Zimmern: Zu viele Abweichungen für den Rat

Die letzte Baulücke in der Zimmerner Schubertstraße will ein Bauherr mit einem Flachdachgebäude schließen. Der Gemeinderat lehnt indes die beantragten Befreiungen einstimmig ab. Ende des vergangenen Jahres hatte der Bauherr vom Gremium auf eine formlose Anfrage noch ein positives Signal bekommen. Foto: kw
Schwarzwälder BoteIndividuelle Vorstellungen von einem Eigenheim contra Nachbarschaftsinteressen: Bei einem geplanten Vorhaben in der Schubertstraße hält der Zimmerner Gemeinderat an den Bestimmungen des Bebauungsplans fest. Die beantragten Befreiungen wurden nicht erteilt.
Zimmern o. R. (kw). Das Gremium war sich einig wie selten. Die Ratsrunde versagte dem eingereichten Baugesuch auf Erstellung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Carport einhellig das gemeindliche Einvernehmen. Rückendeckung erhielten die Ratsmitglieder dabei von der Baurechtsbehörde. Diese hatte sich im Vorfeld intensiv mit der Frage beschäftigt, ob das Vorhaben genehmigt werden kann.
Nachbarn wehren sich
Im Februar war das erste Baugesuch im Rathaus eingegangen. Nachbarn hatten sofort Bedenken gegen das Bauprojekt vorgebracht. Die Abweichungen vom Bebauungsplan wurden beanstandet: Flachdach statt dem vorgegebenen Satteldach, Überschreitung der Baugrenzen und der Traufhöhe sowie Abweichung vom Garagenstandort. Die Gemeindeverwaltung setzte darauf den Bauantrag kurzfristig von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung ab und suchte das Gespräch mit allen Beteiligten.
Das Landratsamt positionierte sich eindeutig: In dieser Form sei das Vorhaben nicht genehmigungsfähig. So wurde die Baurechtsbehörde am Ratstisch zitiert. Für die nachfolgende, leicht abgeänderte Planung sahen die Verantwortlichen beim Landratsamt dagegen Chancen für eine Genehmigung. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der südliche Nachbar zustimme. Doch dieser Anwohner – aber nicht nur er – lehnt das Bauprojekt auch in der zweiten Fassung ab, wie Bürgermeisterin Carmen Merz berichtete.
Die Überschreitung der Baugrenze in südlicher Richtung sei erheblich, formulierte Bauamtsleiter Otto Haller bei der Vorstellung des Bauvorhabens. "Die Sache ist nicht einfach, es ist eine ungünstige Situation, doch wir müssen heute wegen der Fristen eine Entscheidung treffen", gab die Rathauschefin vor. Merz ging auch gleich auf die Vorgeschichte ein. Der Gemeinderat hatte sich nämlich bereits Ende 2018 mit der Bebauung der Baulücke in der Schubertstraße beschäftigt – und zwar mit einer Anfrage an die Gemeinde ohne förmliches Antragungsverfahren, deshalb auch ohne vorherige Beteiligung der Anwohner. Dabei hatte das Gremium bei vier Gegenstimmen (vorwiegend Bedenken wegen des Flachdachs) ein positives Signal an die Bauherren gegeben. "Formlose Bauvoranfragen sollten wir zukünftig ausschließen, denn der Bauherr nagelt uns dann fest", forderte Ratsmitglied Hans Georg Scherfer. Dem stimmte Merz ("Wir behandeln nur noch förmliche Bauvoranfragen") zu und deutete an, aus dieser Sache gelernt zu haben. Beide Seiten hätten es aber wohl gut gemeint, ergänzte sie. Die Verwaltung wies ausdrücklich darauf hin, dass dieser Beschluss vom Dezember 2018 nicht verbindlich gewesen sei. "So könnte es gehen", habe man damals zum Ausdruck bringen wollen. "Aber es ist durchaus eine Frage der Glaubhaftigkeit", gestand die Bürgermeisterin ein.
Aus der Sache gelernt
Am Flachdach machte Merz ihre ablehnende Haltung nicht fest. Das galt auch für Ratsmitglied Walter Mink: "Ich stehe weiterhin für ein Flachdach, doch die südliche Überschreitung ist zu massiv". Die Lichtbeeinträchtigung sei vorhanden, habe sie volles Verständnis für die Nachbarn, äußerte Ingrid Balke. Knackpunkt ist für sie nach wie vor das Flachdach. "Alle haben sich dort an den Bebauungsplan gehalten, wegen einem kann man den Plan nicht ändern", warf sie ein. Winfried Praglowski tat sich nicht schwer. Von Anfang an habe er das Flachdach abgelehnt und dabei bleibe er. Gemeinderat Thomas Bausch ("Das wäre ja sonst rechtswidrig") sah nach der Aussage des Landratsamts und der weiteren Ablehnung des südlichen Nachbarn gar keine andere Möglichkeit, als gegen das Bauvorhaben zu stimmen. Reiner Haas brachte Verständnis für die Situation des Bauherrn auf und erinnerte an die Historie: "Das Baugrundstück wurde durch die Wendeplatte zerschnitten, von dieser profitieren auch die Anwohner. Wir sollten dem Bauherrn deshalb etwas entgegen kommen." Alexander Rustler sprach von einem "schönen Haus, das allerdings aus dem Zusammenhang gerissen ist und dort überhaupt nicht hinpasst."