie sagen wir müssen uns der Geschichte nähern. Aber ich gebe eines zu bedenken. Wie sollen kleine Gemeinden, die ihre eigenen Schulen in den letzten Jahrzehnten auf politischen Druck aus Stuttgart zumachen mussten, diese finanzielle Mehrbelastung stemmen?
Die Kommunalverbände arbeiten an Alternativen zur Umsetzung dieses unsinnigen Urteils des Verwaltungsgerichtshofes. Es gibt hier noch keine Rechtssicherheit und deshalb finde ich den von ihnen und dem Gremium vorgeschlagenen Weg richtig, erst mal abzuwarten.
Apropos Schulen
Über das Gymnasium möchte ich nicht mehr viel Worte verlieren. Es ist alles gesagt, es ist viel geplant, es wurde viel gestritten, es wurde viel ausgeschrieben und es ist nichts geschehen. Und es wird im kommenden Jahr so bleiben.
Doch die Kosten, die wir zwischenzeitlich ins Gymnasium investierten, die sind ungefähr bekannt.
Zum Schulcampus
So nun noch einmal zum Mitschreiben: Allen Gegnern vom Schulcampus sei hier zum wiederholten Mal gesagt: Der Schulcampus ersetzt drei Schulen: Die Realschule, die Erhard Junghans Schule und die Peter Meyer-Schule.
Wenn wir alle drei Schulen renovieren müssen (Altlasten, Feuerschutz, energetisch usw) also gleich wie das Gymnasium, dann kostet uns das dreimal so viel wie das Gymnasium nämlich 60 Millionen Euro.
Pädagogische Entscheidung
Die Entscheidung, den Schulcampus zu bauen, fiel aber nicht wegen der Kosten. Sie war ganz bewusst eine pädagogische Entscheidung für einen attraktiven Schulstandort mit allen Möglichkeiten für zukünftige Entwicklungen zum Wohle von kommenden Schülergenerationen. Aber auch als guter Arbeitsplatz für Lehrer und als Standort in Schramberg Tal.
Und wie man sieht, ist das erste Los fertig.
Berneckschule
Die Entscheidung die Berneckschule zuerst einmal am alten Platz zu lassen ist auch richtig. Die Erweiterung um vier Klassenzimmer in Modulbauweise ist beschlossen und für die Mensa werden wir auch eine Lösung finden. Wir werden auch im bestehenden Gebäude die nötigen Investitionen tätigen. Wer aber ernsthaft in der heutigen Zeit an einen Neubau an dieser Stelle nachdenkt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.
Was gut läuft
Um nicht allzu pessimistisch zu sein: Was läuft denn gut? Wir investieren fast 20 Millionen Euro. Diese Zahl wurde ja von der Verwaltung unter 20 Mio gedrückt, wir haben es aber gemerkt. Hauptsächlich fließt das Geld in Kindergärten und Schulen und das ist gut so.
Die Sanierung von Straßen und Brücken lassen wir uns was kosten. Die Feuerwehren werden gut ausgestattet und auch unsere Schulräume. Auch die Ertüchtigung der Villa Junghans steht auf der Agenda. Selbst die Vereinszuschüsse und die Zuschüsse von Investitionskosten für Vereine sind noch in diesem Haushalt. Wir haben drei große Untersuchungen gemacht , die allesamt Auswirkungen auf den Haushalt haben.
Feuerwehrbedarfsplan
Erstens den Feuerwehrbedarfsplan: Eine Fleißarbeit und ein epochales Werk mit dem Resultat: Unsere Feuerwehr ist gut aufgestellt. Mannschaftsmäßig und ausstattungsmäßig. Wir brauchen kurzfristig ein Feuerwehrhaus in Schramberg Tal und längerfristig ein Feuerwehrhaus in Waldmössingen. Die Feuerwehr, deren Ausstattung und Unterbringung, sind Pflichtaufgaben einer Stadt. Das heißt, diese Investitionskosten dürfen wir gar nicht auf die lange Bank schieben.
Zweitens der Sportstättenbedarfsplan
Es ist gleich auf den Punkt gebracht. Die Sportstätten sind soweit in Ordnung. Es gibt Luft nach oben. Man muss tatsächlich ernsthaft darüber nachdenken, ob die einzelnen Vereine in allen Stadtteilen nicht doch bereit sind in der höchsten Not, freie Trainingskapazitäten in anderen Teilorten zu nutzen. Das ist sehr aufwendig und sicher nicht immer zu leisten, aber es lohnt sich darüber nachzudenken. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass wir kurzfristig andere Lösungen schaffen können. Es gilt, den Bestand zu erhalten.
Drittens die Tourismuskonzeption
Ob wir diese notwendig gebraucht hätten, steht auf einem anderen Blatt. Aber ein Blick von außen auf unsere touristischen Aktivitäten schadet ja nichts. Die Erkenntnisse sind epochal und sensationell. Wir sollen das Thema Zeit und Uhren größer bespielen und vielleicht auch die Fasnet. Wer hätte das gedacht? Unsere Museen sind nicht mehr zeitgemäß und wir brauchen mehr Einfluss bei unseren Partnern im Kinzigtal. Der letzte Punkt ist der einzige, den ich tatsächlich unterstützen kann.
Ziel beim Tourismus
Ich glaube wir sollten uns bei unserer touristischen Werbung auf unsere geografische Lage konzentrieren. Zieht man einen Kreis um Schramberg mit 100 km, das entspricht einem Tagesausflug, dann können wir mit dem gesamten Schwarzwald und seinen Attraktionen werben. Der Europapark, Stuttgart, das Elsass, der Bodensee und die Schweiz. Das, in Verbindung mit unseren eigenen Angeboten, wäre bewerbenswert.
