Reaktion auf Finanzlage der Stadt Schramberg: „Fahren auf Sicht“ statt Wunschdenken
Jürgen Reuter (Aktive Bürger): Die Risiken seien jahrelang ignoriert worden.
privat- Schramberg steckt finanziell unter Druck, Kassenkredite liegen bei acht bis zehn Millionen Euro.
- Stadtrat Jürgen Reuter fordert einen schonungslosen Kassensturz – „Fahren auf Sicht“ statt Wünsche.
- Er kritisiert den Gemeinderat: Risiken des industriellen Wandels seien jahrelang ignoriert worden.
- Folgen sind spürbar: Projekte werden verschoben, Leistungen gekürzt, Gebühren und Steuern steigen.
- Reuter will Pflichtaufgaben priorisieren und freiwillige Leistungen am realen Spielraum ausrichten.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Der aktuelle Finanzzwischenbericht von Stadtkämmerer Klemens Walter macht deutlich, wie angespannt die finanzielle Lage der Stadt Schramberg inzwischen ist. Nach Angaben der Verwaltung bewegt sich der in Anspruch genommene Kassenkredit derzeit zwischen acht und zehn Millionen Euro. Die Liquidität der Stadt steht damit erheblich unter Druck. Für Stadtrat Jürgen Reuter (Aktive Bürger) kommt diese Entwicklung nicht überraschend. „Hören wir endlich auf, uns selbst etwas vorzumachen. Das Problem sitzt nicht allein im Rathaus oder im Zimmer der Oberbürgermeisterin. Die Hauptverantwortung trägt der Gemeinderat, der sich über Jahre geweigert hat, die wirtschaftlichen Risiken für unseren Industriestandort rechtzeitig anzuerkennen“, schreibt er in einer Mitteilung.
Struktureller Wandel wurde unterschätzt
Nach Auffassung Reuters war die Krise des stark von der Automobilindustrie abhängigen Wirtschaftsstandorts Schramberg seit Jahren absehbar. „Bereits im März 2021 habe ich für die Aktiven Bürger maximale Zurückhaltung und ein konsequentes ‚Fahren auf Sicht‘ gefordert. Die Mehrheit des Gemeinderats hat dies damals als Schlechtrednerei abgetan. Statt sich ehrlich mit den Risiken auseinanderzusetzen, wollte man die Realität nicht sehen.“ Reuter räumt zugleich eigene Fehleinschätzungen ein. „Ich habe darauf vertraut, dass Oberbürgermeisterin und Wirtschaftsförderung aufgrund ihrer engen Kontakte zu den Unternehmen frühzeitig erkennen und in den Gemeinderat transportieren würden, wenn sich die wirtschaftliche Lage dramatisch verschlechtert. Dieses Vertrauen war rückblickend ein Fehler.“ Die Folgen seien inzwischen für alle Bürger sichtbar. Infrastrukturmaßnahmen würden verschoben oder gestrichen, Leistungen reduziert sowie Gebühren und Steuern erhöht. „Die Bürger zahlen heute mehr und erhalten gleichzeitig weniger.“
Zuerst der Kassensturz – dann das Machbare definieren
Nach Auffassung Reuters reicht es nicht mehr aus, einzelne Sparvorschläge zu diskutieren. Die Stadt müsse zunächst feststellen, welche finanziellen Mittel ihr dauerhaft tatsächlich zur Verfügung stehen. „Wir müssen das Machbare völlig neu definieren. An erster Stelle stehen die gesetzlichen Pflichtaufgaben. Der Kassensturz zeigt, welcher finanzielle Spielraum danach überhaupt noch vorhanden ist. Erst mit diesem verbleibenden Spielraum können wir definieren, welche freiwilligen Leistungen wir uns noch leisten können. Genau in dieser Reihenfolge – und nicht umgekehrt.“ Dieser Paradigmenwechsel habe zwangsläufig Folgen für die gesamte Verwaltung. „Wenn sich die Stadt dauerhaft weniger Aufgaben leisten kann, muss selbstverständlich auch überprüft werden, welche personellen Strukturen künftig noch erforderlich sind.“