Ich bin gespannt auf die weitere Entwicklung. Wenn wir es aber richtig machen wollen, wird uns das auch jede Menge Geld kosten.
Tempo 30
Tempo 30 in Schramberg ein echtes Reizthema. Für die einen gerade richtig für die anderen zu lahmarschig und eine Zumutung. Man ist auf der Suche nach Kompromissen. Tempo 40 wird diskutiert
Die Geschichte wiederholt sich. 1972 wurde die Höchstgeschwindigkeit 100 km/h auf Landstraßen befristet eingeführt. 1976 dann endgültig. Die Älteren unter uns können sich noch an den Streit hierüber erinnern.
Jetzt ist aber der Lärmaktionsplan keine Erfindung der Stadt Schramberg, sondern ein Bundesgesetz. Wir Gemeinderäte mussten es umsetzten. Eine Pflichtveranstaltung ohne Mitspracherecht, wie damals Clemens Maurer zu Recht sagte.
Jetzt ist es umgesetzt, wie man deutlich sieht. Das Nahverkehrsamt macht Schwierigkeiten. Die Busfahrpläne kommen durcheinander. Hat jemand von Ihnen schon einmal gesehen, dass ein Linienbus schneller als 30 km/h fahren kann?
Die Verhandlungsführer beklagen sich über Unflexibilität der Landratsamtsbehörde. Und was passiert? Nichts.
Wir Gemeinderäte werden aufgefordert, uns beim Landrat zu beschweren, wenn wir ihn zufälligerweise treffen.
Entschuldigen sie bitte, das ist Chefsache und duldet auch keinen Aufschub mehr. Ich kann es erwarten, bis die ersten Anwohner klagen.
Job-Center-Schließung vom Tisch
Die Überlegung das Job-Center in Schramberg zu schließen, ist zwar vorerst vom Tisch. Aber auch hier ein klares Votum nach Rottweil. Jeder Gedanke darüber ist auch zukünftig strengstens verboten.
Ein „Knirschen“
Zurück zu Schramberg. Lassen sie mich noch etwas zur Verwaltung sagen. Nicht nur ich nehme ein Knirschen innerhalb der Verwaltung wahr. Es ist wohl an manchen Stellen Sand im Getriebe.
Jetzt ist es ja bei so vielen Mitarbeitern normal, dass es Be- und Empfindlichkeiten gibt. Das ist auch nicht weiter schlimm. Wenn es aber zu viel wird, dann wird das zur Chefsache. Und wenn die Chefin es alleine nicht schafft, dann braucht man Hilfe von außen.
Coaching würde sich lohnen
Wir geben soviel Geld für Gutachten aus, hier wäre ein Coaching die richtige Maßnahme und das Geld würde sich lohnen.
Arbeitszeit, die wegen Grabenkämpfen und Heckenschützen verloren geht, ist nicht effektiv eingesetzt. Deshalb mein Appell: Versuchen Sie diese Situation zu bereinigen. Das können wir uns auf Dauer nicht leisten. Und denken sie an meine gebetsmühlenartig vorgetragene Bitte zur Erstellung eines Qualitätshandbuches. Es ist viel Arbeit, aber die macht sich nach Fertigstellung bezahlt. Auch hier gibt es professionelle Hilfe von außen.
Zum Schluss der Dank
Wie jedes Jahr ein großes Dankeschön an Handwerk und Industrie. Die Zukunft von Schramberg hängt größtenteils von ihnen ab. Wir hoffen alle, dass es ihnen und uns bald wieder besser geht.
Vielen Dank an Herrn Walter und sein Team. Kämmerer zu sein ist in Zeiten voller Kassen schon schwer genug. Aber in den kommenden Jahren wird es noch bitterer. Und obwohl man weiß, dass man nicht schuldig ist, trifft einem die Kritik halt doch manchmal persönlich. Das ist so nicht in Ordnung aber es steckt auch keine Absicht dahinter
Ebenso bedanken möchte ich mich bei den Mitarbeitern der Eigenbetriebe und deren Geschäftsführern, sowie den Ortsvorstehern und den Ortschaftsräten.
Besonderer Dank gilt den Bauhöfen und der Stadtgärtnerei.
Bedanken möchten wir uns auch bei den Vereinen und Vereinigungen, Juks 3 , bei den Feuerwehren, dem DRK und dem THW, dem Seniorenforum, der Kleiderstube, der Tafel und allen anderen Engagierten.
Einzigartiges Engagement
Danke auch an das Ehepaar Banholzer. Ihr Engagement für das Erfinderzeitenmuseum ist einzigartig und mehr als beispielhaft.
Alle, die sich auf irgendeine Weise ehrenamtlich engagieren, machen die Stadt so lebens- und liebenswert.
Zum Schluss der Dank an Sie, Frau Eisenlohr.
Ich wünsche ihnen die notwendige Souveränität bei der Personalführung, genügend Zeit für die Erledigung ihrer Aufgaben, ein kluges Händchen bei der Priorisierung ihrer Aufgaben, ein gutes Setting bei der Bevölkerung in allen Stadtteilen und vor allem viel Kraft in den kommenden Jahren, die für uns alle aber besonders für Sie nicht einfach werden. Vielen Dank für ihren Einsatz.
Wir stimmen dem Haushalt 2025 zu.“